Wien – Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos stellten im Nationalrat einen gemeinsamen Entschließungsantrag für weniger Inserate, mehr Transparenz und Neustart der Medienförderung.

Die Regierung wird aufgefordert, "dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die gegenwärtige Praxis der Inseratenvergabe durch staatliche Stellen im Zusammenspiel mit einer zu niedrigen Presseförderung beendet". Der Antrag ging an den Verfassungsausschuss.

Dabei solle im Besonderen darauf geachtet werden, dass Inserate "nur zur Erfüllung eines Informationsbedürfnisses der Bevölkerung geschaltet" werden dürfen. Das Inseratenvolumen müsse "nachhaltig reduziert werden". Inserate von staatlichen Stellen müssten in einer "transparenten, öffentlichen Datenbank nachvollziehbar und dauerhaft einsehbar sein und dürfen nicht nach zwei Jahren gelöscht werden". Zusätzlich solle "die RTR laufend transparente und leicht zugängliche Auswertungen, die auch Darstellungen der längerfristigen Entwicklungen der gemeldeten Zahlen umfassen, öffentlich zugänglich machen".

Förderung von unabhängigem Journalismus

Die Presseförderung müsse zur Förderung von unabhängigem Journalismus "zu einer plattformunabhängigen Medienförderung umgestaltet werden, die nach klaren Kriterien vergeben wird". Außerdem solle die Regierung dem Nationalrat jährlich einen Transparenzbericht vorlegen, "in dem die Ergebnisse aller in Auftrag gegebenen Inseratenkampagnen an den diesen zugrunde liegenden Zielen gemessen werden".

Die Hausdurchsuchungen im Umfeld des deswegen zurückgetretenen ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) hätten eindrucksvoll bewiesen, wie staatliche Inseratenpolitik zur Einflussnahme auf Medien benutzt worden sei. Die Inseratenvergabe sowie die Medienförderung müssten daher auf neue Beine gestellt, Inseratenkorruption müsse ein Riegel vorgeschoben werden. (red, 16.12.2021)