Es ist das umstrittenste Gesetzesvorhaben seit langer Zeit: Die Regierung ist dabei, eine Impfpflicht für alle Menschen im Land ab 14 auf den Weg zu bringen. Wer sich verweigert, dem drohen in einem ersten Schritt 600 Euro Strafen, das Strafmaß steigt auf bis zu 3.600 Euro. Der Gesundheitsminister bekommt außerdem weitreichende Befugnisse und soll per Verordnung festlegen dürfen, wann Auffrischungsimpfungen nötig sind.
Was wird das Gesetz bewirken: Ist die Impfpflicht der Ausweg aus der Pandemie – oder nur ein Blindgänger? Ist das geplante Gesetz mit den Grundprinzipien einer liberalen Gesellschaft vereinbar? Rund um diese Fragen dreht sich der neue Videotalk "STANDARD mitreden" mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und einer Expertenrunde.
User geben Themen vor
Die Themen und Fragen kamen von den STANDARD-Usern. Diese wollten etwa wissen, ob eine Impfpflicht für Jugendliche zu rechtfertigen ist. Der Kinderarzt Reinhold Kerbl, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde, spricht sich dagegen aus und fordert eine Abänderung des Gesetzesvorhabens. Wie er argumentiert und was Minister Mückstein dazu sagt? Alle Antworten gibt es im Video.
Dort erläutert der Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Grund- und Menschenrechte, Michael Lysander Fremuth, außerdem, was bei der Ausgestaltung des Impfpflichtgesetzes wichtig ist, damit dieses vor dem Verfassungsgerichtshof standhält, und warum die Verfügbarkeit von Medikamenten gegen Corona-Erkrankungen die Abwägung dabei verändern könnte. Die Impf-Politikexpertin Katharina Paul sagt: Wenn der Gesundheitsminister eine weitreichende Verordnungsermächtigung erhält, braucht es dafür besondere Vorkehrungen. Welche, erfahren Sie im Video. (Andreas Müller, 19.12.2021)