Brüssel – Vergangenen Dienstag eröffnete die EU-Kommission die Sondierung zum geplantem europäischen Gesetz zur Medienfreiheit. "Jeden Tag erleben wir Versuche von Regierungen oder privaten Gruppen, Druck auf die Medien auszuüben. Es ist höchste Zeit, dass wir uns auf EU-Ebene auf gemeinsame Schutzmaßnahmen einigen, um die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien zu schützen, damit die Journalisten ihrer Arbeit nachgehen und die Bürger ohne Angst oder Bevorzugung informieren können", sagt dazu Věra Jourová, sie ist Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Werte und Transparenz.

Bis 21. März können Interessengruppen ihre Stellungnahmen dazu einreichen. Geplant ist, dass dieser Europäische Rechtsakt zur Medienfreiheit dann im dritten Quartal 2022 verabschiedet wird. Das Gesetz soll auf der überarbeiteten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste aufbauen und sei "Teil der Bemühungen der EU zur Stärkung der Demokratie, die im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie durchgeführt werden", heißt es in einer Aussendung.

Ziel der Initiative sei es unter anderem "sicherzustellen, dass Medienunternehmen im Rahmen einheitlicher Regulierungsstandards, auch in Bezug auf Medienfreiheit und -pluralismus, im Binnenmarkt tätig werden können und zu gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU Zugang zu einem breiten und vielfältigen Medienangebot haben, und zwar sowohl offline als auch online". Es gelte, "die redaktionelle Unabhängigkeit und den unabhängigen Medienbetrieb – als Voraussetzung für die Medienfreiheit und die Integrität des Binnenmarkts – zu wahren" und "durch Gewährleistung einer transparenten und gerechten Zuweisung staatlicher Mittel einen unverfälschten Wettbewerb zwischen Medienunternehmen zu fördern". (red, 27.12.2021)