Präsident Andrzej Duda stellt sich gegen das Gesetzesvorhaben der nationalkonservativen Regierung.

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Warschau – Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein umstrittenes neues Mediengesetz eingelegt. Dies teilte Duda am Montag in einer Fernsehansprache mit. Die eine Woche vor Weihnachten vom Parlament verabschiedete Regelung war zuvor von der EU-Kommission und auch von der US-Regierung als Bedrohung der Pressefreiheit kritisiert worden.

Das Gesetz hätte es nichteuropäischen Unternehmen verboten, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte argumentiert, dass dadurch die polnische Medienlandschaft vor potenziell feindlichen Akteuren geschützt werde. Kritiker warfen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hingegen vor, den regierungskritischen Nachrichtenkanal TVN24 zum Schweigen bringen zu wollen.

TVN24 ist der Nachrichtenkanal des polnischen Privatsenders TVN, der zum US-Medienkonzern Discovery gehört. Bei Inkrafttreten des Gesetzes wäre Discovery gezwungen gewesen, die Mehrheit seiner TVN-Anteile zu verkaufen.

Gegen das Gesetz hatte es in Polen Proteste gegeben. Auch die USA und die EU hatten scharfe Kritik geübt. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel bezeichnete es als "ernste Gefahr für die Pressefreiheit und den Pluralismus in Polen". Der Discovery-Konzern warnte vor einer Untergrabung der "Werte, die Europa mit Polen verbunden haben".

Sorge um Verhältnis zu Washington

Staatspräsident Andrzej Duda kommt selbst aus den Reihen der PiS und hat in der Vergangenheit immer wieder auch umstrittene Gesetzesvorhaben der Regierung unterzeichnet. Damit bildet er gemeinsam mit Premier Mateusz Morawiecki und PiS-Chef Jarosław Kaczyński jenes Machtdreieck, das zuletzt immer wieder auf Konfrontationskurs mit Brüssel ging, aber auch Konflikte mit Russland, Israel und Deutschland austrägt. Wie Duda am Montag erklärte, hätte das neue Mediengesetz nun auch die Beziehung zu den USA, dem wichtigsten Verbündeten des Landes, belastet.

Im Prinzip halte auch er es für vernünftig, ausländische Kapitalbeteiligungen auf dem polnischen Mediensektor zu limitieren, so Duda. Dies solle allerdings nur für zukünftige Transaktionen gelten. Das Mediengesetz in seiner derzeitigen Form würde jedoch auch Unternehmen betreffen, die bereits auf dem Markt präsent sind. Auch Fragen zu Medienpluralismus und Meinungsfreiheit habe er bei seiner Veto-Entscheidung in Betracht gezogen, sagte der Präsident.

Polens Regierung kontrolliert bereits den öffentlichen Fernsehsender TVP sowie einen Großteil der regionalen Presse. Seit die PiS-Partei in Polen die Regierung stellt, ist das Land auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen. (red, 27.12.2021)