Die Nationalratssitzung am Donnerstag wurde durch eine Fragestunde mit dem neuen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eingeleitet. Viele Fragen seitens der Abgeordneten beschäftigen sich mit den Demonstrationen und Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen, die seit einigen Wochen bundesweit in großer Anzahl stattfinden und bei denen es immer wieder zu Ausschreitungen und mutmaßlichen Verstößen gegen das Verbotsgesetz kommt.

So wollte etwa Neos-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff wissen, was Karner an konkreten Maßnahmen plane, um die steigende Aggressivität bei Corona-Demos in den Griff zu bekommen. Der Innenminister antwortete recht allgemein: "Ich sehe es als Aufgabe der Polizei, einzuschreiten und die Sicherheit aller zu gewährleisten." Man verfolge nach wie vor die 3D-Methode "Dialog, Deeskalation, Durchgreifen".

Gespräche mit Bürgermeistern und Medien

Ähnlich fiel die Antwort auf eine Frage von Georg Bürstmayr (Grüne) hinsichtlich Ergebnissen zu der vor einigen Tagen abgehaltenen Konferenz von Innenministerium und Bürgermeistern zum Thema Bedrohungen durch Corona-Leugner aus: Es sei "notwendig, mit unmittelbar Betroffenen Sicherheitsgespräche zu führen". Es gebe Bedarf an engem Kontakt. Mit der 2016 ins Leben gerufenen Initiative "Gemeinsam sicher" habe man auch bereits eine Kommunikationsplattform hierfür geschaffen. Am Donnerstag wird ein ähnlicher Austausch mit Medien stattfinden. Etwa zeitgleich werden Corona-Leugner und Impfgegner vor einzelnen Redaktionen demonstrieren; auch vor dem STANDARD ist eine Demo angekündigt.

Bei den Protesten gebe es jedenfalls "Rechtsextreme, Hooligans, Staatsverweigerer, die versuchen, die Demos zu unterwandern und ihr Geschäft zu betreiben", meinte Karner. Der Innenminister wählte damit ähnliche Worte wie jüngst Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der meinte, er habe kein Verständnis dafür, wenn "Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis in unseren Städten herumspazieren". Das empörte die FPÖ bereits vergangenes Wochenende, als Abgeordnete die Wortmeldung bei der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen und Impfpflicht am Samstag immer wieder in Redebeiträgen thematisierten. Auch der freiheitliche Abgeordnete Wolfgang Zanger sprach am Donnerstag von einer "Diffamierung rechtschaffener Bürger", woraufhin Karner entgegnete, dass man in dieser Frage in der Regierung "geschlossen einer Meinung" sei. "Verharmlosungen des NS-Terrors auf den Demonstrationen sind unentschuldbar", so der Innenminister.

Weiter harter Asylkurs

Indes sah sich Karner in den letzten Tagen selbst mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert. Er entschuldigte sich erneut für seine Aussagen, wonach die SPÖ "mit Herren aus Amerika und Israel gegen das Land" arbeite. Nach dem Publikwerden der Aussagen forderten die Jüdische HochschülerInnenschaft und weitere Unterstützer aus der Zivilgesellschaft den Rücktritt Karners. Er erkenne heute den Gehalt der Aussagen und stehe nicht an, sich dafür zu entschuldigen, meinte Karner am Donnerstag: "Es ist mir zutiefst ein persönliches Anliegen, gegen jede Form des Antisemitismus aufzutreten."

Omar Haijawi-Pirchner, der neue Chef der Direktion Staatssicherheit und Nachrichtendienst, schlug kürzlich im STANDARD-Interview neue Überwachungsmöglichkeiten von Gefährdern in sozialen Medien vor. "Gesetzliche Anpassungen sind im Haus zu beraten und in Teilen auch sinnvoll", sagte – darauf angesprochen – Karner dazu.

Nicht nur in Sachen Corona, sondern auch in Asylfragen will Karner den Kurs des Ex-Innenministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) fortsetzen, wie er ankündigte. Dies betreffe auch Abschiebungen von Kindern: Er werde "konsequent" weiterhin Gerichtsentscheidungen zur Umsetzung bringen, hieß es. Auch an der Initiative von 15 EU-Ländern angesichts der Machtübernahme der Taliban, 40.000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, werde sich Österreich nicht beteiligen, bekräftigte Karner erneut. (Vanessa Gaigg, 16.12.2021)