Bratislava – Der slowakische Ex-Ministerpräsident und Vorsitzende der oppositionellen Smer-Partei, Robert Fico, ist am Donnerstagabend von der Polizei festgenommen worden. Grund war eine nicht genehmigte Protestaktion gegen Corona-Maßnahmen in der Hauptstadt Bratislava, bestätigte Parteisprecher Jan Mazgut der Nachrichtenagentur TASR.

Laut Medienberichten wurde der Smer-Chef von der Polizei noch vor Beginn der geplanten Protestfahrt durch die slowakische Hauptstadt mit einem Polizeiwagen abtransportiert, die Aktion hat schließlich dennoch stattgefunden. Enden sollte sie allerdings vor der Polizeistation, auf der Fico auf sein Verhör wartete. Hinter dem Vorgehen der Polizei dürften der aktuell geltende Notstand und das Versammlungsverbot von mehr als sechs Personen stehen, die in der Slowakei wegen der Pandemie-Situation eingeführt wurden.

Protest der Rettungsdienste

Gleich erging es diese Woche slowakischen Rettungskräften, die während der Annahme des Staatsbudgets 2022 vor dem Parlament auf ihre miserablen Löhne aufmerksam machen wollten. Sie beklagten, die Löhne seien nicht wie versprochen erhöht worden, obwohl die Rettungsdienste während der Corona-Pandemie in der ersten Linie stünden. Festgenommen, vorgeführt und beschuldigt wurde unter anderem der Chef der Rettungsdienste-Kammer, František Majerský. Fico hatte den Rettern sofort rechtliche Hilfe angeboten, alle Beschuldigungen wurden aber inzwischen wieder fallen gelassen.

Fico hatte die "Trauer-Fahrt" der Demokratie seit Tagen angekündigt. Die Protestfahrt mit Fahrzeugen stelle auch in Pandemie-Zeiten ein sehr geringes Infektions-Risiko dar, hieß es. Politiker der Smer reagierten auf die Festnahme ihres Parteichefs äußerst empört, Partei-Vize und Parlamentarier Lubos Blaha sprach von "Terror" und "Faschismus".

Auf Konfrontationskurs

Der Smer-Chef geht seit Monaten auf Konfrontationskurs gegen die amtierende Vier-Parteien-Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger. Er kritisiert vor allem die chaotischen und widersprüchlichen Pandemie-Auflagen und eine diskriminierende Spaltung der Bevölkerung in Geimpfte und Ungeimpfte. Die Impfung gegen Covid-19 müsse eine freie Entscheidung jedes Einzelnen bleiben, forderte er. Staatschefin Zuzana Čaputová wirft er wiederum vor, sie habe ein Referendum über die Abhaltung von Neuwahlen vereitelt, für das die Opposition im Sommer mehr als 600.000 Unterschriften gesammelt hatte.

In der Slowakei wächst seit Monaten die Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungskoalition und den von ihr beschlossenen Pandemie-Maßnahmen. Aktuell gilt in dem Land, in dem weiterhin weniger als 50 Prozent der Bevölkerung geimpft sind, ein Lockdown für Ungeimpfte, ab dem morgigen Freitag tritt auch eine nächtliche Ausgangssperre von 20 Uhr abends bis 5 Uhr früh in Kraft.

Während das Vertrauen in die Regierungspolitiker immer mehr absackt, ist Fico auch dank seiner häufigen und äußerst regierungskritischen öffentlichen Auftritte erneut zu einem der vertrauenswürdigsten Politiker des Landes aufgestiegen. Aktuell liegt er gleich hinter der beliebten Präsidentin Čaputová und seinem Nachfolger als Ministerpräsident, Peter Pellegrini. Dieser hat inzwischen eine eigene neue Partei namens Hlas (Stimme) gegründet.

Auch die Hlas bezeichnete die Festnahme eines Oppositionsführers als absolut unzulässig. In einer aktuellen Meinungsumfrage erklärten 86 Prozent der Befragten, dem Chef der stärksten Regierungspartei "Gewöhnliche Menschen" (Olano), Ex-Premierminister Igor Matovič, nicht zu vertrauen. (APA, 16.12.2021)