Wien – SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist weiterhin für die Impfpflicht. Nach dem heutigen Wissenstand stehe sie nach wie vor dazu, sagt sie Mittwochabend im "ZIB2"-Interview. Dass die Impfpflicht wegen der Omikron-Welle obsolet sei, weil diese eine "höhere Durchseuchung" bringe, würde bedeuten "dass man das Virus durchrauschen lässt, mit hohen Erkrankungszahlen, vollen Spitälern und vielen Toten", sagte Rendi-Wagner. "Diese Strategie ist falsch und medizinisch und ethisch nicht vertretbar." Ein Hoffen auf Durchseuchung sei ein "riskantes Glücksspiel mit einem hohen Einsatz". Gesichert sei hingegen, dass impfen besser schützt, als ungeimpft zu sein.

Den vorliegenden Gesetzesentwurf bezeichnete die SPÖ-Chefin als "brauchbar". Dennoch müssten die zahlreichen Stellungnahmen, die bisher eingelangt sind, ernst genommen und wenn nötig der Entwurf überarbeitet werden. Sie habe sich daher auch von Anfang an dafür ausgesprochen, dass Verfassungsjuristen eingebunden werden.

Booster-Kampagne, Impfprämie, PCR-Testausbau

Rendi-Wagner wünscht sich gezielte Werbekampagnen zu Booster-Impfungen. Das sei in den letzten Wochen und Monaten "zu wenig offensiv" forciert worden, kritisiert sie die Regierung. Sie wäre auch für eine Impfprämie. Angesprochen auf die Kosten derer antwortete die SPÖ-Chefin, dass sich diese rentieren würde, wenn man sie etwa mit den Kosten eines Lockdowns vergleiche. Das gemeinsame Ziel müsse eine Impfquote von 90 Prozent sein. PCR-Teststraßen im ländlichen Bereich müsse man zudem ausbauen.

Die SPÖ-Chefin ist zudem dafür, die Quarantänezeiten auf mindestens sieben Tage zu verkürzen, auch fünf Tage seien denkbar. Diese Regeln sollten als "Vorsichtsmaßnahme" auch für Geimpfte gelten. Auf die Frage, wie lange der Lockdown für Ungeimpfte noch gelten solle, sagt sie, dafür müsste er erstmal funktionieren. Er müsse kontrolliert und sanktioniert werden.

Kritik an Doskozil

Dann war im Interview zum Jahreswechsel auch noch die Lage ihrer Partei Thema. Der Haussegen zwischen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und ihrem Parteikollegen, dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil dürfte wohl noch etwas länger schief hängen. Nachdem Doskozil tags zuvor nicht bei der Präsidiumsklausur in Krems teilgenommen hatte, attestierte ihm Rendi-Wagner am Mittwoch im "ZIB2"-Interview "unsolidarisches" Verhalten gegenüber des Parteipräsidiums.

Dies sei "weder nützlich für die Partei noch für Hans Peter Dokozil", so die SPÖ-Chefin: "Für niemanden ist das nützlich." Jeder habe die Verantwortung für sein Verhalten zu übernehmen, richtete sie an die Adresse des burgenländischen Landeschefs. Die Präsidiumsklausur sei jedenfalls erfolgreich gewesen, findet Rendi-Wagner: "Diese Stimmung, diesen Optimismus werden wir uns durch Absagen nicht nehmen lassen."

Unterstützung für Van der Bellen

Die SPÖ-Chefin ließ – anders als von Doskozil gefordert – eine Unterstützung von Alexander Van der Bellen bei einem etwaigen Wiederantritt bei der Bundespräsidentenwahl durchblicken. Schließlich habe man diesen bereits bei dessen erster Kür im zweiten Wahlgang unterstützt. Daher wäre es mehr als überraschend, "wenn wir ihn jetzt nach einer mehr als einwandfreien Amtsführung nicht mehr unterstützen würden". Zudem könne sie sich nicht erinnern, dass die SPÖ einen eigenen Kandidaten bei einem Wiederantritt eines Bundespräsidenten mit einer einwandfreien Amtsführung aufgestellt habe.

Sollte sich Van der Bellen gegen ein Antreten entscheiden, "bin ich für einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin", so die SPÖ-Chefin. Dies müsse nicht unbedingt eine Frau sein, aber die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures wäre eine "hervorragende Kandidatin".

Antritt bei Wahl "selbstverständlich"

Einmal mehr bekräftigte Rendi-Wagner, bei der kommenden Nationalratswahl als Spitzenkandidatin der Sozialdemokratie antreten zu wollen. Dafür brauche es keinen Beschluss im Präsidium, "weil es selbstverständlich ist", argumentierte sie: "Wann immer diese kommt, werde ich mich der Wahl als Spitzenkandidatin stellen." Schließlich habe immer der SPÖ-Vorsitzende das Vorschlagsrecht für die Spitzenkandidatur gehabt. (APA, ag, 5.1.2022)