Österreich positioniert sich ganz klar gegen Atomenergie", sagt Bundeskanzler Karl Nehammer.

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Seit 26 Jahren, seit dem EU-Beitritt Österreichs, gibt es eine immergleiche Übung. Wann immer das Thema Kernenergie auf EU-Ebene auf die Tagesordnung kommt, ob als mit EU-Mitteln geförderte Technologie (wie früher) oder auch nur als grundsätzlich akzeptierte Form der Energieversorgung, deren Auswahl gemäß EU-Verträgen in der nationalen Kompetenz der Mitgliedsstaaten liegt: Österreich ist dagegen. Und Minister oder der Bundeskanzler treten offen und wortreich dagegen auf, gefragt oder ungefragt.

So geschah das auch am Donnerstag, als Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu seinem ersten Treffen im Europäischen Rat eintraf. "Österreich positioniert sich ganz klar gegen Atomenergie", sagte er, "wir haben Verbündete, aber auch mächtige Gegner." Was nach einem Kampf von David gegen Goliath klingt, oder zumindest diesen Eindruck erwecken soll, ist längst entschieden.

Temporäres Phänomen

Das Thema Energie stand auf der Tagesordnung, weil die Energiepreise enorm gestiegen sind. Die EU-Staaten überlegten gemeinsame Maßnahmen, sollte es sich um ein systemisches Marktversagen, um Spekulation handeln. Diese Befürchtung hat sich nicht bestätigt, die Preissteigerung dürfte ein "temporäres Phänomen" sein. Die Mitgliedsstaaten können gleichwohl Hilfen für sozial Schwache leisten.

Zudem hat die Kommission zuletzt ein ganzes Bündel an Richtlinienvorschlägen im Energiebereich vorgelegt, die zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 umgesetzt werden sollen. Von den Finanzmärkten will man sich hunderte Milliarden Euro für Investitionen holen. Um Investoren eine Orientierung zu geben, was in der EU als "saubere" Energie eingestuft wird, soll die Kommission bald eine "Taxonomie-Verordnung" präsentieren.

Deutsche Unterstützung

Stark vorangetrieben von 15 Staaten, voran Frankreich und Polen, sollen Erdgas und Nuklearenergie als klimagerechte Übergangsform eingestuft werden. Österreich hält gemeinsam mit Luxemburg und Irland dagegen, diskret unterstützt von Deutschland, das bald aus der Kernenergie aussteigen wird.

Um die neue Regelung zu verhindern, müsste sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit an Staaten finden, die dagegen ist. Österreich stehe da also ziemlich allein auf weiter Flur, heißt es unter Diplomaten. Kein Grund für Nehammer zum Rückzug. Am Ende ist "Brüssel" schuld. (Thomas Mayer aus Brüssel, 16.12.2021)