Hans Peter Doskozil bürstet wieder einmal gegen den Strich. Diesmal widerspricht der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Politiker aber nicht nur der eigenen Parteispitze, sondern der ganzen Bundesregierung. Dass die Impfung den Weg aus der Krise weise, sei klar, sagt er in einem Interview mit der "Kronen Zeitung": "Aber so, wie die Impfpflicht jetzt auf dem Tisch liegt, ist sie zu überdenken."

Doskozil reiht sich damit in kritische Stimmen ein, die nicht nur aus der FPÖ stammen. Auch Gerald Gartlehner, Epidemiologe von der Donau-Uni Krems, stellt die mit Anfang Februar geplante Pflicht infrage, zumal es nach der Omikron-Welle ein bisher ungekanntes Ausmaß an Immunität in der Bevölkerung geben werde. Dieses Argument gibt auch manchen Juristen zu denken. Eine Impfpflicht sei nur dann gerechtfertigt, sagt etwa der Verfassungsrechtler Peter Bußjäger, wenn weiterhin schwere Wellen drohten.

Sorge um Spaltung

Da hakt Doskozil ein. Hebt der Verfassungsgerichtshof die Impfpflicht auf, wäre das eine Katastrophe, zudem drohe die Spaltung der Gesellschaft. Als Alternative empfiehlt Doskozil "eine indirekte Impfpflicht, indem PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig werden".

Schon im Vorjahr haben sich Landespolitiker und auch die Ärztekammer für solch einen Schritt ausgesprochen, um die Impfbereitschaft anzustacheln. Interessanterweise winkten damals die sozialdemokratischen Regierungen ab, so auch Doskozil selbst. Das Gegenargument, wie es etwa das rote Wien anführte: Ein Aus des Gratisangebots würde die Bereitschaft zum Testen senken. Schließlich gibt es auch Menschen, die zwar die Impfung scheuen, deshalb aber nicht die Gefahr von Corona ignorieren.

Gefahr der Geldprämie

Eine andere denkbare Alternative hat ebenfalls einen Haken. Eine Geldprämie für jeden Drittstich könnte Impfmuffel umstimmen. Doch was, wenn künftig alle paar Monate eine Auffrischung nötig ist? Will die Regierung über Jahre zahlen? Selbst grundsätzlich Willige, so die Befürchtung, könnten in Zukunft bei jeder Impfung zuwarten – in der Hoffnung, dass der Staat wieder eine Belohnung gewährt.

Befürworter wie der Gewerkschaftsbund erwarten sich hingegen auch einen Impuls für Wirtschaft und Beschäftigung, zumal die Prämie aus einem Gutschein, einlösbar bei heimischen Unternehmen, bestehen sollte. Außerdem kritisiert der ÖGB ähnlich wie die anderen Sozialpartner, dass eine ausgeklügelte Impfkampagne gefehlt habe. Als Nein zur Impfpflicht sei dies aber nicht zu verstehen. Kritik übt, ebenfalls in der "Krone", auch Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer – konkret an "unverhältnismäßigen" Sanktionen. (Gerald John, 9.1.2022)