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Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow (hier auf einem Archivbild aus dem Jahr 2019) stellte bei einer Onlinepressekonferenz mehrere Forderungen in Richtung Nato.
Moskau/Washington – Inmitten wachsender Spannungen rund um die Konzentration von Truppen zu beiden Seiten der russisch-ukrainischen Grenze hat Moskau am Freitag öffentlich Forderungen an den Westen präsentiert. Unter anderem verlangte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bei einer Onlinepressekonferenz die Zusicherung, auf eine Erweiterung der Nato zu verzichten und militärische Aktivitäten in der Ukraine, Osteuropa oder dem Kaukasus aufzugeben.
Ein weiterer Punkt im Forderungskatalog Moskaus betrifft sogar längst vollzogene Erweiterungen des transatlantischen Militärbündnisses: Die Nato, so Rjabkow, solle keine zusätzlichen Truppen und Waffen außerhalb jener Staaten stationieren, die bereits im Jahr 1997 Mitglieder der Allianz waren. Ausnahmefälle könne es zwar geben, jedoch sei vorher jeweils auch mit Russland eine Einigung darüber zu erzielen.
Altes Bündnis, neues Bündnis
Dieser Punkt dürfte in Europa und den USA für besondere Irritation sorgen, zumal Moskau damit versucht, unterschiedliche Maßstäbe an Nato-Staaten anzulegen. So traten ja Polen, Tschechien und Ungarn der Allianz erst 1999 bei, andere Länder wie etwa die Slowakei, Slowenien oder die baltischen Staaten, die sich durch ihre geografische Nähe zu Russland derzeit besonders stark bedroht fühlen, gar erst im März 2004, also nur wenige Wochen vor ihrem Beitritt zur EU.
Andere Forderungen wie jene nach Einschränkung von Truppenübungen in der Grenzregion oder einem wechselseitigen Bekenntnis zur friedlichen Beilegung von Konflikten klingen nicht konfrontativ, werden im Westen aber im Kontext der jüngsten Truppenbewegungen in Russland und der Unterstützung Moskaus für prorussische Separatisten in der Ostukraine gesehen.
Ein Videogipfel zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Amtskollegen Joe Biden hatte vorige Woche keine nennenswerte Entspannung gebracht. Rjabkow forderte die USA nun auf, Russlands Vorschläge ernst zu nehmen und rasch auf sie zu reagieren. Moskau sei zu sofortigen Verhandlungen bereit. Jen Psaki, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, sagte in einer ersten Stellungnahme, die USA würden sich zunächst mit den europäischen Partnern abstimmen. Ohne diese werde es "keine Gespräche über europäische Sicherheit" geben. (schub, 17.12.2021)