New York – Einen zumindest teilweisen Etappensieg gibt es für die "New York Times" ("NYT") im Rechtsstreit mit der konservativen Plattform "Project Veritas": Laut einem Berufungsgericht in New York muss die Tageszeitung nicht sofort ihre vertraulichen Dokumente an "Project Veritas" zurückgeben beziehungsweise die elektronischen Kopien zerstören. Nach einem Einspruch der "NYT" wurde das entsprechende Urteil eines US-Richters des Supreme Court von Westchester County am Dienstag aufgehoben.

Allerdings bleibt das umstrittene Urteil, das vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert wurde, zu einem Teil aufrecht: Die "NYT" darf bestimmte "Project Veritas"-Dokumente weiterhin nicht veröffentlichen. Laut der Tageszeitung hatte man auch um keine sofortige Aufhebung dieser Komponente des Urteils gebeten, sondern um ein Eilverfahren ersucht. Die Berufungskammer hat "Project Veritas" nun aufgefordert, bis 14. Jänner Stellung zu beziehen, nachdem der Antrag der "NYT" auf eine kürzere Frist abgelehnt wurde.

Wegen Verleumdung geklagt

Die rechtsgerichtete Plattform "Project Veritas" hat die "NYT" wegen Verleumdung geklagt. Anlass für den Rechtsstreit ist der Artikel "Project Veritas and the Line Between Journalism and Political Spying" vom 11. November 2021 über die umstrittenen Methoden von "Project Veritas". Die Plattform ist für ihre Versuche bekannt, renommierte Medien zu diskreditieren. Dabei kommen auch versteckte Kameras und gefälschte Identitäten zum Einsatz.

"NYT"-Herausgeber A. G. Sulzberger hatte das Urteil, das der Zeitung eine Rückgabe beziehungsweise Vernichtung der vertraulichen Dokumente anordnete, als "alarmierend" bezeichnet – DER STANDARD berichtete. Auch der Anwalt Theodore J. Boutrous, Jr., der Medienunternehmen wie CNN vertritt, hatte das Urteil als "daneben und gefährlich" kritisiert. (red, 29.12.2021)