Mit dem Schlauchboot wollen viele Flüchtlinge und Migranten den Ärmelkanal queren und nach Großbritannien gelangen.

Foto: REUTERS/Pascal Rossignol

Die Zeit um Weihnachten ist die Zeit der Besinnung, wie es so schön heißt. Nächstenliebe und Solidarität sind die Schlagwörter, die dann an Bedeutung gewinnen. Und es ist auch die Zeit für einen Blick in den Rückspiegel, um das Jahr 2021 Revue passieren zu lassen. Betrachtet man dabei explizit das Schicksal von Flüchtlingen und Migranten, so muss einem leider das Schaudern kommen.

Schreckliche Szenen gingen um die Welt: aus Del Rio an der mexikanisch-US-amerikanischen Grenze, aus dem Mittelmeer, aus Afghanistan, aus dem Ärmelkanal oder aus dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet. Humanität war den Verantwortlichen fremd, ihnen ging es stets darum, die notleidenden Menschen so weit wie möglich fernzuhalten.

Nein, nein, nein

Die meisten Sorgen bereitet Europa, das in Sachen Menschenrechte sonst immer an vorderster Front zu finden ist. Mittlerweile ist es en vogue, immer und ausdrücklich Nein zu Flüchtlingen und Migranten zu sagen. Denn auch nur ein einziges – und sei es nur minimales – Entgegenkommen, so das Mantra, wird von den Wählern abgestraft.

Die Europäische Union ist diesbezüglich schon länger gespalten. Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze hat zudem verdeutlicht, wie machtlos die EU in dieser Frage ist. Ihr wurde der Zutritt ins Grenzgebiet verweigert, und, noch schlimmer, Brüssel selbst hat Polen eine vorübergehende Verschärfung des Asylrechts erlaubt. Und so droht das, was Experten schon länger befürchten: eine Aushöhlung internationalen Asylrechts bis hin zu seiner kompletten Abschaffung.

Doch gibt es tatsächlich keinen anderen Ausweg? Müssen wir uns daran gewöhnen, an der EU-Außengrenze oder sogar innerhalb der Union regelmäßig Bilder von erfrorenen oder ertrunkenen Menschen zu sehen? Ist das das Europa, das sich so sehr seiner humanitären Geschichte rühmt?

Trendwende möglich

Der Weg aus diesem Dilemma ist hart, der politische Wind in Europa bläst in die entgegengesetzte Richtung. Doch eine Trendwende ist möglich. Ein Anfang wäre gemacht, würde man Resettlement ernst nehmen, also besonders schutzbedürftige Menschen nach sorgfältiger Überprüfung direkt aus den Herkunftsstaaten in der EU aufnehmen.

Zudem sollten weitere legale Einreisemöglichkeiten geschaffen werden. Der Aufschrei wäre natürlich groß, von einem Pull-Faktor wäre hysterisch die Rede. Doch denkt man langfristiger, ergibt das alles Sinn. Legale Einwanderung kann man steuern und kontrollieren. Sie würde auch dazu führen, dass sich viele Menschen nicht mehr in die Hände von Schleppern und damit in Lebensgefahr begeben. Die Dramen an den Grenzen wären damit nicht zu Ende, aber sie würden verringert.

Mit legaler Einreise hätte man auch ein gewichtiges Argument bei Herkunftsstaaten, um diese dazu zu bringen, Rückführungsabkommen abzuschließen, damit sie jene zurückzunehmen, die wirklich nichts in Europa zu suchen haben. Man könnte dann tatsächlich von einer funktionierenden Asyl- und Migrationspolitik reden.

Viel Arbeit und Zeit notwendig

Natürlich ist das alles ein optimistisches Szenario. Und es würde viel Arbeit und Zeit brauchen, diesen Weg erfolgreich zu beschreiten, vielleicht sogar Jahrzehnte. Doch die Alternative ist, in einem Europa zu leben, in dem Solidarität ein Fremdwort ist. (Kim Son Hoang, 25.12.2021)