Die "New York Times" soll laut einem Gerichtsurteil vertrauliche Dokumente an die konservative Plattform "Veritas Project" zurückgeben und elektronische Dateien vernichten.
New York – Ein US-Richter des Supreme Court von Westchester County hat ein Urteil vom November bestätigt, das als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert wird: Ein New Yorker Gericht hatte der "New York Times" ("NYT") vorübergehend untersagt, bestimmte Dokumente über die konservative Plattform "Project Veritas" zu veröffentlichen. Wie am Freitag bekannt wurde, wies Richter Charles D. Wood die "NYT" nun zudem an, jegliche physischen Kopien der "Project Veritas"-Dokumente, die sich im Besitz der Tageszeitung befinden, umgehend an das rechtsgerichtete Portal zurückzugeben und elektronische Kopien zu zerstören.
"Diese Entscheidung sollte nicht nur Verfechter der Pressefreiheit alarmieren, sondern alle, die über einen zu weit reichenden Zugriff der Regierung darauf besorgt sind, was die Öffentlichkeit wissen darf und was nicht", erklärte "NYT"-Herausgeber A. G. Sulzberger. Die Zeitung hat indessen angekündigt, dass sie das Urteil anfechten und eine Aussetzung erwirken will.
Umstrittene Methoden
Anlass für den Rechtsstreit ist der Artikel "Project Veritas and the Line Between Journalism and Political Spying" vom 11. November über die umstrittenen Methoden von "Project Veritas". Die rechtsgerichtete Plattform ist für ihre Versuche bekannt, renommierte Medien zu diskreditieren. Dabei kommen unter anderem auch versteckte Kameras und gefälschte Identitäten zum Einsatz.
Die "NYT" hatte für ihren Artikel auf vertrauliche Informationen eines Anwalts von "Project Veritas" verwiesen, die der Tageszeitung zugespielt wurden. "NYT"-Herausgeber Sulzberger verteidigte den Artikel. Mit dem jüngsten Urteil verhindere der Richter unter Missachtung des Gesetzes, dass die "New York Times" legal bei üblichen Recherchen erworbene Informationen über eine bekannte und einflussreiche Organisation veröffentliche.
Als "daneben und gefährlich" kritisierte das Urteil auch Anwalt Theodore J. Boutrous Jr., der Medienunternehmen wie CNN vertritt. Das US-Justizministerium ermittelt derzeit gegen "Project Veritas" wegen dessen möglicher Rolle beim Diebstahl des Tagebuchs von Präsident Joe Bidens Tochter Ashley. (red, 27.12.2021)