Außenpolitik

EU startet mit Macron

Der zentrale Player Frankreich übernimmt mit dem 1. Jänner die EU-Ratspräsidentschaft unter weiterhin schwierigen Umständen: Neben Corona muss die EU ihre Zukunftsprojekte vorantreiben. Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt die Rolle im Rampenlicht zur richtigen Zeit, bewirbt er sich doch um seine Wiederwahl im April. Unter anderem will Macron das europäische Sozialmodell vertiefen. Er übernimmt die Idee eines europaweiten Mindestlohns.

Herausforderung Russland

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen werden ins neue Jahr getragen. Am 10. Jänner ist in Genf ein Gipfeltreffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden angesetzt. Auch der Sicherheits- und Verteidigungsdialog zwischen den USA und der EU soll Anfang 2022 aufgenommen werden.

Verhandlungen mit dem Iran

Die Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran gehen im neuen Jahr angespannt weiter. Zuletzt gab es leicht positive Signale. Der Iran fordert für die Rückkehr zum Atomdeal die Aufhebung der US-Sanktionen gegen das Land. Israel droht offen mit militärischen Aktionen gegen den Erzfeind, sollte es nicht gelingen, Teheran vom Bau einer Atombombe abzuhalten.

Wahlen in den USA

Es sind zwar nur Zwischenwahlen, aber sie haben es in sich. Im November 2022 entscheidet sich, ob US-Präsident Joe Biden seine restliche Amtszeit als "lame duck" ohne Mehrheiten verbringt. Auch wird mit Spannung beobachtet, ob es Donald Trump gelingt, wieder politisch mitzumischen. (mhe)

Innenpolitik und Chronik

Bundespräsidentenwahl

2022 steht planmäßig in Österreich nur eine große Wahl an, die des Bundespräsidenten. Ob Amtsträger Alexander Van der Bellen im Herbst (noch kein fixer Termin) antritt, wird er wohl in den ersten Wochen des neuen Jahres bekannt geben. Davon wird abhängen, ob auch andere Kandidatinnen und Kandidaten nominiert werden. SPÖ und ÖVP haben signalisiert, dass sie eine Wiederwahl von Van der Bellen unterstützen würden. FPÖ-Obmann Herbert Kickl würde gerne wieder Norbert Hofer ins Rennen schicken, der hat sich aber noch nicht entschieden. Antreten will auf jeden Fall Marco Pogo von der Bierpartei, die neue Partei MFG Österreich denkt noch nach.

Regionale Wahlen

Tirol wählt am 27. Februar Gemeinderäte und Bürgermeister, das Burgenland im Herbst. Gemeinderatswahlen gibt es am 30. Jänner auch in Waidhofen a.d. Ybbs, im Herbst in Krems.

Große Themen

Themen, die (auch) 2022 die Innenpolitik beherrschen werden, sind u.a. Corona (Impfpflicht ab 1. Februar), Aufarbeitung der Korruptionscausa (neuer U-Ausschuss), Klimapolitik (Einsprüche gegen Absage von Asfinag-Projekten) sowie die Flüchtlingspolitik. Bundeskanzler Nehammer lehnte zuletzt auch trotz eines Appells von Papst Franziskus die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen ab.

Pensionen

Die Hackler-Regelung fällt, dafür gibt es einen Frühstarterbonus für den Ruhestand ab 62.

Gewaltschutz

Für Gewaltschutzprojekte stellen Innen-, Justiz-, Sozial-, und Frauenministerium 24,6 Millionen Euro zur Verfügung.

Sterbeverfügung

Für schwer/unheilbar kranke Menschen wird die streng kontrollierte Möglichkeit des assistierten Suizids geschaffen.

Das Heer rüstet auf

Das Bundesheer erhält um 300 Millionen Euro Hubschrauber des Typs Leonardo AW169M. Auch Bergefahrzeuge und Funksysteme werden angeschafft.

Hochzeiten

Wer am 2.2.2022, 20.2.2022 oder 22.2.2022 heiraten will, sollte schnell das Aufgebot bestellen. Eine besseres Datum gibt es erst wieder in 200 Jahren. (simo)

Wirtschaft

CO2-Preis ab Juli

Ab Mitte des Jahres wird in Österreich ein CO2-Preis von – vorerst – 30 Euro je Tonne eingeführt. Bis 2025 wird der Preis auf 55 Euro steigen. Schon zuvor soll der Klimabonus ausbezahlt werden. Pro Person sind je nach Wohnort 100 bis 200 Euro vorgesehen, Kinder bekommen die Hälfte. 2022 soll auch das längst überfällige Klimaschutzgesetz beschlossen werden und in Kraft treten.

Autofahren wird teurer

Die einmalig anfallende Normverbrauchsabgabe steigt für alle neuen Pkws, die mehr als 109 Gramm CO2 pro Kilometer emittieren. Ein Auto um 30.000 Euro netto kostet gegenüber 2021 ca. 300 Euro mehr. Zudem fallen für Autos, die mehr als 185 Gramm (derzeit 200 g) ausstoßen, 60 Euro (derzeit 50 Euro) je Gramm mehr an. Wer den Kaufvertrag vor dem 1. Dezember 2021 unterschrieben hat und das Auto vor 1. April 2022 geliefert wird, ist davon nicht betroffen. Die motorbezogene Versicherungssteuer fällt für fast alle Autos, die ab 1. Jänner 2022 erstmalig zugelassen werden, um 34,56 Euro pro Jahr höher aus als bei einer Erstzulassung 2021. Zu einer Verschärfung kommt es beim Sachbezug bei der Privatnutzung von Firmenfahrzeugen: Wer dieses auch privat nutzt, muss dafür Steuern zahlen, außer es ist ein E-Auto.

Neue Steuertarife

Um den Personalverrechnern in den Unternehmen das Leben nicht unnötig zu erschweren, wird für die Senkung der zweiten Tarifstufe von 35 Prozent – für Jahreseinkommen zwischen 18.000 und 31.000 Euro – mit Anfang des neuen Jahres ein Mischsatz von 32,5 Prozent berechnet, ab 2023 fallen dann 30 Prozent an.

Entlastung für Geringverdiener

Im ersten Quartal soll es für ärmere Haushalte – etwa Arbeitslose, Pensionierte – eine Einmalzahlung von 150 Euro geben, um die Kosten durch die stark gestiegene Inflation abzugelten. Um geringverdienende Eltern zu entlasten, wird der Kindermehrbetrag von 250 auf 450 Euro pro Kind und Jahr erhöht, der Familienbonus steigt von 1500 Euro je Kind auf maximal 2000 Euro.

Steuern für Kryptowährungen

Kryptowährungen werden künftig wie Aktien besteuert. Auf Einkünfte aus Bitcoin und Co fällt ab 1. März 2022 ein Steuersatz von 27,5 Prozent an, unabhängig davon, wie lange die Assets gehalten wurden. Die neue Besteuerung wird auf alle Kryptowährungen, die seit dem 28. Februar 2021 angeschafft wurden, angewendet. Bisher unterliegen Gewinne dem individuellen Einkommenssteuersatz.

Körperschaftssteuer sinkt

Die Körperschaftsteuer (KöSt) für Unternehmen wird von 25 auf 23 Prozent reduziert. Weil davon nur Kapitalgesellschaften profitieren, gibt es für KMUs die Erhöhung des Grundfreibetrags vom Gewinnfreibetrag.

Sport

Olympische Winterspiele, 4. bis 20. Februar

Das erste sportliche Großereignis verspricht Österreich traditionell Erfolg. In zwei der neu ins Programm aufgenommenen Bewerben gibt es realistische Goldchancen: Im Big Air der Ski-Freestyler gewann der 17-jährige Matěj Švancer beide Weltcups, im Mixed-Skispringen darf sich das Team dank der überragenden Marita Kramer Chancen ausrechnen.

Fußball-EM der Frauen, 6. bis 31. Juli

Fünf Jahre nach dem sensationellen Halbfinaleinzug bei der EM 2017 bekommt Österreichs Team die größte Bühne, die der Frauenfußball bisher gesehen hat: Am 6. Juli treten Nicole Billa und Co zum Eröffnungsspiel gegen Gastgeber England an. Das Old Trafford ist mit 75.000 Fans ausverkauft.

Leichtathletik-WM, 15. bis 24. Juli

Wegen Olympia wurde die WM 2021 um ein Jahr verschoben, im Sommer geht es nun im Leichtathletik-Zentrum Eugene rund. Der Olympia-Bronzene Lukas Weißhaidinger wirft seinen Diskus im Finale in der Nacht auf den 20. Juli. Der Siebenkampf mit den Hoffnungen Verena Mayr und Ivona Dadic ist am 17. und 18. Juli.

Formel 1, 20. März bis 20. November

Mehr Spannung soll das neue Regelwerk der Formel 1 garantieren. "Das Feld soll enger zusammenrücken", sagt Fia-Technikchef Nikolas Tombazis. 23 Rennen sind ein Rekord, am 10. Juli wird in Spielberg gerast, die einzige Premiere steigt schon am 8. Mai auf dem Straßenkurs von Miami. Das Finale wird am 20. November in Abu Dhabi gegeben – die Fans haben es also nicht weit zur ...

Fußball-WM, 21. November bis 18. Dezember

WM-Schauen am Punschstand, ein nie geträumter Traum geht in Erfüllung. Die dank fragwürdiger Vergabe und ruchbarer Menschrechtsverletzungen jetzt schon skandalreichste WM wird wegen der Wüstenhitze im Winter gespielt, der Fußball-Kalender 2022 gleicht deshalb einem Marathon. Ob Österreich mitspielt, entscheidet sich im Playoff Ende März. So oder so blüht den Kickern des ÖFB im Juni und September die Nations League gegen Frankreich, Dänemark und Kroatien.

Kultur

Vielversprechendes Kino

Auf Cineasten kommt 2022 neben Filmen von Martin Scorsese und David Cronenberg auch Ulrichs Seidls neuer Streich "Böse Buben" zu. Autor Wolf Haas hat eine ebenso treue Fanbase, die er mit dem Krimi "Müll" versorgt, für den er seinen Ermittler Brenner recycelt.

Festspiele, Theater, Musik

Zeit zum Lesen wird aber knapp, will man kunsttechnisch die Venedig-Biennale, die Documenta und die Manifesta schaffen. Oder die neuen Sommertheaterintendanzen von Reichenau (Maria Happel übernimmt) bis Mörbisch (Alfons Haider zeigt "The King And I") auskundschaften. Neue Musik gibt es im Frühjahr von der Band Bilderbuch, im Herbst lädt Ed Sheeran zum dann hoffentlich wieder möglichen Stadionkonzert. (wurm)

Wissenschaft

Mond, Mars und Jupiter

In Sachen Weltraumforschung hat 2022 viel zu bieten, vor allem auf dem und um den Mond: Die Nasa will die neue Raumkapsel Orion im Mondorbit testen, mehrere Unternehmen sowie Russland, Japan und Indien planen Roboterlandungen auf dem Erdtrabanten. Südkorea schickt eine Sonde hin. Die Esa will zudem mit einer neuen Trägerrakete zum Jupiter starten – und endlich auch ihren eigenen Marsrover ins All bringen.

Beschleunigte Teilchen

Am Kernforschungszentrum Cern in Genf soll im Frühjahr nach zweijähriger Wartungspause der Large Hadron Collider wieder in Betrieb gehen, um die kleinsten Bausteine der Materie zu erforschen. Mehr Kollisionen bei höheren Energien sollen neue Erkenntnisse bringen.

Happy Birthday, Mendel!

Am 20. Juli 2022 jährt sich die Geburt des österreichisch-mährischen Genetikpioniers Gregor Mendel zum 200. Mal. Dem Priester, der bei Experimenten mit Erbsen die nach ihm benannten Vererbungsregeln entdeckte, werden mehrere Veranstaltungen in Österreich und Tschechien gewidmet.

Revolutionäre Bilder

Ebenfalls im Sommer soll das vergangenen Samstag gestartete James-Webb-Weltraumteleskop erste Bilder und Messdaten zur Erde schicken. Forscher erhoffen sich von dem Rekordinstrument neue Einblicke in die Frühzeit des Universums, auch Schwarze Löcher und Exoplaneten soll der Nachfolger des Hubble-Teleskops erforschen.

Klimagipfel Nummer 27

Im November wird die UN-Klimakonferenz im ägyptischen Sharm El-Scheich tagen. Bis zu diesem bisher 27. Gipfel sollen die Staaten verschärfte Klimaschutzpläne vorlegen, um das erklärte 1,5-Grad-Ziel noch halten zu können. (dare)

Automobil

CO2-Preis und Klimabonus

Ab Juli wird in Österreich Benzin um rund acht, Diesel um rund neun Cent teurer werden. Grund dafür ist die ökosoziale Steuerreform und die Bepreisung von CO2-Emissionen. Der Preis für eine Tonne CO2 steigt kontinuierlich und liegt 2022 bei 30 Euro. Als Ausgleich für die Mehrbelastung wird der Klimabonus ausgezahlt. Er beträgt je nach Wohnsitz zwischen 100 und 200 Euro.

Teurere Vignette

Das Autobahnpickerl, die Vignette der Asfinag, bekommt auch 2022 wieder eine neue Farbe und einen neuen Preis. Heuer kleben wir in Marille, und die Jahresvignette kostet inzwischen 93,80 Euro.

Mehr für'n Führerschein

Ab März darf man mit dem Führerschein der Klasse B nicht mehr nur einen Pkw bis 3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht fahren, sondern bis 4,2 Tonnen – zumindest, wenn es sich bei dem Pkw um ein E-Auto handelt, das für den Gütertransport eingesetzt wird und dessen zusätzliches Gewicht auf den E-Antrieb zurückzuführen ist. Die Neuerung ist also in erster Linie den schweren Akkus geschuldet.

Kurzparkzone in Wien

Ebenfalls ab 1. März 2022 ist fast das gesamte Stadtgebiet von Wien Kurzparkzone. Diese gilt von Montag bis Freitag, von 9 bis 22 Uhr. Parkdauer: zwei Stunden. (glu)

Kommunikation / Etat

Regierungswerbung und Medienförderung

Vier von fünf Parlamentsparteien – SPÖ, FPÖ, Neos, aber auch die Regierungspartei Grüne – drängen auf eine Reform von Medienförderungen einschließlich der im internationalen Vergleich sehr hohen Werbebuchungen öffentlicher Stellen mit Fokus auf den Boulevard. Das Thema wird Susanne Raab (ÖVP) beschäftigen, wenn die Ministerin für Frauen, Familie und Integration 2022 formell mit Medienagenden betraut wird.

ORF-Streaming

Die neue ORF-Führung ab 2022 unter General Roland Weißmann hofft (wie schon die alte) auf eine ORF-Novelle für die große, lange geplante Streamingplattform ORF On, besser bekannt unter dem Arbeitstitel ORF-Player. Teile davon hat die Medienbehörde genehmigt, etwa "Topos" für Wissenschaft, Religion, Kultur; ebenso eine Audiostreamingkonzept mit allen Radiokanälen. (Aktualisiert: Sound-Modul des Players wurde bereits von der Behörde durchgewunken.)

Höhere GIS-Gebühr

Mit März will der ORF sein Programmentgelt um acht Prozent erhöhen. Die Medienbehörde prüft, ob die Erhöhung reicht für das öffentlich-rechtliche Angebot des ORF in den nächsten fünf Jahren.

Neue ORF-Gremien

Publikumsrat und Stiftungsrat des ORF sind wieder für fünf Jahre zu besetzen. Hält die Regierung bis Mai, werden die Grünen voraussichtlich zweitstärkste Fraktion im Stiftungsrat. Und die ÖVP behält ihre allein entscheidende Mehrheit im obersten ORF-Gremium.

Medienbehörde, RTR

Die Medienbehörde Komm Austria ist 2022 turnusmäßig zu besetzen, Wiederbestellung möglich. Die Medienförderstelle RTR braucht einen neuen Chef oder eine neue Chefin – Oliver Stribl wechselt ins Management der Wien Holding.

Fellner-Mediengruppe

Die Mediengruppe um Österreich und Oe24 hat insgesamt 43 Mitarbeiter beim AMS-Frühwarnsystem zur Kündigung angemeldet, erklärt mit "notwendiger Umstrukturierung" wegen "unsicheren kommenden Jahres".

Wiener Zeitung

Die Zukunft der republikseigenen Zeitung und ihrer Finanzierung – bisher Pflichtinserate von Firmen – ist ein Thema für die nächste Medienministerin. (fid)