Der britische Zeithistoriker Timothy Garton-Ash von der Universität Oxford hat kürzlich den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als eine der größten Bedrohungen der Europäischen Union bezeichnet. Er sei der symbolische Führer des anderen Europas, des konservativen, antiliberalen, ethnisch-nationalistischen, christlichen, sozial-konservativen Europas. Man müsse lange suchen, um in der europäischen Geschichte einen so bekannten ungarischen Führer zu finden.

All das stimmt. Nur hat Garton-Ash, der Orbán im Wendejahr 1989 als Oxford-Stipendiaten der Soros-Stiftung kennengelernt hatte, eines vergessen: Der heute 58-jährige Berufspolitiker hat seit seinem Wahlsieg 2010 an der Spitze der mit eiserner Disziplin zusammengehaltenen Fidesz-Partei das Vertrauen in Verlässlichkeit und Fairness der Institutionen als Voraussetzung einer demokratischen Gesellschaft zuerst in Ungarn selbst konsequent zerstört.

Laut der US-Menschenrechtsorganisation Freedom House hat er Ungarn in "einen nur zum Teil freien Staat" verwandelt. Der Soziologe Bálint Magyar nennt das Regime einen "von Orbáns politisch-ökonomischem Clan regierten postkommunistischen Mafiastaat"; der Politikwissenschafter András Körösényi spricht von einer "Führerdemokratie".

Laut Freedom House hat Orbán Ungarn in "einen nur zum Teil freien Staat" verwandelt.
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Man darf allerdings den Blick für die Proportionen nicht verlieren. Es herrscht Reise- und Demonstrationsfreiheit, politische Parteien dürfen existieren, allerdings vor dem Hintergrund einer zu 90 Prozent offiziell kontrollierten Medienlandschaft. Das Wahlsystem wurde laut dem Experten Zoltán Tóth 300-mal zugunsten von Fidesz geändert, und die Opposition müsste laut ihrem Spitzenkandidaten Péter Márki-Zay sechs bis sieben Prozentpunkte Vorsprung bei den Wahlen im April 2022 haben, um zu gewinnen.

Seine erstaunliche Biografie lebt ja gerade davon, dass in Ungarn noch immer das Unwahrscheinlichste, ja das Unglaublichste passieren kann. Zum ersten Mal stellen alle Oppositionsparteien, von links bis zu der vor kurzem rechtsextremen Jobbik, gemeinsame Kandidaten in allen 106 Wahlkreisen nach Vorwahlen auf. Der Sieg des vorher fast völlig unbekannten Márki-Zay, des Bürgermeisters des südöstlichen Kleinstadt Hódmezővásárhely, bei der Stichwahl war landesweit ebenso eine Überraschung wie sein zweimaliger Wahlerfolg bei der Bürgermeisterwahl in der Fidesz-Hochburg.

Márki-Zay ist deshalb der gefährlichste Herausforderer Orbáns, weil er politisch rechts der Mitte steht, praktizierender Katholik ist mit sieben Kindern. Nach drei Universitätsabschlüssen (Wirtschaft, Elektrotechnik und Geschichte) hat er fünf Jahre in Kanada und in den USA bei einer Autoteilefirma gearbeitet. Mit seinen Sprachkenntnissen (Englisch, Deutsch, Französisch) hat er leicht auch mit den konservativen EU-Politikern in Brüssel Kontakte anknüpfen können.

Seine Kampagne gegen die arrogante Kleptokratie und die Vernachlässigung der Covid-Maßnahmen mit einer fast dreifach höheren Sterberate als in Österreich zeigt auch im bisher stabilen ländlichen Orbán-Lager Wirkung. Ob die großangelegten Steuer- und Rentengeschenke samt der massiven Propagandakampagne das politische Überleben Orbáns retten werden, muss dahingestellt bleiben. (Paul Lendvai, 27.12.2021)