Woran liegt es, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) so breitflächig gegen ÖVP-Politiker und deren Umfeld ermittelt? Für Markus Kroiher, leitender Beamter im Finanzministerium und einst ÖVP-Politiker, ist die Antwort klar: Es habe eine "gezielte Unterwanderung der Justiz durch 'junge Genossinnen und Genossen'" gegeben, an den Aktionen der WKStA sehe man deren "dramatische Auswirkungen".

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sei eine "politische Behörde"; mit ihr hätten die "Linken den Vorschlaghammer ausgepackt", sie "schlagen wie Vandalen auf die Grundpfeiler von Demokratie und Rechtsstaat ein". Wie das möglich sei, war doch das Justizressort jahrelang in der Hand der ÖVP?

"Schwache Justizminister"

Diese hätte laut Kroiher "schwache Justizminister" nominiert und "schwache Justizsprecher" bestellt. Sein Rat an die Volkspartei: Es könne zwar "nicht die Antwort sein, die Justiz nach rotem Vorbild zu unterwandern", aber man müsse "konservative bzw. christlich-soziale Justizexperten (…) an den richtigen Stellen der Demokratie einsetzen".

Auf eine Anfrage des STANDARD, ob er Belege für die parteipolitische Nähe von Mitarbeitern der WKStA habe, antwortete Kroiher, er habe eine "allgemeine Wahrnehmung wiedergegeben". Konservative Justizexperten sollten sich "jedenfalls in den politischen Diskurs einbringen und wie in dem Artikel dargelegt beispielsweise im Rahmen der politischen Partizipation, aber natürlich auch im journalistischen Bereich oder an Universitäten".

Modern Society

Kroiher war einst Sebastian Kurz' Vorgänger als Landesobmann der JVP Wien, später dockte er im Finanzministerium an. Dort ist er heute in der Sektion für Steuerpolitik und Steuerrecht tätig. Außerdem leitet Kroiher den Verein Modern Society, der im Zuge der Ibiza-Ermittlungen für Schlagzeilen sorgte. Sein Vorgänger dort: Gernot Blümel, bis Dezember 2021 Finanzminister. Auch im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) ist Kroiher Vorstandsmitglied.

Seine Thesen veröffentlichte der Finanzmitarbeiter in "Couleur", dem Magazin des Mittelschulkartellverbands (MKV). Das ist bei Korporierten durchaus einflussreich; andere Artikel der aktuellen Ausgabe stammen von Altlandeshauptmann Franz Schausberger oder JVP-Wien-Chef Harald Zierfuß. (fsc, 11.1.2022)