Nur-Sultan (Astana) – Angesichts der Unruhen in Kasachstan in Zentralasien schreitet ein von Russland geführtes Militärbündnis ein. Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) werde auf Anfrage Kasachstans Friedenstruppen schicken, schrieb der armenische Premierminister Nikol Paschinjan in der Nacht zum Donnerstag bei Facebook. Paschinjan ist aktueller Vorsitzender des Bündnisses. Die USA forderten indes eine friedliche Beilegung der Proteste im zentralasiatischen Land.

Die Soldaten sollten für einen begrenzten Zeitraum entsandt werden, "um die Lage in dem Land zu stabilisieren und zu normalisieren", hieß es. Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte zuvor das Militärbündnis um Hilfe gebeten. Bei den am Wochenende ausgebrochenen Unruhen handle es sich "nicht um eine Bedrohung, sondern um eine Untergrabung der Integrität des Staates", sagte er.

Mehrere Tote

Tokajew sagte, die hinter den Protesten stehenden "Terrorgruppen" würden "im Ausland" ausgebildet. Auch OVKS-Präsident Paschinjan erklärte, die Unruhen seien durch "äußere Einmischung" ausgelöst worden. In Russland waren zuvor Vorwürfe laut geworden, dass die USA bei den Protesten eine Rolle spielten. US-Regierungssprecherin Jen Psaki wies dies als "absolut falsch" und "eindeutig Teil des russischen Drehbuchs für Desinformation" zurück.

Kasachischen Behördenangaben zufolge sind bereits mindestens acht Polizisten und Soldaten getötet worden. Mehrere kasachische Telegram-Kanäle veröffentlichten in der Nacht zum Donnerstag Videos, die militärisches Vorgehen gegen Demonstranten auch im Stadtgebiet der Wirtschaftsmetropole Almaty zeigen sollen. Auf den Aufnahmen sind Schussgeräusche zu hören sowie schreiende Menschen.

Kasachstans Präsident will hart durchgreifen

Der für Angelegenheiten ehemaliger Sowjetrepubliken zuständige Ausschussvorsitzende der russischen Staatsduma, Leonid Kalaschnikow, hatte bereits Unterstützung signalisiert. Russland sei zur Hilfe verpflichtet, dafür sei das Bündnis gegründet worden, sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Dem Bündnis gehören Russland, Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan an.

Das russische Außenministerium hatte am Mittwoch zu einer friedlichen Lösung aufgerufen. Probleme müssten "im Rahmen der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Bestimmungen und durch Dialog und nicht durch Unruhen auf den Straßen" gelöst werden. "Wir hoffen auf eine rasche Normalisierung der Lage", hieß es.

Experten werteten Tokajews Hilferuf als Zeichen, dass er sich nicht mehr auf seine Armee verlassen könne. Als Konsequenz aus den Protesten hatte er bereits am Mittwoch die Regierung entlassen und mit einem harten Durchgreifen gegen Demonstranten gedroht.

Flughafen und Bürgermeisterbüro gestürmt

In Kasachstan war es am Mittwoch zu neuen gewaltsamen Protesten gegen die hohen Gaspreise gekommen. In der Wirtschaftsmetropole Almaty im Südosten der Republik zerstörten Demonstranten Scheiben von Restaurants, blockierten Straßen und Eisenbahnverbindungen, wie die Nachrichtenseite "zakon.kz" berichtete.

Das Militär sperrte mit Metallgittern die Stadtverwaltung ab. Der Flughafen der Stadt sei indes befreit worden, berichteten kasachische Medien am Abend unter Berufung auf den stellvertretenden Bürgermeister von Almaty, Erschan Babakumarow. Es habe eine "Spezialoperation" begonnen.

Am Mittwochnachmittag hatte der Flughafen Medienberichten zufolge mitgeteilt, der Airport sei geräumt worden und die Mitarbeiter hätten das Gelände verlassen. Grund sei, dass eine Menschenmenge das Gebäude besetzt habe. Mehrere Fluggesellschaften strichen daraufhin Flüge nach Almaty.

Außerdem haben Protestierende das Bürgermeisterbüro gestürmt. Sie sollen mit Baseballschlägern und Metallstangen bewaffnet sein, schreibt "zakon.kz". Laut der Nachrichtenagentur Reuters sind auf einem Instagram-Livestream eines Bloggers auch Schüsse zu vernehmen. Auch im Gebäude der Stadtregierung und mehreren anderen öffentlichen Gebäuden brachen Feuer aus.

Größte Protestwelle seit Jahren

Bereits in der Nacht zuvor hatte es heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Den Behörden zufolge wurden 190 Menschen verletzt, darunter 137 Polizisten. 40 Menschen seien in Krankenhäuser gebracht worden. Auch in anderen Städten des ölreichen Landes gingen die Menschen auf die Straße. Wie viele Tausend Menschen sich an den Protesten beteiligten, war unklar. Bis Mittwochfrüh gab es dem Innenministerium zufolge landesweit 200 Festnahmen.

Der Protest begann am Wochenende zunächst in der Stadt Schangaösen im Westen und weitete sich dann aus. Es ist die größte Protestwelle seit Jahren. Die Ex-Sowjetrepublik mit mehr als 18 Millionen Einwohnern grenzt an Russland, China und im Südwesten ans Kaspische Meer. Es ist reich an Öl, Gas und Uran. Trotzdem kämpft Kasachstan mit Misswirtschaft und Armut. Korruption ist verbreitet.

Rücktritt der Regierung

Auslöser der Unruhen waren deutlich gestiegene Preise für Flüssiggas an den Tankstellen. Viele Kasachen tanken Flüssiggas, weil es billiger als Benzin ist. Die Regierung hatte die hohen Tankrechnungen zunächst mit einer gestiegenen Nachfrage begründet. Seit Jahresbeginn wird der Gashandel komplett über die Energiebörse abgewickelt.

Als Konsequenz aus den Protesten ordneten die Behörden Preissenkungen an. Damit solle die "Stabilität des Landes gewährleistet werden", sagte Präsident Tokajew. Viele Demonstranten gaben sich damit nicht zufrieden und forderten zudem den Rücktritt der Regierung. Regierungschef Askar Mamin legte schließlich Mittwoch früh sein Amt nieder. Damit trete auch die Regierung zurück, teilte das Präsidialbüro mit. Übergangsweise übernimmt der bisherige Vize-Regierungschef Älichan Smajylow die Amtsgeschäfte.

Ausnahmezustand und Ausgangssperren

Tokajew hatte zunächst mit eindringlichen Appellen versucht, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen. "Reagieren Sie nicht auf die Aufrufe, offizielle Gebäude zu stürmen. Das ist ein Verbrechen", sagte der Staatschef, der seit 2019 im Amt ist. Nach seiner Wahl hatte es ebenfalls Proteste mit hunderten Festnahmen gegeben.

Tokajew verhängte zudem bis zum 19. Jänner den Ausnahmezustand über einige Landesteile, darunter in der Hauptstadt Nur-Sultan, in Almaty und in der Region Mangystau im Westen Kasachstans. Damit verbunden sind etwa Ausgangssperren in den Nachtstunden und Versammlungsverbote.

Kasachstan war bis 2019 über Jahrzehnte von Nursultan Nasarbajew regiert worden, der die Amtsgeschäfte an Tokajew übergeben hatte. Auch nach seinem Abgang blieb der Langzeitherrscher einflussreich. Er war unter anderem Chef des Sicherheitsrates. Tokajew kündigte am Mittwoch an, dass er den Vorsitz übernommen habe, ohne Nasarbajews Namen zu nennen. Zugleich wies er Gerüchte zurück, das Land verlassen zu wollen. Er stellte Reformen in Aussicht, ohne allerdings auch hier konkret zu werden.

Besorgte EU

Auch das Ausland reagierte auf die Proteste. Das US-Außenministerium forderte eine friedliche Beilegung des Konflikts. "Wir bitten alle Kasachen, die verfassungsmäßigen Institutionen, die Menschenrechte und die Pressefreiheit inklusive einer Wiederherstellung des Internetzugangs zu respektieren und zu verteidigen", erklärte der Sprecher des Ministeriums, Ned Price. Die USA forderten alle Parteien dringend auf, angesichts des Ausnahmezustands eine friedliche Lösung zu finden, so Price.

Die EU zeigte sich besorgt und rief die Staatsführung zur Einhaltung von internationalen Verpflichtungen auf. "Die Europäische Union fordert die Behörden auf, das Grundrecht auf friedlichen Protest zu achten", teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes in Brüssel mit.

Zudem müsse die Anwendung von Gewalt zur Verteidigung von legitimen Sicherheitsinteressen verhältnismäßig erfolgen und die Pressefreiheit und der Zugang zu Informationen gewährleistet werden. Von den Demonstranten erwarte die EU, dass diese friedlich protestierten und nicht zu Gewalt anstachelten. (APA, Reuters, dpa, red, 5.1.2022)