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Das Bild täuscht: Die Beziehungen zwischen der EU und Polen sind angespannt und zerrüttet.
Warschau/Washington/Brüssel – Die USA und die EU haben sich besorgt über die Verabschiedung des umstrittenen Mediengesetzes in Polen gezeigt. Die USA riefen Polens Präsident Andrzej Duda auf, die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit wirtschaftlicher Aktivitäten zu wahren, teilte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag mit.
Die Vereinigten Staaten seien sehr beunruhigt über das Gesetz, dass nicht nur Meinungs- und Pressefreiheit zu unterwandern drohe, sondern auch das Vertrauen ausländischer Investoren in die Vertragstreue Polens,
EU-Kommission kündigt rechtliche Schritte an
Die EU-Kommission erklärte, das Vorhaben zeige erneut die Einstellung Polens zu demokratischen Werten und den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. "Sobald das Gesetz in Kraft tritt und nicht mit EU-Regeln konform ist, wird die Kommission nicht zögern, zu handeln", so Vize-Präsidentin Vera Jourova. Die EU wirft Polen seit längerem vor, demokratische Rechte und EU-Regeln zu verletzen.
Auch in Polen selbst stößt das Gesetzesvorhaben auf Widerstand. Oppositionspolitiker kritisierten das kurzfristige Vorgehen der Regierungskoalition um die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als Verstoß gegen Gesetze und demokratische Standards. Die Verabschiedung des Vorhabens war am Freitag kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die Linken-Politikerin Joanna Scheuring-Wielgus erklärte, die Abgeordneten seien 24 Minuten vor der Abstimmung per SMS darüber informiert worden. Laut Regeln müsse dies aber drei Tage vorher erfolgen.
Investorenbeschränkung
Das Gesetz sieht vor, dass sich außereuropäische Investoren mit maximal 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen beteiligen dürfen. Besondern betroffen wäre der Nachrichtensender TVN24, der von dem US-Medienkonzern Discovery betrieben wird. Discovery hält seine Anteile zwar nicht unmittelbar, sondern über eine in den Niederlanden ansässige Tochtergesellschaft. Doch dieser Kniff wäre nach dem neuen Gesetz nicht mehr legal. Präsident Duda muss nun entscheiden, ob er das Gesetz unterzeichnet. Er hatte früher durchblicken lassen, dass er von seinem Vetorecht Gebrauch machen könnte. Duda steht der Regierung nah. (APA, 18.12.2021)