Carrie Lam, die Peking-freundliche Regierungschefin Hongkongs, verteidigte die Wahl.

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Ziemlich genau zwei Jahre ist es her, da fanden in Hongkong die letzten freien Wahlen statt. Diese gewann das Demokratie-Lager sehr zum Ärger Pekings. Denn damit hatte auch die "schweigende Mitte" ihre Sympathie mit den jungen Demonstranten auf der Straße zum Ausdruck gebracht.

Am Wochenende haben die Hongkonger nun abermals gewählt, und zwar ihr Parlament. Was die Bewohner der chinesischen Sonderverwaltungszone von Wahlen mittlerweile halten, zeigt sich indirekt in der Wahlbeteiligung. Nur 30 Prozent der Wahlberechtigten gaben überhaupt ihre Stimme ab. Bei den Parlamentsjahren vor sechs Jahren waren es noch doppelt so viele gewesen. Viele haben nach dem "Nationalen Sicherheitsgesetz", das Peking im Juli 2020 verkündet hatte und welches de facto die Autonomie der Stadt beendete, keine Hoffnung mehr, dass demokratische Wahlen etwas verändern können.

Frei im westlichen Sinne waren die Wahlen zum Parlament, dem "Legislative Council", kurz "LegCo", allerdings noch nie – was Demokratieaktivisten immer wieder kritisierten. Nun aber kamen neue Regeln hinzu: Die LegCo ist von 70 auf 90 Sitze vergrößert worden, von denen dürfen aber nur 20 statt bisher 35 direkt gewählt werden. Die restlichen Sitze sind für Peking-freundliche Gruppen reserviert. Alle Kandidaten müssen zudem "Patrioten" im Sinne Pekings sein.

Carrie Lam, die Peking-freundliche Regierungschefin Hongkongs, verteidigte die Wahl: Eine hohe Wahlbeteiligung sei nicht das Ziel gewesen. Das "neue Wahlsystem habe reibungslos funktioniert".

Hohe Haftstrafen gegen Aktivisten

Erst vor einer Woche hatte ein Gericht in Hongkong hohe Haftstrafen gegen Demokratieaktivisten verhängt. Darunter befand sich auch der Medienunternehmer Jimmy Lai. Dessen regierungskritische Zeitung "Apple Daily" war im vergangenen Jahr eingestellt worden. Lai ist nun zu 14 Monaten Haft verurteilt worden, weil er eine Mahnwache für das Tiananmen-Massaker 1989 organisiert hatte. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch verurteilten das Urteil als "kafkaeskes Gegenteil von Gerechtigkeit".

Das jährliche Gedenken an die Opfer des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking war dieses Jahr erstmals von den Behörden in Hongkong verboten worden. Die Sonderverwaltungszone war bisher der einzige Ort innerhalb des Machtradius der Kommunistischen Partei Chinas gewesen, an dem dies noch möglich war. Auch diese Tatsache zeigt, wie ernst es dem Regime in Peking ist, die Autonomie der Stadt völlig zu beenden.

Ab 2014 hatten Studenten und Aktivisten immer wieder mehr Demokratie in der Sonderverwaltungszone gefordert. Die Proteste verliefen zum größten Teil friedlich, zu gewaltsamen Übergriffen aber kam es durch Polizei und von Peking organisierten Gegendemonstranten. Noch im Dezember 2019 zeigte sich die Bewegung siegessicher.

Wenige Wochen später erklärte die WHO das neue Sars-Cov2-Virus zur Pandemie. Demonstrationen waren von nun an verboten. Im Sommer folgte das Nationale Sicherheitsgesetz. Zahlreiche Aktivisten, darunter Joshua Wong, sitzen heute im Gefängnis oder wurden ins Exil gedrängt. (Philipp Mattheis, 20.12.2021)