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Ein Soldat bewacht die Wahlkommission in Benghazi. Die Sicherheitslage hat sich in Libyen zuletzt verschlechtert.

Foto: REUTERS/Esam Omran Al-Fetori

Tripolis – Die Präsidentschaftswahl in Libyen kann nach Angaben des Parlaments nicht wie geplant am Heiligen Abend stattfinden. Der Termin am Freitag sei unmöglich einzuhalten, hieß es in einem Schreiben des für Wahlbeobachtung zuständigen Parlamentsausschusses, über das libysche Medien am Mittwoch berichteten. Die Wahlkommission schlug den 24. Jänner als neuen Termin vor.

Mit der Präsidentschaftswahl ist eigentlich die Hoffnung verbunden, das nordafrikanische Land nach mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg wieder zu stabilisieren. Die Vereinten Nationen und wichtige Staaten haben die Wahl deshalb unterstützt.

Eine Verschiebung hatte sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Am Dienstag zeigten sich die Vereinten Nationen nach Truppenbewegungen in der Hauptstadt Tripolis besorgt über die Sicherheitslage. Seit Wochen streiten die Konfliktparteien zudem über das Wahlgesetz, einzelne Kandidaten und den Ablauf der Abstimmung. Die Wahlkommission hat noch immer keine abschließende Liste der zugelassenen Kandidaten veröffentlicht.

Haftar und Sohn Gaddafis wollen kandidieren

Insgesamt haben knapp 100 Bewerber Unterlagen für eine Kandidatur eingereicht. Darunter ist General Khalifa Haftar, der mit seinen Truppen versucht hatte, Tripolis einzunehmen. Antreten will auch Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Ex-Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi. Ihm wird vorgeworfen, die brutale Niederschlagung von Protesten gegen seinen Vater unterstützt zu haben. Umstritten ist auch die Kandidatur von Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeibeh.

Der Bürgerkrieg in Libyen brach 2011 nach dem Sturz Gaddafis aus. Zahlreiche Milizen sind in dem Land aktiv. Zeitweise konkurrierten mehrere Regierungen um die Macht. Das Chaos trug dazu bei, dass sich der Staat in den vergangenen Jahren zum wichtigsten Transitland für Migranten entwickelte, die über das Mittelmeer nach Europa kommen wollen. (APA, 22.12.2021)