AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla ist etwas verärgert.

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Zwar hat sich der neue Deutsche Bundestag schon am 26. Oktober konstituiert und ist auch voll arbeitsfähig. Dennoch steht immer noch Organisatorisches auf der Tagesordnung.

Diese Woche war es die Wahl der Vorsitzenden in den Fachausschüssen. Je nach Größe steht den einzelnen Fraktionen eine bestimmte Anzahl von Ausschussvorsitzen zu. Bei der AfD sind es drei: Innen, Gesundheit und Entwicklungshilfe.

Schon diese Auswahl hat in Berlin für einigen Protest gesorgt. Vor allem der Innenausschuss gilt als sehr prestigeträchtig, der Gesundheitsausschuss ist in Corona-Zeiten auch nicht eben von nachrangiger Bedeutung.

"Sicherheitspolitischer Skandal"

So erklärte die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, die den Innenausschuss in der vergangenen Wahlperiode geleitet hat: "Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal, dass die Ampel dieses zentrale Amt einer Partei überlässt, die von Extremisten durchsetzt ist."

Beim Gesundheitsausschuss haben so einige Bauchweh, weil die AfD viele Corona-Schutzmaßnahmen ablehnt. Im Bundestag wollen auch zahlreiche Abgeordnete die 3G-Regel nicht befolgen. Daher mussten sie vorige Woche die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler von der Tribüne aus verfolgen und durften den Plenarsaal nicht betreten.

AfD empört

Als dann die Wahl für die Ausschussvorsitzenden durchgeführt wurde, fielen prompt alle drei AfD-Bewerber durch. Von einem "Bruch mit der parlamentarischen Tradition" und einem "fatalen Signal für die demokratische Kultur" spricht AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla.

Hingegen sagt Linken-Politikerin Petra Pau, die den Innenausschuss kommissarisch leitet: "Die Ergebnisse sind zu akzeptieren." Sie werde das Amt, "solange es notwendig ist, völlig überparteilich ausführen".

Vielleicht wird es noch länger nötig sein. In der vergangenen Legislatur wurde niemals ein AfD-Vertreter ins Präsidium des Bundestags gewählt. Alle Bewerber und Bewerberinnen fielen bei den Wahlen durch. Auch im neuen Bundestag ist der AfD-Posten wieder unbesetzt.

Union rückt nach rechts

Apropos besetzt: Zudem will die FDP nicht mehr neben der AfD sitzen. Die AfD ist im Jahr 2017 erstmals in den Bundestag eingezogen und wurde, vom Präsidium aus gesehen, im Plenarsaal ganz rechts platziert. Von links nach rechts ergab sich also folgende Reihung: Linke, SPD, Grüne, Union, FDP, AfD.

"Die FDP ist die Mitte-Mitte-Partei, und deshalb würden wir gerne auch in der Mitte sitzen", hatte der jetzige Justizminister Marco Buschmann (FDP) schon im Oktober argumentiert. In der FDP machte man aber auch kein Hehl daraus, dass die Nachbarschaft zur AfD nicht unbedingt erfreulich ist.

Am Donnerstag stimmte der Bundestag über einen Antrag der Ampel ab; er erhielt die Mehrheit, auch mit Stimmen der Linken. Im neuen Jahr ergibt sich also folgende Sitz-Reihung: Linke, SPD, Grüne, FDP, Union, AfD. Die Union wollte das nicht, der AfD war’s egal. (Birgit Baumann, 16.12.2021)