Wien – Mit rund 9.000 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden hielt am Donnerstag, dem Dreikönigstag, die hohe Intensität der fünften Corona-Welle in Österreich an. Tags zuvor hatten die Ansteckungszahlen bereits einen rasanten Sprung gemacht: Von knapp 5.500 neuen Fällen am Dienstag stiegen sie auf beinahe 10.000 am Mittwoch an. Das entsprach einer Zunahme um 78 Prozent innerhalb eines einzigen Tages. Das Corona-Prognosekonsortium geht von rund 15.000 Neuinfektionen pro Tag in der kommenden Woche aus. Schuld daran dürfte die besonders ansteckende Variante Omikron sein, die bereits seit vergangener Woche auch hierzulande dominant ist.

Am Feiertag beriet daher die Bundesregierung mit den Landeshauptleuten sowie Expertinnen und Experten über das weitere Vorgehen. Dabei einigte man sich auf drei Maßnahmenpakete:

FFP2-Masken-Pflicht im Freien: Dort, wo keine zwei Meter Abstand eingehalten werden können, muss künftig auch outdoor eine FFP2-Maske getragen werden. "Immer dann, wenn ich Menschen begegne, dann habe ich eine Maske zu tragen", erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach der Sitzung und konkretisierte weiter: "Ob am Gehsteig, am öffentlichen Platz oder in einer Fußgängerzone." Ausnahmen soll es für engste Angehörige wie die Partnerin oder den Partner sowie Kinder geben. Omikron sei auch im Freien ansteckender als andere Virusvarianten, begründete Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) diese Entscheidung.

Bundesländer können zusätzlich die Maskenpflicht auf stark frequentierten Plätzen verordnen. Eine Outdoor-Maskenpflicht gab es vergangenes Frühjahr bereits in Wien beispielsweise am Donaukanal.

Neuregelung der Quarantäne: Ab Samstag, dem 8. Jänner, soll es keine Kontaktpersonen der Kategorie 2 mehr geben. Künftig wird man auch keine Kontaktperson mehr sein, wenn man dreimal immunisiert ist oder wenn bei einem Kontakt mit einer infizierten Person alle Beteiligten eine FFP2-Maske getragen haben. Das gilt auch für Kinder, die sich noch nicht boostern lassen können. Alle Kontaktpersonen können sich am fünften Tag mit einem PCR-Test freitesten. Kontaktpersonen in der kritischen Infrastruktur können mit täglich gültigem Test und FFP2-Maske auch weiterhin arbeiten gehen.

Positiv getestete Personen können sich ab dem fünften Tag freitesten. Bisher musste man bei einer Omikron-Infektion die 14-tägige Quarantäne absitzen.

Kontrollen und Strafen werden verschärft: Bei den 2G-Kontorollen soll es eine "Aktion scharf" geben. Aktuell gilt bekanntlich weiterhin ein Lockdown für Ungeimpfte. Sie dürfen das Haus nur aus bestimmten Gründen verlassen – etwa für den täglichen Supermarkteinkauf oder um sich die Beine zu vertreten. "Wir werden den Kontrolldruck deutlich erhöhen", sagte Nehammer. Sämtliche Behörden werden im Rahmen ihrer Tätigkeiten auch die Corona-Maßnahmen kontrollieren.

An "Interaktionspunkten" – beispielsweise beim Eingang eines Geschäfts – wird es ab Dienstag, dem 11. Jänner, zu einer Kontrollpflicht der Betriebe kommen. Mit den 2G-Kontrollen im Handel war Salzburg bereits vorgeprescht. "Wenn Betriebe sich nicht an die Vorgaben halten, werden wir die Handhabe haben, diese zu sperren", sagte Nehammer.

Bei einem groben Vergehen gegen die Covid-Maßnahmen können ab 3. Februar temporäre Betretungsverbote ausgesprochen werden. Ab demselben Tag sollen die Strafen erhöht werden.

Homeoffice und grüner Pass: Außerdem soll dort, wo es möglich ist, Homeoffice wieder zur Regel und nicht zur Ausnahme werden. Ab 1. Februar wird die Gültigkeit des grünen Passes nach dem zweiten Stich auf sechs Monate reduziert. Beim Booster bleibt die Dauer von neun Monaten.

Gecko baute Treffen vor

Die "gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination" (Gecko) traf sich bereits am Dienstag, um den Termin vorzubereiten. In einer Punktuation konzentrierte sich das Gremium vor allem auf die Frage, wie trotz der stark steigenden Infektionszahlen die kritische Infrastruktur geschützt werden könne. Und lebensnotwendige Bereiche weiterhin am Laufen gehalten werden. Dieser Schutz sei "von essenzieller Bedeutung", heißt es in dem Papier: "Es muss vermieden werden, dass lebenswichtigen Bereichen, etwa der Gesundheits-, der Lebensmittel- oder auch der Energieversorgung, Personal durch hohe Infektions- und K1-Zahlen entzogen wird", erklärten die Expertinnen und Experten der Gecko.

Schon in den vergangenen Tagen hatte sich abgezeichnet, dass bei dem Treffen vor allem an den Quarantäneregeln geschraubt wird. Durch den prognostizierten Anstieg der Neuinfektionen befürchten Expertinnen und Experten den gleichzeitigen Ausfall eines beachtlichen Teils der Belegschaft. Der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes und Mitglied der Gecko, Gerry Foitik, warnte bereits im Dezember, dass durch Omikron 30 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausfallen könnten.

Eine Änderung der bei Omikron strengeren Quarantäneregeln wurde zu Beginn der Woche bereits von mehreren Landeshauptleuten sowie Kammervertreterinnen und -vertretern gefordert. So forderten die neun Landesärztekammer-Präsidenten am Mittwoch etwa, dass dreifach geimpfte Personen als Kontaktpersonen der Kategorie 2 (wie bei anderen Varianten) gelten sollten. Außerdem sollte die Quarantäne für Kontaktpersonen ohne Symptome nach fünf Tagen zu Ende gehen.

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) verlangte diese Regelung im Dezember bereits in einem STANDARD-Gespräch: Er setzte sich für eine Verkürzung der Absonderung auf fünf Tage oder eine Woche sowie eine Lockerung der Quarantäneregeln ein.

Strenge Testregeln im Burgenland

Am Mittwoch ließ auch Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) wissen, dass bei dem Gipfel über mögliche Anpassungen der Quarantäne diskutiert werden müsse. Ab Montag gilt im Burgenland ein strenges Testregime in der kritischen Infrastruktur.

Bereits zu Beginn der Woche hieß es aus Regierungskreisen, man werde wohl kaum einen neuen Lockdown für alle verhängen. Ein Lockdown solle "mit gemeinsamer Kraftanstrengung vermieden werden". Am Donnerstag sprach sich auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) vor der Sitzung gegen einen neuerlichen Lockdown für alle aus.

Durchseuchung keine Option

Gecko-Mitglied Foitik betonte am Mittwoch, dass ein "Durchlaufenlassen" des Virus – also eine Durchseuchung der Bevölkerung – keine Möglichkeit sei, wie er auf Twitter schrieb. Diese bedeute, "großen unkalkulierbaren Schaden" sowohl persönlich wie auch volkswirtschaftlich durch die Langzeitfolgen zu riskieren. "Wenn vieles so unsicher ist, agiert man am besten mit Vorsicht. Wenn es so dynamisch ist, dann mit Flexibilität. Wenn es so dramatisch ist, mit Leadership", erklärte der Bundesrettungskommandant.

Auch das Gesundheitsministerium hatte dieses Szenario, das zuletzt in einem Papier von Komplexitätsforschern beleuchtet wurde, bereits abgelehnt. In diesem Szenario würde es keine fixen Quarantäneregeln mehr geben; diese müssten dynamisch und antizyklisch an die Infektionszahlen angepasst werden. Das ist bereits in Italien der Fall, wo infiziertes Gesundheitspersonal ohne Symptome mit Maske arbeiten soll.

Nehammer hält an Impfpflicht fest

Als wichtiges Instrument gegen Omikron wird auch die Impfung inklusive Booster genannt. Laut dem Statement der Gecko stehe fest, "dass Omikron ein deutlich höheres Infektionsrisiko mit sich bringt, die Verläufe bei Geimpften aber deutlich milder sind". Die Auslastung der Intensivbetten steige "bei weitem nicht im gleichen Ausmaß wie die Infektionszahlen". Für geboosterte Menschen liege die Schutzwirkung gegen eine Hospitalisierung beinahe bei 90 Prozent. Von einem noch höheren Schutz sei laut Expertinnen und Experten von Gecko bei intensivpflichtigen Verläufen auszugehen. Bundeskanzler Nehammer will daher auch an der Impfpflicht festhalten. "Die Impfpflicht ist aus unserer Sicht unabdingbar", bekräftigte Nehammer. (Oona Kroisleitner, 6.1.2022)