Gibt es eigentlich irgendetwas Gutes an diesem Jahr der Pandemie? Auf den ersten Blick fällt einem nur Ungutes ein: Frust und Wut, Vertrauensverlust in die Politik, Spaltung der Gesellschaft und natürlich echte Einbußen für viele Menschen, gesundheitliche, finanzielle, psychische.

Aber etwas Positives hat das ganze Schlamassel doch gebracht: Die FPÖ ist endlich für alle sichtbar als das offenbar geworden, das sie ist: eine extreme rechtspopulistische Gruppierung, die es so bald nicht wieder in eine Bundesregierung schaffen wird.

Das war bekanntlich nicht immer so. Nicht nur in der Ära Sebastian Kurz regierten die Freiheitlichen mit, schon unter Bruno Kreisky gab es kurzzeitig eine blaue Regierungsbeteiligung. Und auch dazwischen war immer wieder für die großen Volksparteien ÖVP und SPÖ die Versuchung da, es mit dem dritten Lager, das immerhin auch einen Teil des liberalen Bürgertums vertrat, zu versuchen.

Damit ist es vorerst vorbei. Seit Herbert Kickl Parteichef ist, kann es sich keine im Parlament vertretene demokratische Partei mehr leisten, auch nur daran zu denken, diesen Mann zum Vizekanzler zu machen und gemeinsam mit diesem und den Seinen eines Tages eine Regierung zu bilden.

Paria-Partei

Die FPÖ ist heute in Österreich das, was die AfD in Deutschland ist: eine Paria-Partei. Ein Schmuddelkind, mit dem keiner spielen will. Über vieles hat man in der Vergangenheit bei den Freiheitlichen geflissentlich hinweggesehen – die Hetze gegen Ausländer, die immer wieder vorgekommenen Nazi-Ausrutscher, auch die manchmal überdeutliche mangelnde Qualifikation mancher Regierungsmitglieder. Aber der offene Aufruf gegen das Impfen und das beharrliche Leugnen der Corona-Gefahr – das geht zu weit. Da hört auch bei sonst nachsichtigen Mainstream-Politikern die Nachsicht auf. Aber es gibt doch im Burgenland eine SPÖ-FPÖ-Koalition und in Oberösterreich eine ÖVP-FPÖ-Landesregierung? Peinlich, aber offenbar unabwendbar. Man spricht, wenn unbedingt nötig, von landeseigenen Bedingungen und übt sich im Übrigen in beredtem Schweigen.

Auffälliger und wohl auch wichtiger als die Stimmung in den Parteisekretariaten ist freilich die veränderte öffentliche Meinung. Außer eingefleischten Fans hat Herbert Kickl keine Freunde mehr, die in der Öffentlichkeit Gewicht haben.

Ja, er und seine Anhänger können immer noch beachtliche Menschenmassen auf die Straße bringen, aber das Medienecho auf all das ist eindeutig. Beifall für die Leute, die mit Judensternen am Mantelaufschlag über den Wiener Ring paradieren, sucht man auch in den Boulevardmedien vergebens.

Die Fairness gebietet es, hier die Rolle der Kronen Zeitung zu erwähnen. Das auflagenstärkste Blatt im Lande war lange Zeit geradezu das Zentralorgan des Rechtspopulismus. Was hätten Staberl oder Peter Gnam wohl zu den heutigen Ereignissen gesagt? Heute steht die Zeitung klar zum demokratischen Mainstream. Und auch jede Anmutung in Richtung Antisemitismus ist inzwischen zumindest offiziell ein No-Go. Nicht viel, aber immerhin etwas. (Barbara Coudenhove-Kalergi, 23.12.2021)