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In der kasachischen Metropole Almaty haben die Unruhen der vorigen Woche besonders schlimme Spuren hinterlassen.
Vieles ist über die Krise in Kasachstan noch unklar, aber eines hat sie eindrucksvoll belegt: Wer die meisten Medien ohnehin schon kontrolliert, das Internet abschaltet und wenige Korrespondenten im Land hat, der kann auch heute noch Informationsflüsse wirksam abstellen. Und so dauert es auch ungewohnt lange, bis sich ein volleres Bild des Geschehens aus der Vorwoche ergibt. Eines ist seit Sonntag klar: Das Vorgehen der Regierung war deutlich blutiger als bisher bekannt. 164 Menschen sind nach Behördenangaben vom Sonntag getötet worden, davon allein 100 in der Wirtschaftsmetropole Almaty. Knapp 6000 wurden verhaftet.
Klarer scheint aber seit dem Wochenende auch, dass es sich beim Geschehen zwar auch, aber nicht nur um spontanen Protest gehandelt haben dürfte. Und dass im Hintergrund der Proteste und der Randale ein Machtkampf in der kasachischen Staatsspitze im Gange ist. Angedeutet hatte sich das schon, als Präsident Kassym-Jomart Tokajew in der vergangenen Woche den "Rücktritt" seines Vorgängers Nursultan Nasarbajew von der Spitze des Sicherheitsrates bekanntgab. Nasarbajew hatte das Land seit der Unabhängigkeit 1991 als Präsident autoritär geführt, auch später galt er als graue Eminenz. Tokajew galt anfangs als sein handverlesener Nachfolger. Später waren Anzeichen der Entzweiung sichtbar, als er 2020 und 2021 Nasarbajews Tochter und dessen Neffen von wichtigen Positionen im Staatsapparat entfernte.
Weitere Entlassungen
Wo sich Nasarbajew aktuell aufhält, ist unklar. Ein Sprecher wies am Sonntag Gerüchte zurück, der Mann mit dem Ehrentitel Elbasy – Führer der Nation – sei nicht mehr im Lande. Vielmehr unterstütze Nasarbajew seinen Nachfolger im Kampf gegen die Proteste. Allerdings fällt auf, dass Staatsmedien die zu Nasarbajews Ehren umbenannte Hauptstadt des Landes seit Tagen nicht mehr Nur-Sultan nennen, sondern wieder "Hauptstadt", kasachisch: Astana. So hatte sie auch von 1998 bis 2019 geheißen.
In der Nacht auf Samstag wurde dann aber auch die Entlassung des bisherigen Geheimdienstchefs Karim Massimow bekannt, der außerdem am 5. Jänner nach einer Sitzung des Sicherheitsrates verhaftet worden sein soll, wie die kasachische Regierung erst jetzt mitteilte. Massimow, gelernter Linguist, vermutlich einst KGB-Agent, und zwischen 2007 und 2016 insgesamt sieben Jahre lang Premier, gilt als enger Vertrauter Nasarbajews. Gegen ihn liegt laut der kasachischen Regierung der Verdacht des Hochverrats vor.
Unterschiedliche Proteste
Als auffällig ist schon bisher vielen Beobachtern der Unterschied zwischen den Protesten in weiten Teilen des Landes und jenen in Almaty ins Auge gefallen. Die Kundgebungen im Westen des Landes hatten vor allem die Preiserhöhungen für Flüssiggas, später auch die Korruption der Eliten und den schlechten Lebensstandard zum Inhalt. Sie waren der Ausgangspunkt der Protestwelle und blieben die ganze Woche lang friedlich. Auch am Wochenende gab es hier noch kleinere Demonstrationen.
Kundgebungen in vielen weiteren Städten des Landes blieben ebenfalls gewaltlos. Ganz anders aber jene in Almaty. Dort zog sich Mittwochmittag laut mehreren Medienberichten die Polizei zurück. Vor allem danach kam es zu Angriffen auf Staatsgebäude, zu Plünderungen und Brandschatzungen. Ein TV-Sender wurde besetzt, später vorübergehend auch der Flughafen. Auch dort hatte sich die Polizei vorher zurückgezogen, das behauptete jedenfalls ein Sprecher der Regierung am Freitag. Das alles legt den Verdacht nahe, dass die Protestwelle auch von anderen Akteuren genutzt worden sein könnte – oder dass zumindest die Regierung diesen Eindruck gerne erwecken will.
Neben Getreuen Nasarbajews werden in Medienberichten auch Mitglieder des organisierten Verbrechens als Verdächtige genannt. Präsentiert wurde etwa ein Mann namens Arman Dschumageldijew, der den Beinamen Arman der Wilde trägt und in Almaty verhaftet wurde. Allerdings widersprechen sich Schilderungen von Zeugen dazu, ob er Demonstranten aufgewiegelt oder beruhigt haben soll.
Täter und Sündenböcke
Bei lange nicht allen, die von der Regierung nun als Verdächtige genannt werden, liegt eine Verstrickung in die Proteste tatsächlich nahe. Im Fernsehen wurden am Sonntag – ähnlich wie nach den Protesten in Belarus im Sommer – öffentlich Menschen vorgeführt, die ihre angebliche Beteiligung an den Unruhen eingestanden und die so die unbelegte These der Regierung über ausländischen Einfluss stützen sollten.
Viele von ihnen sagten, sie seien für die Proteste bezahlt worden, oft trugen sie Folterspuren im Gesicht. So auch ein Kirgise namens Vikram Rusakonow, der sagte, er habe 200 Dollar bekommen. Er wurde später erkannt: Rusakonow ist ein prominenter kirgisischer Jazz-Pianist und Chef des Jazz-Festivals von Bischkek. Er war für eine seit Wochen geplante Tournee im Land, wie auch das kirgisische Außenministerium am Sonntag bestätigte. (Manuel Escher, 9.1.2022)