Der Staat ist die durch Aufgabe von Freiheitsrechten organisierte Gemeinschaft auf einem bestimmten Territorium. Weshalb geben denn die Menschen ihre Freiheit teilweise auf und überantworten sie an von ihnen eingesetzte und ihnen übergeordnete Organe? Der Staat kann seine Macht gegen den Einzelnen nur damit rechtfertigen, dass er eine Veranstaltung zum Nutzen aller ist.

Ziel des Staates muss es sein, das Wohl seiner Bürger und Bürgerinnen zu fördern. Was die Staatsform Demokratie betrifft, sind Sinn und Zweck des Staates wohl am schönsten in der Präambel der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung ausgedrückt: "Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich geschaffen worden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freiheit und das Bestreben nach Glückseligkeit."

Aus all dem ergibt sich, dass der Staat, im engeren Sinn die jeweilige Regierung, von den Bürgern stets daran gemessen wird und werden wird, inwieweit sie deren Wohl, nämlich dem der Bürger, dient und ferner, inwieweit man es ihr zutraut, diese Aufgabe zu erfüllen. Es gibt da ein Vertrauensband zwischen denen, die da mit Macht ausgestattet worden sind, und denen, die im Vertrauen auf gute und gerechte Führung von ihrer angeborenen Macht abgegeben haben. Ist dieses Vertrauensband beschädigt oder gar zerrissen, nehmen die Bürger – oder Teile der Bürgerschaft – gelegentlich ihr Mandat an die Mächtigen zurück und ermächtigen sich selbst. Der Wert des Vertrauensbandes kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Was du nicht willst, dass man dir tut

Für den gewöhnlichen Umgang der Menschen untereinander genügt wohl die Anwendung der sogenannten Goldenen Regel: "Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu." Meine Freiheit findet ihre Grenze in der Freiheit des anderen, wie gerecht und billig. In gewisser Weise bestimme ich durch eigenes Verhalten auch das Verhalten meiner Mitmenschen: Es betrifft sie nämlich, wie ich wieder vom Verhalten der anderen betroffen bin: Interaktion!

Seit Jahrhunderten die Grundlage sozialer Ethik, mag die Goldene Regel uns auch heute noch als Richtschnur dienen: Nicht nur für uns selbst sind wir verantwortlich, sondern – in gewissem Maß – auch für unsere Mitmenschen. So wertvoll und nützlich die Goldene Regel für den Verkehr der Einzelnen untereinander ist, dem Staat und seiner Gewalt gegenüber ist sie unzutreffend. Die Bürger und Bürgerinnen treten dem Staat und seinen Organen eben gewisse Rechte ab, woraus folgt, dass der Staat uns in gewissen, freilich genau geregelten Fällen sehr wohl etwas zufügen darf, was wir, als Einzelne, keinem anderen zufügen dürfen.

Zwar garantiert der Staat dem Einzelnen unter anderem das Recht auf persönliche Freiheit, er ist aber auch ermächtigt, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeit dieses Recht einzuschränken. Hierzulande ist die persönliche Freiheit nicht nur durch die Verfassung garantiert, darüber hinaus gilt die Europäische Menschenrechtskonvention. Diese Sicherungen können den Grundtatbestand aber nicht aufheben oder auch nur verschleiern: Der Staat verfügt über eine von den Bürgern ihm eingeräumte Übermacht. Was diese Macht im Einzelnen ausmacht, ist durch Gesetze geregelt. Im rechtlichen Sinn ist ein Gesetz daran zu messen, inwieweit es regelkonform zustande gekommen ist und inhaltlich nicht übergeordneten Regeln widerspricht. Darüber wachen die Gerichte.

Ich bringe dies alles so ausführlich, weil es für die Beurteilung des Zwanges, den der Staat ausübt und ausüben darf, grundlegend ist. Wie vielfältig sind doch diese Zwänge! Die meisten von ihnen nehmen wir allerdings nicht als solche wahr, unsere Lebenswelt ist mit ihnen ausstaffiert, sie gehören in gewisser Weise dazu.

Unterrichtspflicht, Steuerpflicht

Da haben wir etwa die Unterrichtspflicht für Kinder, die Steuerpflicht auf so gut wie alle Arten von Einnahmen und Einkommen, die Pflicht, gegebenenfalls Unrecht zu leiden und sein Recht nur auf dem Rechtsweg zu suchen, um nur einiges zu nennen. Zwang erzeugt Gegenreaktionen, erzeugt Widerstand, ein oft gehörtes Diktum: Dieser auf den ersten Blick so einleuchtende Satz trifft, wie wir sehen, auf viele Maßnahmen staatlichen Zwanges nicht zu: Die meisten dieser Zwänge – und sie sind gewaltig, wie etwa im Fall der Unterrichts- oder Steuerpflicht – nehmen wir einfach hin, höchstens murren wir manchmal darüber. Der Fall der jetzt implementierten Impfpflicht: Unter bestimmten Voraussetzungen, wie es im Gesetz heißt, ist der Gesetzgeber berechtigt, Grundrechte einzuschränken. Bestimmte Voraussetzungen, was heißt das? In dem Fall ist es der Schutz der öffentlichen Gesundheit.

Wenn also die Demonstranten, die sogenannten Impfverweigerer, auf den Straßen "Freiheit" schreien oder "Wir sind das Volk", übersehen sie nicht nur die Rechtslage, sondern auch die Realität: Sie sind in der Minderheit. Sie sind im Unrecht. Einsicht dürfte die Gemüter allerdings kaum beruhigen. Was bringt sie denn derart auf? Es ist wohl das beschädigte oder gerissene Vertrauensband zur Obrigkeit, zum Gesetzgeber, zur Regierung – und dieses Band ist keine Sache der Rechtlichkeit, es ist eine Frage der Gefühle, eventuell auch des politischen oder moralischen Urteils.

"Einsicht dürfte die Gemüter kaum beruhigen", ist sich Peter Rosei sicher. "Was bringt sie denn so auf? Es ist wohl das beschädigte oder gerissene Vertrauensband zur Obrigkeit, zum Gesetzgeber ..."
Foto: Heribert Corn

Eine österreichische Besonderheit besteht zudem darin, dass das von der Verfassung garantierte freie Mandat der Parlamentarier in der Praxis nicht existiert, weil so gut wie immer nach Klubzwang abgestimmt wird – wodurch für den Bürger zusätzlich die Möglichkeit entfällt, zwischen der Regierung und dem Parlament zu unterscheiden – was gerade in dem Fall von Nutzen sein könnte. Die Impfpflicht wird zwar von einer breiteren parlamentarischen Mehrheit getragen, doch hilft das wenig, wenn das Wahlvolk daran gewöhnt ist, im Parlament bloß eine Abnick-Maschine für Regierungsvorlagen zu sehen.

Freiheit und Klubzwang

Zweifeln die Bürger und Bürgerinnen daran, dass der Staat, genauer: die Regierung ihre Macht zum Wohl eben der Bürger und Bürgerinnen einsetzt, sind die Motive der protestierenden, sich also selbst ermächtigenden Bürger und Bürgerinnen oft vielfältig. Im Fall der derzeitigen, nennen wir sie Corona-Demonstrationen, dürften die Motive besonders divers sein. Umso schwerer wird es da für die Mächtigen, das verlorene Vertrauen wiederzugewinnen, das beschädigte Vertrauensband zu reparieren und wiederherzustellen.

Wo anfangen, was anbieten? "Einmal dem Fehlläuten der Nachtglocke gefolgt, es ist niemals gut zu machen", heißt es in Franz Kafkas Erzählung Ein Landarzt. So schlimm liegt der Fall hier wohl nicht. Doch stümperhaftes Regieren, falsche Versprechungen, Postenschacher, kaum nachvollziehbare Personalrochaden, eingealterte Korruption schaffen bald eine Stimmung, die nur schwer ins Gegenteil zu drehen ist. Wer wollte das auch bewerkstelligen? Neu-alte Gesichter? Bleibt der Zwang. Mag er juristisch zu rechtfertigen sein, in dem Fall dazu sogar moralisch zu billigen, bleibt Zwang doch das Mittel der letzten Wahl. Ein besonnener Machthaber wird seine Anwendung jedenfalls zu vermeiden trachten.

Impfzwang, Impfpflicht

Ein besonderer Kniff im vorliegenden Fall besteht darin, dass von einem Impfzwang ja nicht die Rede ist, sondern bloß von einer Impfpflicht. Die Sanktion erwartet den Impfunwilligen gewissermaßen erst um die Ecke. Immerhin ist die Strafe sozial gestaffelt, also in dieser Hinsicht kaum angreifbar. Dass die körperliche Integrität der Bürger gewahrt bleibt, nun, allein die Erwähnung dieses "Privilegs" zeigt, wohin sich die Dinge entwickelt haben. Bleibt zuletzt die Rolle der Wissenschaften zu beleuchten, im vorliegenden Fall treten sie als Ratgeber auf.

Die Wissenschaften, verwöhnt insbesondere dadurch, dass der Staat und seine Institutionen ihre Ergebnisse weithin unkritisch anerkennen, haben es verlernt, in der weiteren Öffentlichkeit um Vertrauen zu werben. Eingelullt durch die aus den Wissenschaften abgeleiteten Erleichterungen, wie die Technik sie uns im Alltag verschafft, hat sich, Fälle wie etwa die Atomkraft ausgenommen, eine Art von Aha- oder Bravo-Stimmung gegenüber den Wissenschaften ausgebreitet.

Die Glaubensfrage, um es jetzt einmal so zu formulieren, wird den Wissenschaften gegenüber für gewöhnlich nicht gestellt, im Fall der Corona-Impfung jetzt aber wohl. Ich fürchte, dass spezielle, gerade auf die Impfung allein ausgerichtete Aufklärung wenig bewirken kann, weil – leider – viel zu wenig darauf Wert gelegt wurde, von den Wissenschaften selbst, von den Intellektuellen, von staatlicher Seite, Wert und Wahrheit der Wissenschaften laufend infrage zu stellen und zu diskutieren. Von der Seite kann kaum Hilfe kommen, den Mächtigen sind die Zügel ein wenig entglitten, so stehen wir also da: mit dem Mittel der letzten Wahl. (Peter Rosei, 29.12.2021)