Auf Deutschland kommen viele Verfahren wegen Hass im Netz zu

Foto: imago/Steinach

Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet wegen des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gegen Hass in sozialen Netzwerken mit rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr. "Nach derzeitiger Schätzung ist jährlich mit rund 250.000 NetzDG-Meldungen zu rechnen, die etwa 150.000 neue Strafverfahren nach sich ziehen werden", sagte ein BKA-Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) unter dem Dach des BKA werde fristgerecht zum 1. Februar ihre Arbeit aufnehmen, um eine konsequente Strafverfolgung der Verfasser strafbarer Inhalte zu ermöglichen.

Meldung

Zwar gehe das BKA davon aus, dass Facebook und Google vorerst keine mutmaßlich strafbaren Delikte melden würden, sagte der Sprecher mit Blick auf anhängige Klagen der US-Konzerne. Unabhängig davon würden jedoch soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierter Nutzern der Meldeverpflichtung nach dem NetzDG ab dem 1. Februar 2022 unterliegen. Das Gesetz sieht vor, dass soziale Netzwerke strafbare Inhalte nicht mehr nur löschen, sondern an das BKA melden müssen.

Facebook und Google halten es für unverhältnismäßig, alle Posts auf Strafbarkeit zu prüfen und sie im Zweifel an das BKA weiterzuleiten. Die US-Konzerne hatten deswegen im Juli vergangenen Jahres Klage eingereicht. (Reuters, 11.1.2022)