Moskau – Der russische Oberste Gerichtshof in Moskau hat die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial International beschlossen. Richterin Alla Nasarowa gab am Dienstag laut Medienberichten einem entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen russische Gesetze statt. Die NGO weist die Vorwürfe zurück und beklagt politische Verfolgung. Memorial-Vorstand Jan kündigte an, gegen das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzugehen.

Die Ende der 1980er-Jahre gegründete Gesellschaft sprach von einer "politischen Entscheidung" ohne Rechtsgrundlage. Ziel sei die "Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst". Menschenrechtler beklagen zunehmende autoritäre Tendenzen und die Verfolgung Andersdenkender in Russland.

Gesetz gegen "ausländische Agenten"

Der Vertreter der russischen Generalstaatsanwaltschaft, Alexej Dschafjarow, sagte vor Gericht, dass Memorial mit seiner Arbeit die vor 30 Jahren aufgelöste Sowjetunion als "Terrorstaat" darstelle und Lügen über das Land verbreite. Die russische Justiz warf Memorial zudem wiederholte Verstöße gegen das Gesetz über ausländische Agenten vor.

Die Organisation ist mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie sich selbst nicht als ausländischer Agent bezeichnet. Das Gesetz sieht vor, dass Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland als "Agenten" bezeichnet werden können. Betroffen sind auch viele Journalisten.

Menschenrechtler als Spione stigmatisiert

Das Regelwerk steht international als politisches Instrument für willkürliche Entscheidungen gegen Andersdenkende in der Kritik. Beklagt wird auch, dass jene, die sich für die Rechte von Menschen einsetzen, als Spione stigmatisiert würden. Memorial fordert seit langem die Aufhebung des Gesetzes. Die Organisation setzt sich zum Ärger der russischen Führung etwa auch für politische Gefangene ein – 349 gibt es demnach auf der Liste.

Viele Oppositionelle, darunter die Anhänger des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, sind in Russland als Extremisten von der Justiz eingestuft. Memorial sieht sich durch das Führen einer Liste zu politischen Gefangenen dem Vorwurf ausgesetzt, "das Mitwirken in terroristischen und extremistischen Organisationen" zu rechtfertigen. Das sei falsch – erfasst würden Menschen, die aus politischen Gründen verfolgt würden, sagte die Memorial-Juristin Tatjana Gluschkowa.

Ursprünglich Dokumentation der Stalin-Ära

Memorial wurde in den letzten Jahren der Sowjetunion gegründet und konzentrierte sich zunächst auf die Dokumentation der Verbrechen der Stalin-Ära. Die Gruppe hat sich in jüngerer Zeit auch gegen die Unterdrückung von Dissidenten unter Präsident Wladimir Putin ausgesprochen.

Im vergangenen Monat beschuldigte die Staatsanwaltschaft das in Moskau ansässige Menschenrechtszentrum Memorial und seine Mutterorganisation Memorial International, gegen das Gesetz über ausländische Agenten verstoßen zu haben, und forderte das Gericht auf, sie zu schließen. Die Staatsanwälte erklärten insbesondere, dass Memorial International gegen die Vorschriften verstoßen habe, indem die Organisation nicht alle ihre Veröffentlichungen, einschließlich der Beiträge in den sozialen Medien mit der gesetzlich vorgeschriebenen Bezeichnung gekennzeichnet habe. Sie warfen dem in Moskau ansässigen Zentrum außerdem vor, Terrorismus und Extremismus zu unterstützen. Am Dienstag beschäftigt sich das Moskauer Stadtgericht mit dem Menschenrechtszentrum Memorial.

Kritik: "Schwerer Schlag für russische Gesellschaft"

Im Ausland stieß der Gerichtsbeschluss auf breites Entsetzen. "Das Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Auflösung der hochgeachteten Organisation Memorial International ist ein schwerer Schlag für alle unabhängigen Stimmen in Russland", kommentierte das österreichische Außenministerium auf Twitter. Man bedaure die Entscheidung als einen weiteren Schritt, der es für die Zivilgesellschaft (in Russland, Anm.) noch enger werden lasse. Bei diesen Meldungen auf Twitter handelte es sich um die erste bekannte öffentliche Erklärung des offiziellen Wien zur Causa Memorial. Zu den Gründen des bisherigen Schweigens wollte man im Außenministerium nichts sagen.

Dies sei "ein schwerer Schlag für die russische Gesellschaft" und für ganz Europa, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer deutscher Organisationen. "Memorial steht wie keine andere Organisation für ein offenes, menschenfreundliches, demokratisches Russland, das die Versöhnung innerhalb der eigenen Gesellschaft und mit seinen Nachbarn sucht."

In der Erklärung, die etwa von der Heinrich-Böll-Stiftung, Amnesty International, dem Deutsche PEN-Zentrum, der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur der DDR unterzeichnet wurde, wird Memorial als "moralisches Rückgrat der russischen Zivilgesellschaft" gewürdigt. Der russische Staat gebe mit der Auflösung "ein erschütterndes Selbstzeugnis ab: Er bekämpft die Auseinandersetzung mit der eigenen Unrechtsgeschichte und möchte individuelle und kollektive Erinnerung monopolisieren." Zudem habe das Gerichtsverfahren die "ganze Absurdität des Gesetzes über 'ausländische Agenten' offengelegt". (APA, 28.12.2021)