Russland geht gegen Bürgerrechtsbewegungen vor, die Verstöße dokumentieren.

Foto: Pavel Golovkin/AP

Das Bürgerrechtsportal Owd-Info zählt in Russland zu den wichtigsten unabhängigen Plattformen, um Bürgerrechtsverstöße wie etwa die Zahl an Festgenommenen bei Protesten zu dokumentieren. Nachdem russische Behörden das Portal bereits im September in das umstrittene Register der "ausländischen Agenten" aufgenommen hat, ist seine Internetseite nun in Russland komplett gesperrt worden.

Russland führt keine Gründe an

"Wir kennen den Grund für die Sperrung nicht", schrieben Mitarbeiter des Portals im Nachrichtenkanal Telegram. Man sei nicht von den Behörden informiert worden. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge erfolgte die Sperrung auf gerichtliche Anordnung. Genaue Gründe wurden zunächst nicht genannt.

Die Aktivisten wollen nun gegen die Sperrung vorgehen. In mehreren sozialen Netzwerken versuchen sie aber weiter über Festnahmen und andere Bürgerrechtsverletzungen zu informieren. Über eine geschützte Netzwerkverbindung (VPN) bestand zudem auch in Russland noch Zugriff auf die Seite von Owd-Info. Mit VPN-Verbindungen, mit denen der eigene Standort verschleiert werden kann, können etwa gesperrte Internetseiten aufgerufen werden.

Tausende Webseiten gesperrt

In Russland sind Tausende Internetseiten gesperrt, darunter viele von Oppositionellen, aber auch von unabhängigen und kritischen Medien. Die Behörden begründen die Sperren mit Verstößen gegen russische Gesetze. Kritiker beklagen dagegen Zensur. Die Meinungsfreiheit im flächenmäßig größten Land der Erde werde immer stärker eingeschränkt.

Zudem sind viele Nichtregierungsorganisationen und Medien als "ausländischer Agent" in Russland eingestuft, was sie als Stigmatisierung kritisieren. Neu in das umstrittene Register wurden nun zwei Gruppen aufgenommen, die sich für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTQI) einsetzen. (red/APA, 25.12.2021)