Olaf Scholz gab seine erste Regierungserklärung ab.

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Fast 70-mal schritt Angela Merkel während ihrer 16 Jahre als deutsche Bundeskanzlerin im Berliner Reichstag an das Pult, um sich und ihre Regierung dem Bundestag zu erklären. Am Mittwoch stand nun nicht mehr sie, sondern ihr langjähriger Stellvertreter Olaf Scholz (SPD) ganz vorne: Zum ersten Mal hielt der Neo-Kanzler und Sozialdemokrat seine Regierungserklärung ab. 84 Minuten sollte sie dauern. Nicht ganz eineinhalb Stunden also, die Scholz dazu nutzte, den Abgeordneten aller Fraktionen seine Pläne für die kommenden vier Jahre dazulegen.

"Wir haben keine Zeit zu verlieren", gab er gleich zu Beginn das Motto seiner Tour de Force fest, die, wenn es nach der Ampelkoalition aus SPD, den Grünen und der FDP geht, Deutschland einen Modernisierungsschub verpassen soll.

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Allerdings muss die neue Regierung erst einmal die wohl akuteste Krise bewältigen, die sie von der Vorgängerregierung geerbt hat: Corona und seine Folgen. Bis zum Jahresende sollten, so der Kanzler, 30 Millionen Dosen verimpft werden, egal ob als Erst-, Zweit- oder Booster-Stich. 19 Millionen Impfungen seien bereits erreicht. "Meine dringende Bitte ist: Liebe Bürgerinnen und Bürger, machen Sie alle mit. Dann schaffen wir die 30 Millionen, und dann sind wir am Ende dieses Monats diesen einen entscheidenden Schritt vorangekommen."

Emotionale Achterbahnfahrt

Scholz, lange Jahre Wahl-Hamburger, hielt am Mittwochvormittag aber auch nicht mit düstereren Emotionen hinter dem Berg. "Mir ist bewusst, in diesen Tagen fällt es manchmal schwer, den Mut nicht zu verlieren." Auch ihm selbst gehe es in dieser Weihnachtszeit nicht so richtig gut, räumte er freimütig ein. "Ich weiß, dass Abstandhalten und Glücklichsein schlecht zusammenpassen." Doch, so Scholz: "Wir werden den Kampf gewinnen."

Seine Regierung sei eine Regierung der Vernünftigen, sagte Scholz und bezog dies auf die Impfmoral der Deutschen, die wie in Österreich bekanntlich ausbaufähig ist. 69,8 Prozent der Deutschen sind – Stand Mittwoch – doppelt geimpft. Den "enthemmten Extremisten", die, so wie jüngst vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), Politikerinnen und Politiker bedrohen und aggressiv gegen die Impfung Stimmung machen, drohte der Kanzler mit der vollen Macht des Rechtsstaates. Schließlich handle es sich bei der Bundesrepublik um eine "wehrhafte Demokratie".

Als sich Scholz bei all jenen Deutschen bedankte, die sich schon so lange an die Corona-Regeln halten und, wie er es nennt, "vernünftig" und "vorsichtig" sind, erntete er den Applaus der Regierungsfraktionen – die Unionsabgeordneten auf der Oppositionsbank hielten dagegen ihre Hände still.

"Koalition des Fortschritts"

Auch abseits der Causa Prima gelobte Scholz Tatendrang. Die nächsten 20 Jahre würden Jahre der Erneuerung, sagte er. Die Menschen sollten am Ende des Jahrzehnts zufrieden auf eine Zeit zurückblicken, in der es ihnen selbst, ihren Familien und dem Land gut gegangen ist. Etwa beim Punkt Klima: Seine Koalition sei eine Koalition des Fortschritts, warb Scholz, nur mit technischem Fortschritt könne Deutschland so wie angekündigt bis 2045 klimaneutral werden, nur mittels Innovation könne man aber auch im globalen Wettbewerb mithalten. Ein zentraler Baustein sei das Pariser Klimaabkommen. "Damit liegt vor uns die größte Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren."

Die Brocken Wohnen, Infrastruktur und Integration rundeten die Agenda der kommenden vier Jahre ab, so Scholz. Er versprach unter anderem, mehr und günstigen Wohnraum in Deutschland zu schaffen, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen und eine Verkehrswende mit einem Ausbau des Schienenverkehrs auf den Weg zu bringen. "Wir werden in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass Mobilität einfacher, komfortabler und klimafreundlicher wird und dabei für alle bezahlbar bleibt."

Einwanderungsland

Ausländerinnen und Ausländer können laut den Koalitionsplänen künftig schon nach fünf Jahren eingebürgert werden, auch Doppelpässe will Scholz ermöglichen. Schließlich: "Deutschland ist ein Einwanderungsland." Für Europa gelobte Scholz vertiefte Zusammenarbeit, Deutschland sei als größte Wirtschaftsmacht gefordert, Brücken zu bauen, und trage auch eine besondere Verantwortung für das Gelingen der EU. Einen besonderen Dank richtete Scholz zudem seiner Vorgängerin im Kanzleramt aus: Angela Merkel.

Der neue Oppositionsführer Ralph Brinkhaus (CDU), der den Reigen der Antworten auf die Regierungserklärung eröffnete, hieß Scholz im Kanzleramt willkommen. Er wolle nun vier Jahre lang "in Augenhöhe" mit der Regierung zusammenarbeiten, zum Wohle des Landes, wie er aus ausdrückte. Allzu viel Schonfrist wird es für die neue Ampelregierung aber nicht geben. (Florian Niederndorfer, 15.12.2021)