Klara König, Verena Matlschweiger und Ivo Wakounig von Fridays for Future Österreich fordern eine rasche Umsetzung eines Klimaschutzgesetzes.

Es ist jedes Jahr ein Grund zur Freude: Am 1. Jänner feiern wir jene Kinder, die im neuen Jahr als Erste das Licht der Welt erblicken. Doch heuer sind die Neujahrskinder etwas ganz Besonderes! Wieso? Ein Blick auf die österreichische Klimapolitik verrät uns die Antwort. Die Bundesregierung hat versprochen, dass Österreich 2040 netto keine Treibhausgase mehr emittieren wird. Laut diesem Versprechen werden die heurigen Neujahrskinder in 18 Jahren in einem klimaneutralen Österreich in ihr Erwachsenenleben starten.

Klimaneutralität – was ist das eigentlich? Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als durch natürliche Senken wie etwa durch Bäume aufgenommen werden.

Mehr Freiraum

Was heißt das Versprechen von Klimaneutralität für das Leben der heurigen Neujahrskinder? Hält sich die Bundesregierung an ihre Zusage, bedeutet dies für die Neujahrskinder eine Zunahme ihrer Lebensqualität. Nach und nach werden sie auf den Straßen und Plätzen mehr Freiraum vorfinden, da die Mobilität ökologisch und sozial verträglich gestaltet wird. Sie werden sich als Teenager meist unabhängig von Führerschein und Elterntaxis kostengünstig fortbewegen können.

Die Neujahrskinder werden, wenn sie ihr erstes eigenes Zuhause beziehen, Strom und Wärme ausschließlich aus erneuerbaren Energieträgern beziehen. Wird Österreich bis 2040 klimaneutral, so können die heurigen Neujahrskinder stolz darauf sein, in einem Land aufgewachsen zu sein, das sich an das Pariser Klimaabkommen – das wohl wichtigste internationale Abkommen unserer Zeit – gehalten hat.

Klarer Fahrplan

Damit die Doppelparty 2040 stattfinden kann, muss jetzt festgelegt werden, welche
Klimaschutzmaßnahmen wann umgesetzt werden sollen. Dafür braucht es eine ausgeklügelte gesetzliche Grundlage – sozusagen einen klaren Fahrplan, wohin die Reise geht. Allerdings sorgen unter anderem Teile der ÖVP und die Spitze der Wirtschaftskammer dafür, dass die Feier 2040 ein Reinfall wird. Der bestehende Gesetzesentwurf wird aufgeweicht, und wirksame Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Klimaziele stehen auf wackligen Beinen.

In allen Lebensbereichen gilt es als Selbstverständlichkeit, dass der Verletzung von Regeln und Vereinbarungen Konsequenzen oder gar Strafen folgen. Warum sollte es für die Politik ausgerechnet bei den Klimazielen eine Ausnahme geben? Es geht hier schließlich um nichts Geringeres als den Erhalt unserer Lebensgrundlage.

Große Zustimmung

Es gibt zahlreiche Befürworterinnen und Befürworter eines wirksamen Klimaschutzgesetzes. Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft warten bereits gespannt und wohl auch angespannt auf den Beschluss des Gesetzes. Erst kürzlich forderten die "CEOs for Future", endlich mit dem Klimaschutzgesetz einen klaren Weg zur Klimaneutralität zu definieren. Sie betonen, dass Planungssicherheit nur im Rahmen eines rechtskräftigen Klimaschutzgesetzes besteht. Ein offene Brief vom Verein "Protect Our Winters" fordert die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung sowie einen Reduktionspfad im Umgang mit Treibhausgasen bis 2040 inklusive verbindlicher Zwischenziele. Dieser wurde von 300 österreichischen Unternehmen, vor allem aus den Bereiche Wintersport und Tourismus, unterschrieben.

Wir fordern die rasche Umsetzung eines wirksamen Klimaschutzgesetzes. Das Gesetz muss die vier von Juristinnen ausgearbeiteten Grundsäulen des Klimavolksbegehrens enthalten, um somit die Klimaneutralität zu garantieren. Das Gesetz soll es uns, den Neujahrsbabys und künftigen Generationen ermöglichen, hoffnungsvoll in die Zukunft blicken zu können. Dafür gilt es jetzt zu handeln. (Klara König, Verena Matlschweiger, Ivo Wakounig, 6.1.2022)