Gute Miene zum bösen Spiel? Schon als sich Putin und Biden im Juni in Genf trafen, wurde über einen Angriff auf die Ukraine spekuliert. Zuletzt zog Russland aber Truppen von der Grenze ab.

Foto: AP/Alexander Zemlianichenko

Washington – Vertreter der USA und Russlands wollen am 10. Jänner über den Ukraine-Konflikt sowie über Atomwaffenkontrolle beraten. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow bestätigte am Dienstag laut der Nachrichtenagentur TASS entsprechende Angaben eines US-Sprechers. Demnach soll das Treffen in Genf abgehalten werden. Zwei Tage später sind Gespräche zwischen Russland und der NATO geplant, am 13. Jänner sollen Beratungen zwischen Russland und der OSZE folgen. Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts hatten sich zuletzt deutlich verschärft.

"Die Vereinigten Staaten freuen sich darauf, mit Russland zusammenzukommen", sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA. "Wenn wir uns zusammensetzen, kann Russland seine Bedenken auf den Tisch legen und wir werden unsere Bedenken bezüglich der russischen Aktivitäten ebenfalls auf den Tisch legen."

Nato-Staaten weisen russische Forderungen zurück

Rjabkow bezeichnete den 10. Jänner als "Haupttag für bilaterale russisch-amerikanische Gespräche". Moskau hoffe, dass sich daran Verhandlungen über die russischen Entwürfe für neue Abkommen mit der Nato anschließen würden. "Es ist unmöglich, an einem Tag eine Einigung zu erzielen, aber wir können den Prozess auch nicht in die Länge ziehen. Die Angelegenheit ist sehr dringend und sehr ernst."

Russland hat Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Die weitreichenden Forderungen wurden aber von mehreren Nato-Mitgliedern zurückgewiesen.

Sorge um Angriffe in Ostukraine

Der Westen sorgt sich derzeit wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine. Es gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Russland dementiert jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der Nato "Provokationen" vor.

Am Wochenende gab es zwar erste Signale der Entspannung. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Armee habe ihre Militärmanöver nahe der ukrainischen Grenze beendet. Mehr als 10.000 Soldaten seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt. Die scharfen Töne zwischen Moskau und Kiew hielten jedoch an.

In der Ostukraine herrscht bereits seit 2014 Krieg zwischen prorussischen Rebellen und der ukrainischen Armee. Die Ukraine und westliche Staaten werfen Moskau vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet.

Zweigleisige Diplomatie

Der US-Sprecher sagte, die Interessen der Ukraine würden bei den Verhandlungen mit Russland nicht außer Acht gelassen. Washington werde weiterhin zweigleisig fahren: harte Konsequenzen im Fall eines Angriffs auf die Ukraine und zugleich "prinzipienfeste Diplomatie mit Russland". Wer die beiden Seiten am 10. Jänner vertreten wird, war zunächst nicht bekannt.

Der künftige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, forderte eine harte Haltung gegenüber Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin sehe die USA und Europa nach Regierungswechseln und dem chaotischen Ende des Afghanistan-Einsatzes als geschwächt an und suche nach einem Anlass, in die Ukraine einzumarschieren. "Eine weiche Reaktion würde Putin als Schwäche interpretieren und seine Expansionsgelüste nur stimulieren", sagte Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die USA seien derzeit wegen großer innenpolitischer Herausforderungen jedoch kaum zu internationaler Konfliktlösung in der Lage, warnte Heusgen. US-Präsident Joe Biden könne der Außenpolitik nur "sehr begrenzt Aufmerksamkeit" schenken. "Deutschland und die Europäische Union müssen jetzt häufiger in die Bresche springen." (APA, 28.12.2021)