Der ehemalige Stabsschef Mark Meadows weigerte sich bisher, vor dem Ausschuss auszusagen.

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Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für ein strafrechtliches Vorgehen gegen den ehemaligen Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump freigemacht. Die Mehrheit der Demokraten stimmte am Dienstagabend dafür, Mark Meadows wegen Missachtung des Kongresses zu belangen. Hintergrund ist dessen Weigerung, im Ausschuss zur Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol im Jänner auszusagen.

Das Verfahren gegen Meadows wird nun ans Justizministerium übergeben, das Anklage gegen ihn erheben könnte. Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps hatte dem Plenum des Repräsentantenhauses am Montag empfohlen, gegen Meadows vorzugehen. Der 62-Jährige gilt als wichtiger Zeuge. Er hielt sich während der Erstürmung mit dem Präsidenten im Weißen Haus auf.

Bannon musste aussagen

Meadows übergab dem Ausschuss Tausende Seiten Dokumente, darunter viele E-Mails und SMS-Nachrichten. Er weigerte sich jedoch, einer Vorladung zu folgen und vor den Abgeordneten auszusagen. Meadows argumentiert, es gehe auch um vertrauliche Informationen, und als einstiger Top-Mitarbeiter des Präsidenten könne er nicht zur Aussage gezwungen werden. Mit einer ähnlichen Argumentation hatte sich auch Trumps einstiger Chefstratege Steve Bannon einer Zusammenarbeit mit dem Gremium widersetzt. Ihm wurde daraufhin vom Repräsentantenhaus Missachtung des Kongresses vorgeworfen. Bannon wurde in der Folge angeklagt und muss sich vor Gericht verantworten.

Bei dem Angriff auf den Sitz des US-Kongresses waren fünf Menschen ums Leben gekommen. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie, bei der viele Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fürchteten, erschütterte das Land. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt. Nach der Erstürmung musste er sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Am Ende wurde er aber freigesprochen.

Niederlage um Steuerunterlage

Eine Anklage gegen seinen Ex-Stabsschef ist derzeit nicht Trumps einzige Sorge. Der frühere US-Präsident kassierte im Rechtsstreit um die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses eine Niederlage. Der zuständige Bundesrichter Trevor McFadden wies Trumps Klage gegen die Herausgabe der Unterlagen am Dienstag (Ortszeit) ab. Auch frühere Präsidenten seien von Untersuchungen des Kongresses nicht ausgenommen, schrieb der Richter in einer 45 Seiten langen Urteilsbegründung.

Mehrere US-Medien berichteten übereinstimmend, das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, weil der Richter Trump zehn Tage eingeräumt habe, dagegen Berufung einzulegen. Das Finanzministerium der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden wies die Steuerbehörde IRS im Juli an, die Unterlagen an den Ausschuss zu übergeben. Im Widerspruch zu politischen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärung weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen.

Heikle Herausgabe an US-Kongress

Trump wehrte sich auch gegen die Herausgabe an eine Staatsanwaltschaft in New York, die gegen ihn ermittelt. In dem Fall zog der Republikaner bis vor das Oberste Gericht in Washington, verlor dort aber. Die Staatsanwaltschaft hat die Unterlagen inzwischen erhalten, allerdings dürften daraus keine Details öffentlich werden – es sei denn, es käme zu einem Prozess.

Eine Herausgabe an den Kongress wäre für Trump wohl heikler: Dort ist der Kreis der Zugriffsberechtigten etwas größer und unter bestimmten Bedingungen könnten im Lauf der Untersuchung des Ausschusses ganz regulär Details veröffentlicht werden. Zudem dringt aus dem Parlament auch immer wieder Vertrauliches nach außen. (red, APA, 15.12.2021)