Sportveranstaltungen müssen wieder ohne Fans in den Stadien auskommen.

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Berlin – Wegen der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus müssen in Deutschland auch Geimpfte von kommender Woche an ihre privaten Kontakte reduzieren. Bund und Länder beschlossen in ihrer Spitzenrunde am Dienstag mit Blick auf Silvester, dass ab dem 28. Dezember generell nur noch maximal zehn Personen zusammenkommen können. Kinder bis 14 Jahren zählen allerdings nicht dazu. "Wir alle sind mürbe und der Pandemie müde", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Spitzenrunde mit den Länderchefs in Berlin. Aber: "Corona macht keine Weihnachtspause." Daher seien weitere Einschränkungen zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich.

Die Einschränkungen für Ungeimpfte wie etwa die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nahverkehr sowie die 2G-Regel für Einzelhandel, Gastronomie und Kultur bleiben bestehen. Zudem beschlossen Bund und Länder die Schließung von Clubs und Diskotheken. Großveranstaltungen wie Fußball-Spiele müssen bis auf weiteres ohne Zuschauer ausgetragen werden. Auch das Verkaufsverbot für Feuerwerk gehört dazu. Es sei absehbar, dass Omikron "die Zahlen in den nächsten Wochen massiv ansteigen lassen" werde, sagte Scholz. "Wir können und dürfen nicht die Augen verschließen vor dieser nächsten Welle." Am 7. Januar wollen Bund und Länder die nächste Bestandsaufnahme machen und über das weitere Vorgehen beraten.

Neues Impfziel

Scholz mahnte, am wichtigsten bleibe das Impfen und hier auch das sogenannte Boostern. Das Ziel von 30 Millionen Impfungen bis Jahresende werde erreicht, bekräftigte der Kanzler und gab das Ziel aus, bis Ende Januar noch einmal 30 Millionen Dosen verabreicht zu haben. Die Ständige Impfkommission (Stiko) ebnete den Weg für frühere Auffrischimpfungen. Sie empfiehlt nun für den Booster einen Abstand von nur noch mindestens drei Monaten, wie die beim Robert-Koch-Institut (RKI) angesiedelte Institution mitteilte.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst, forderte zudem die Vorbereitungen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht voranzutreiben. "Dieses Thema fordert Tempo und Klarheit", sagte der CDU-Politiker nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern. Das Auftreten der Omikron-Variante erhöhe die Dringlichkeit der für Februar 2022 in den Blick genommene Einführung einer allgemeinen Impflicht.

Für Irritationen in der Bund-Länder-Runde eine neue Empfehlung des RKI unmittelbar vor Beginn des Treffens. Darin empfahl es maximale Kontaktbeschränkungen, die sofort eingeführt werden und zunächst bis Mitte Januar gelten sollten. Gleichzeitig forderte das RKI angesichts der sprunghaften Ausbreitung der Omikron-Variante eine Steigerung der Impfungen auf eine maximale Geschwindigkeit. Scholz sieht die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde nicht im Widerspruch zu den Empfehlungen. "Ich bin sehr dankbar für die Arbeit, die das RKI leistet", sagte der SPD-Politiker.

Kritik aus den Ländern

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Sachsen halten die beschlossenen Maßnahmen für unzureichend. Das machten sie in einer Protokollerklärung zum Beschluss der Konferenz deutlich. "Sie gewährleisten keine ausreichende Handlungsfähigkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage, wie sie der wissenschaftliche Expertenrat in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2021 prognostiziert, reagieren zu können", hieß es darin.

Beide Länder forderten die Regierung und den Deutschen Bundestag auf, schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit wieder der volle Maßnahmenkatalog des Infektionsschutzgesetzes zur Verfügung stehe. Baden-Württembergs von den Grünen geführte Landesregierung nannte es zudem dringend erforderlich, kurzfristig erneut die Epidemische Lage nationaler Tragweite festzustellen. Auch das würde den Ländern mehr Handlungsspielraum geben. Auch Wüst sprach sich dafür aus. "Wann, wenn nicht jetzt", fragte er. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte sich dagegen klar hinter die Bund-Länder-Beschlüsse. Es gebe keinen "Weihnachts-Lockdown", betonte er, fügte aber hinzu: "Weihnachts-Vorsicht macht sicherlich Sinn."

"Sehen einen weiteren Sturm kommen"

Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) breitet sich die Omikron-Variante in Europa immer stärker aus. Sie sei bereits in Portugal, Dänemark und Großbritannien dominant und werde innerhalb weniger Wochen in weiteren Ländern dominieren, sagte der Europa-Chef der WHO, Hans Kluge. Die Infektionszahlen würden sich in den betroffenen Ländern alle eineinhalb bis drei Tage verdoppeln und die bereits angespannten Gesundheitssysteme an ihre Grenzen bringen. "Wir sehen einen weiteren Sturm kommen", sagte Kluge. Die Bevölkerung rief er auf: "Boostet, boostet, boostet".

Für Dienstag meldete das RKI binnen 24 Stunden in Deutschland 23.428 Corona-Neuinfektionen. Das sind 7395 Fälle weniger als am Dienstag vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 306,4 von 316,0 am Vortag. Auf eine Entspannung der Lage deutet das aber nicht hin. Das RKI schätzt die Infektionsgefährdung nun auch für Geimpfte als "hoch" ein und nicht mehr nur als "moderat". (Reuters, APA, 21.12.2021)