Salzburg/Innsbruck – Nach Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) steigen auch die SPÖ-Landeschefs von Tirol und Salzburg, Georg Dornauer und David Egger, auf die Impfpflicht-Bremse. Dornauer sprach sich am Montag gegenüber der APA dafür aus, sich nach der Omikron-Welle mit den Sozialpartnern und Experten erneut an einen Tisch zu setzen. Egger trat in einer Aussendung für eine Verschiebung des Einführungstermins ein, weil noch einige Fragen zu klären seien.

"Einem handwerklichen Impfpflicht-Pfusch werde ich im Bundesrat meine Zustimmung verweigern", sagte der Salzburger SPÖ-Vorsitzende. Seiner Meinung nach soll zunächst der Fokus auf die Booster-Impfungen gerichtet werden.

Egger: Gesetz "technisch nicht durchführbar"

Egger sprach von einem "Desaster" der Bundesregierung, die "jetzt offensichtlich auch bei der polarisierenden Impfpflicht gepfuscht hat und mit Februar ein Gesetz umsetzen will, das bis dahin technisch nicht durchführbar ist und auch sonst große Fragezeichen aufwirft". So sei die Frage zu klären, ob eine Impfpflicht für einen Impfstoff zumutbar sei, der erst nach drei Dosen einen guten Schutz vor der Omikron-Variante biete. Außerdem müsse geklärt werden, ob sich eine Impfpflicht umsetzen lasse, ohne den Verwaltungsapparat zu "sprengen", und ab wann die technische Umsetzung überhaupt möglich sei.

Angesichts der "Omikron-Wand" solle daher der Termin für eine etwaige Impfpflicht nach hinten verschoben werden, so Egger. In den kommenden Wochen und Monaten sei der Fokus auf die Booster-Impfungen zu legen. "Die wissenschaftlichen Daten legen nahe, dass erst die Booster-Impfung einen brauchbaren Schutz vor Omikron bietet. Bevor wir impfkritische und ängstliche Menschen zur Impfung verpflichten, wäre es jetzt sinnvoller, alle impfwilligen Menschen zum Boostern zu bewegen." Wenn die Bundesregierung schon den Vorschlag eines allgemeinen Impf-Fünfhunderters ablehne, sei zumindest ein Booster-Bonus zu überlegen.

Dornauer sieht zahnlose Regelung, Kaiser weiterhin dafür

Dornauer stieß großteils ins selbe Horn und forderte, nicht nur das Ende der Omikron-Welle abzuwarten, sondern auch "aufbauend auf den eingelangten Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren" sich mit den Experten und Sozialpartnern zusammenzusetzen. "Wenn das Nehammer und Mückstein tun würden, wären beide gut beraten und die aufgeheizte Stimmung würde endlich abkühlen", argumentierte der Tiroler SPÖ-Chef. Strafen seien bei einem Eingriff in die persönliche Freiheit "nie gut", ein Gesetz ohne Sanktionen bringe allerdings auch nichts. Derzeit bahne sich jedenfalls eine zahnlose Regelung an. Man müsse endlich "daten- und faktenbasiert" vorgehen, forderte Dornauer.

Weiterhin für die Impfpflicht spricht sich hingegen Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser aus. Es habe sich nichts an der leider bestehenden Notwendigkeit einer Impfpflicht zum Schutz vor einer Corona-Infektion und damit einhergehend zum Schutz insbesondere auch der Gesundheitsversorgung geändert, hieß es am Montag auf APA-Anfrage aus seinem Büro. Auch ihm wäre es lieber gewesen, es bräuchte die Impfpflicht nicht. Es sei aber bisher zu keinem ausreichenden Gemeinschaftsschutz durch eine hohe Impfquote gekommen.

Wöginger: Festhalten am Fahrplan

ÖVP-Klubobmann August Wöginger betonte am Montag, dass die Regierungsparteien trotz aller Bedenken beim Start der Impfpflicht am 1. Februar bleiben wollen. Die zehntausenden eingegangenen Stellungnahmen müssten gesichtet werden und wenn notwendig miteinfließen. Der Schutz durch die Impfung sei aber weiter in sehr großem Ausmaß gewährleistet, "daher wollen wir am Fahrplan auch festhalten", sagte Wöginger im Gespräch mit der APA.

Dem jüngst zum Kritiker gewordenen burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kontert Wöginger, dieser wolle offenbar "politisches Kleingeld" schlagen. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner stehe klar zur Impfpflicht, deshalb gehe er auch davon aus, dass die Regelung wie geplant von vier Fraktionen im Parlament beschlossen werde, erklärte der ÖVP-Klubchef. Man erlebe das in den letzten Monaten ja am laufenden Band, "Rendi-Wagner sagt etwas, Doskozil widerspricht", ortete Wöginger "wieder einmal die typische Uneinigkeit in der Sozialdemokratie".

Das Land Burgenland gab am Montag unterdessen seine Stellungnahme zum geplanten Impfpflichtgesetz ab. Doskozil erneuerte darin seine Kritik – er sei "nicht gegen die Impfpflicht, sondern gegen ein mangelhaftes und träges Verwaltungsstrafverfahren zur Vollziehung". Die geplante Regelung würde zu zahlreichen Strafverfügungen und Gerichtsverfahren führen, ein rascher Effekt sei daher nicht gegeben, vielmehr rechne er mit einem "administrativen Chaos", meinte Doskozil, der sich stattdessen für eine indirekte Impfpflicht durch kostenpflichtige PCR-Tests aussprach. (APA, red, 10.1.2022)