Khartum – Im Krisenstaat Sudan ist Ministerpräsident Abdalla Hamdok zurückgetreten. "Ich habe mein Bestes versucht, das Land davon abzuhalten, in die Katastrophe abzugleiten", sagte Hamdok am Sonntagabend in einer TV-Ansprache. Nun habe der Sudan angesichts seiner politischen Spaltung aber einen "gefährlichen Wendepunkt überschritten, der sein Überleben bedroht".

Die politischen Kräfte im Land seien zerstritten, sagte Hamdok in seiner Rede. Das Ringen um einen Konsens zwischen den am politischen Übergang beteiligten militärischen und zivilen Kräften sei erfolglos geblieben. Er habe nun beschlossen, seinen "Rücktritt bekanntzugeben und Platz für andere zu machen".

Er wolle einem neuen Premierminister oder einer neuen Premierministerin dabei helfen, "das, was von der Übergangszeit übriggeblieben ist, zu einem zivilen demokratischen Land zu machen", fügte Hamdok hinzu. Eine Diskussion am runden Tisch sei notwendig, um zu einer neuen Vereinbarung für den politischen Übergang des Sudans zur Demokratie zu kommen.

Gewalt bei Demonstrationen

Vorerst war unklar, ob ein ziviler Politiker oder ein Militärvertreter Hamdoks Posten übernehmen wird. Die USA drängten darauf, dass das Land wieder eine zivile Regierung bekommt. Man werde weiterhin die Demokratiebestrebungen des sudanesischen Volkes unterstützen, erklärte das Büro für afrikanische Angelegenheiten des US-Außenministeriums in der Nacht auf Montag auf Twitter. Die Gewalt gegen Demonstranten müsse sofort eingestellt werden, hieß es weiter.

In den vergangenen Tagen waren bei Demonstrationen gegen die Beteiligung des Militärs an der Übergangsregierung nach Angaben des Zentralkomitees der sudanesischen Ärzte erneut Menschen von Sicherheitskräften getötet worden. Demonstranten forderten in den vergangenen Monaten immer wieder eine Machtübergabe des Militärs an eine zivile Regierung und warfen Hamdok Verrat vor.

Hamdok war am 25. Oktober entmachtet worden. Die Militärjunta unter Abdelfattah al-Burhan hatte im Land die Macht übernommen, ihr war es aber nicht gelungen, internationale Duldung zu erlangen. Der Druck aus dem In- und Ausland – von jenen, die an den internationalen Geldhähnen sitzen – war enorm.

Umstrittene Beteiligung des Militärs

Am 21. November wurde Hamdok dann wieder als Regierungschef eingesetzt. Laut einer Vereinbarung Hamdoks mit dem Militärmachthaber General al-Burhan durfte Hamdok ein Kabinett mit zivilen Vertretern bilden. Al-Burhan stand jedoch als Anführer des Souveränen Rats gemeinsam mit Hamdok an der Spitze der neuen Übergangsregierung. Dem Souveränen Rat gehören auch Vertreter des Militärs an, denen schwere Menschenrechtsverstöße und Korruption vorgeworfen werden. Seit dem Putsch kommt es immer wieder zu Massendemonstrationen, zuletzt wurde auch gegen das am 21. November zwischen Militär und Hamdok geschlossene Abkommen protestiert und Hamdoks Rücktritt gefordert.

Der Sudan wurde fast 30 Jahre lang von Omar al-Bashir mit harter Hand regiert. Der Langzeit-Machthaber wurde im April 2019 durch monatelange Massenproteste und einen Militärputsch aus dem Amt getrieben. Daraufhin einigten sich das Militär und die zivile Opposition auf eine Übergangsregierung, die den Weg zu demokratischen Wahlen 2022 ebnen sollte. Außerdem waren umfangreiche Wirtschaftsreformen geplant, durch die das Militär erhebliche ökonomische Verluste hätte hinnehmen müssen. Das Militär war auch gegen die von Hamdok vorangetriebene Aufarbeitung von Menschenrechtsverstößen. (APA, red, 3.1.2022)