Die öffentliche Hand hat im dritten Quartal 2021 für rund 46,5 Millionen Euro Werbung geschaltet. Das zeigen die Medientransparenzdaten, die die Medienbehörde am Mittwoch veröffentlicht hat. Was als "öffentliche Hand" gilt, legt der Rechnungshof regelmäßig fest – derzeit sind rund 5.400 sogenannte Rechtsträger meldepflichtig. Dazu zählen neben Bund, Ländern und Gemeinden auch staatsnahe Betriebe wie Energieversorger, Transportunternehmen oder auch Theater, Universitäten und Kammern.

Zwar haben diese im dritten Quartal 2021 weniger ausgegeben als noch 2020 (51,1 Millionen Euro), aber immer noch um ein Drittel mehr als im Vor-Corona-Jahr 2019 (34,1 Millionen Euro). Es ist der zweithöchste Wert für ein drittes Quartal, seitdem die Meldepflicht 2012 eingeführt wurde.

Ministerien reduzierten

Die Bundesregierung schraubte ihre Ausgaben zurück und kommt auf gute sieben Millionen Euro. Der größte Anteil der Bundesregierungsausgaben entfiel mit rund zwei Millionen Euro auf das Finanzministerium. Es verdrängte damit das Bundeskanzleramt von der Spitzenposition, das seine meldepflichtigen Werbeausgaben auf 925.000 Euro massiv reduzierte. Im dritten Quartal des Vorjahres kam das Bundeskanzleramt noch auf 3,2 Millionen Euro, im heurigen zweiten Quartal auf 5,6 Millionen Euro. Das Innenministerium investierte rund 840.000 Euro und das Wirtschaftsministerium 673.000 Euro. Das ausgabenfreudigste von den Grünen geführte Ministerium war mit 563.000 Euro das Kulturministerium.

Die Stadt Wien gab im dritten Quartal 4,7 Millionen Euro aus. Zählt man die Beteiligungen wie etwa die Stadtwerke oder diverse Fonds dazu, kommt man auf rund 8,3 Millionen. Die Wirtschaftskammer warb um rund 2,9 Millionen Euro, die Arbeiterkammer um rund 900.000 Euro. Der ORF investierte rund 3,4 Millionen Euro.

Boulevard profitiert

Der große Profiteur der hohen Regierungsausgaben ist seit eh und je der Boulevard. Die größten Boulevardmedien des Landes samt deren Onlineportalen und Beilagen erhielten rund 10,7 Millionen Euro der Werbeausgaben der öffentlichen Hand. Die "Kronen Zeitung" kam dabei auf rund 4,7 Millionen Euro. Davon stammten aber nur rund 1,3 Millionen Euro von der Bundesregierung und rund eine Million von den Ländern. Die Gratiszeitung "Heute" erhielt rund drei Millionen Euro. Die Mediengruppe Österreich, die neben der gleichnamigen Tageszeitung auch Onlineportale, einen Fernseh- sowie einen Radiosender besitzt, generierte rund 2,9 Millionen Euro aus Werbeeinnahmen der öffentlichen Hand.

Der ORF erhielt mit rund 4,9 Millionen Euro den größten Betrag aller heimischen Medien. Seine Werbeeinnahmen aus der öffentlichen Hand sind gegenüber dem dritten Quartal 2020 stabil. Der "Kurier" erhielt rund 2,3 Millionen Euro, Titel der Regionalmedien Austria (RMA) 1,8 Millionen Euro. DER STANDARD kam auf in etwa 1,7 Millionen Euro, die "Presse" auf 1,6 Millionen Euro und die "Kleine Zeitung" auf 1,3 Millionen Euro.

Inserate bei rechten Medien

Die Werbeausgaben an internationale Plattformen stiegen weiter an. Google inklusive Youtube erhielt rund 2,6 Millionen Euro (plus 600.000 Euro) und reihte sich damit hinsichtlich der Werbeeinnahmen hinter dem ORF und den drei reichweitenstärksten Boulevardmedien an fünfter Stelle ein. Facebook inklusive Instagram kam auf 1,8 Millionen Euro (plus 500.000 Euro).

Das ÖVP-nahe Onlinemedium exxpress.at hat 20.250 Euro an Inseraten vom Finanzministerium und von der Wirtschaftskammer erhalten. Der rechte "Wochenblick" bekam 17.700 Euro vom Land Oberösterreich. In der Wochenzeitung und dem dazugehörigen Onlineportal wird massiv Stimmung gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung gemacht und das für Covid-Behandlungen nicht zugelassene Entwurmungsmittel Ivermectin als wirksames Medikament gegen Covid-19 bezeichnet.

Opposition fordert Reform

Die Neos wollen am Mittwoch im Nationalrat einen Entschließungsantrag einbringen, in der die Regierung aufgefordert wird, "die gegenwärtige Praxis der Inseratenvergabe durch staatliche Stellen im Zusammenspiel mit einer zu niedrigen Presseförderung" zu beenden.

Die Regierung solle Inserate ausschließlich schalten dürfen, um die Bevölkerung zu informieren, lautet die Forderung der Oppositionspartei. Das Inseratenvolumen soll gedrosselt werden, dafür unabhängiger Journalismus mehr Geld bekommen.

Im internationalen Vergleich gibt der österreichische Staat enorm viel Geld für Werbung aus. Immer wieder steht der Verdacht im Raum, dass sich Regierungsvertreter mit Inseraten wohlwollende Berichterstattung erkaufen – zuletzt etwa in der ÖVP-Korruptionsaffäre. (APA, pp, 15.12.2021)