Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) wurde vor dem Gemeinderat mit Fotos von Salzburgern und Salzburgerinnen konfrontiert, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden.
Salzburg – Es ist das – vorläufige – Ende einer seit Jahren andauernden Debatte: Am Mittwoch hat der Salzburger Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossen, keine einzige der insgesamt 66 nach teilweise prominenten Nationalsozialisten oder Systemgünstlingen benannten Straßen umzubenennen.
Basis der Debatte war der Bericht einer von der Stadt selbst eingesetzten Historikerkommission. Diese hatte 13 Straßen zur Umbenennung empfohlen, die nach schwer belasteten Nationalsozialisten benannt sind. Darunter prominente Namen wie Hitlers Lieblingsbildhauer Josef Thorak oder der Dirigent Herbert von Karajan.
ÖVP, FPÖ gegen Grüne, KPÖ
ÖVP, FPÖ und die der ÖVP nahestehende Ein-Mann-Fraktion Liste Salz stimmten bei allen 13 Straßen gegen die Umbenennung. Die grüne Bürgerliste und die KPÖ bei allen 13 von der Kommission vorgeschlagenen Namen für eine Neubenennung.
SPÖ und Neos
Nicht so klar war die Haltung von SPÖ und Neos. Die SPÖ stimmte nur bei fünf der 13 Nazi-Straßen für eine Namensänderung. Die Neos wiederum sorgten für Verwunderung, da sie sich doch auf Landesebene wiederholt für eine antifaschistische Gedenkkultur starkgemacht hatten, im Gemeinderat aber Neos-Mandatar Lukas Rößlhuber in allen 13 Fällen mit FPÖ und ÖVP stimmte. Seine Fraktionskollegin Nevin Öztürk hingegen unterstützte bei allen Nazi-Namen den Umbenennungsvorschlag der Historiker.
Die inhaltlichen Standpunkte zwischen ÖVP und FPÖ auf der einen und Grünen und KPÖ auf der anderen Seite blieben am Mittwoch unverändert. Während die ÖVP von "die Geschichte nicht auslöschen" spricht, verlangen Grüne und Kommunisten ein Ende der Ehrung für Nazis und Nazi-Günstlinge.
Ehrengrab für Illegalen
Die aktuelle Abstimmung im Gemeinderat ist freilich nicht die einzige weiter andauernde Ehrung für Nationalsozialisten in Salzburg in der jüngeren Vergangenheit. Im Herbst 2019 wurde das Ehrengrab von Hans Schmid mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ verlängert. Schmid ist der Komponist des Rainermarsches, der heimlichen Landeshymne Salzburgs. Er war schon vor 1938 bekennender, illegaler Nationalsozialist. (Thomas Neuhold, 15.12.2021)