Bei einer Neuernennung muss ein Schreiben an das belarussische Staatsoberhaupt erfolgen. Dies käme einer offiziellen Anerkennung von Lukaschenko (im Bild) als Präsident gleich, kritisiert die Opposition.

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Wien/Minsk/Warschau – Die belarussische Opposition übt heftige Kritik am österreichischen Beschluss, mit dem Gesandten Ronald Sturm einen Nachfolger für die seit 2018 in Minsk amtierende Botschafterin Aloisia Wörgetter zu bestellen. "Die Entsendung eines neuen Botschafters würde die Anerkennung des illegitimen Präsidenten (Alexander Lukaschenko, Anm.) bedeuten", sagte Oppositionspolitiker Pawel Latuschko am Montag.

Eine Wiener Außenamtssprecherin erklärte dazu, dass es noch keinen konkreten Zeitpunkt für den Wechsel gebe. Der im Warschauer Exil lebende Latuschko gehört dem Präsidium des oppositionellen Koordinationsrats an. "Österreich würde mit diesem Schritt indirekt erklären, dass man mit einem Menschen verhandeln kann, der verdächtigt wird, für Morde, Gewalt in großem Ausmaß und Repressionen gegen Belarussen sowie Bürger anderer Staaten verantwortlich zu sein. Und mit jemandem, der einen hybriden Krieg gegen die EU gestartet hat", so Latuschko. Ein derartiger Schritt würde zudem der gemeinschaftlich vereinbarten Position der Europäischen Union widersprechen, betonte er.

Opposition: Schreiben an Lukaschenko wäre "skandalös"

Der belarussische Oppositionelle mit einer Vergangenheit als Botschafter seines Landes in Paris begründete diese Einschätzung mit diplomatischen Gepflogenheiten: Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen sieht vor, dass ein Botschafter vom Staatsoberhaupt des Empfängerstaates beglaubigt sind. Bei der Neuernennung eines österreichischen Botschafters müsste daher der österreichische Bundespräsident ein Schreiben an das belarussische Staatsoberhaupt richten, und der neue Botschafter müsste dieses Schreiben schließlich persönlich übergeben. Diese offizielle österreichische Anerkennung von Lukaschenko als Präsident wäre "skandalös" und würde zu kritischen Reaktionen in der belarussischen Gesellschaft führen, betonte Latuschko. Andere Staaten würden auf eine Entsendung neuer Botschafter nach Minsk verzichten.

Im österreichischen Außenministerium war von einem derartigen Verzicht zumindest am Wochenende noch keine Rede. "Botschafterwechsel haben generell eine mehrmonatige Vorlaufzeit. Für Minsk gibt es daher – so wie auch für alle anderen Bestellung der Missionschefs von letzter Woche – noch keinen konkreten Zeitpunkt für den Wechsel", erklärte am Sonntag eine Sprecherin des österreichischen Außenministeriums auf APA-Anfrage. Sie verwies auf den engen Austausch und die Abstimmung dieser Frage innerhalb der EU und mit internationalen Partnern. Weitere konkrete Fragen zu den Implikationen des Botschafterwechsels ließ die Sprecherin unbeantwortet.

Wirtschaftlicher Faktor: Belarussische Tochter der A1 Telekom

Der österreichische Botschafterwechsel in Minsk war vergangene Woche auf Antrag des Außenministeriums vom Ministerrat in Wien formal beschlossen worden. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf massiver Wahlfälschungen bei den Präsidentschaftswahlen 2020 wird Lukaschenko von der westlichen Staatengemeinschaft nicht mehr als Präsident anerkannt.

Oppositionspolitiker Latuschko sprach am Montag gleichzeitig davon, dass Lukaschenko Österreich im Zusammenhang mit der belarussischen Tochter der A1 Telekom Austria Group de facto erpresse. Nach der Festnahme von A1-Belarus-Pressesprecher Nikolaj Bredelew – die Behörden werfen ihm die Weitergabe von Personendaten an "Extremisten" vor – hatte ein hochrangiger Vertreter des belarussischen Regimes am Sonntag "schärfste Maßnahmen" gegen den Konzern angekündigt. "Im Raum steht die Sistierung der Lizenz von A1 Belarus, womöglich auch ein Einfrieren der Vermögenswerte der Firma." A1 Belarus befinde sich auf einer vom "Operativ-Analytischen Zentrum" und dem belarussischen Geheimdienst KGB erstellten Liste mit europäischen Firmen, deren Vermögenswerte als Reaktion auf EU-Sanktionen eingefroren werden könnten, erläuterte er. (APA, 20.12.2021)