Dem Vorstoß des Binnenmarkt-Ausschusses zufolge sollen beim Upload von Inhalten auf Pornoplattformen künftig E-Mail und Telefonnummer verpflichtend bestätigt werden.
Wer auf einer europäischen Pornoplattform Fotos, Videos und andere Inhalte hochlädt, soll sich künftig verifizieren müssen. Dieser Vorstoß kommt aus dem Binnenmarkt-Ausschuss des Europaparlaments und soll in den in Arbeit befindlichen Digital Services Act (DSA) einfließen.
Der Änderungsantrag (PDF) kommt von der Grünen-Fraktion. Er sieht vor, dass Uploader künftig ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer bestätigen lassen müssen. Gefordert wird weiters "professionelle Moderation", die schnell auf potenziell illegale Inhalte sowie Aufnahmen von Missbrauch reagieren und bei Meldung durch betroffene Uploads umgehend löschen soll.
Piraten orten Gefahr für SexarbeiterInnen
Die Antragsteller verweisen darauf, dass illegale Uploads hunderttausende Frauen betreffe und die Schäden für Opfer "enorm hoch" seien, zitiert "Golem" aus einem Pressegespräch. Gleichzeitig erinnert man daran, dass es sich bei der geforderten Verifikation der Uploader nicht um eine direkte Identifizierung per Klarnamen handle.
Die Idee stößt aber nicht auf ungeteilte Zustimmung. Mögliche Probleme spricht etwa Patrick Breyer von der Piratenpartei an. Er befürchtet, dass die Verifizierungspflicht zum Problem für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sowie LGBTQI-Personen werden wird, wenn es früher oder später zu "Hacks und Leaks solcher Pornouploader-Datenbanken" komme. Zudem würde eine solche Maßnahme nur dazu führen, dass problematische Inhalte vermehrt auf außerhalb der EU betriebenen Seiten landen, die für Strafverfolger kaum zu erreichen sind.
Verschärfungen bei Tracking und Werbung gefordert
Im Änderungsantrag befinden sich darüber hinaus weitere Forderungen. Unter anderem sollen kleinere und mittlere Unternehmen vom DSA ausgenommen werden, und es soll Seitenbetreibern verboten werden, ihre Cookie-Banner so zu gestalten, dass Nutzer zwar sehr leicht umfassendem Tracking zustimmen können, eine Reduktion auf das technisch notwendige Minimum aber mehrere Klicks erfordert.
Die Optionen sollen sich in der Prominenz ihrer Darstellung nicht mehr unterscheiden. Lehnen User eine umfassende Sammlung bereits automatisiert ab – beispielsweise durch eine "Do Not Track"-Einstellung beim Browser –, so soll auch eine Einwilligungsabfrage wegfallen, fasst Netzpolitik.org zusammen.
Wird personalisierte Werbung eingesetzt, sollen User außerdem erfahren können, wie ihre Daten verwertet werden, und Ad-Anbieter sollen künftig keine Profile von minderjährigen Nutzern mehr anlegen und auch bestimmte Werbeformen nicht mehr an sie ausspielen dürfen. (gpi, 15.12.2021)