Die von der Regierung geplante Impfpflicht rüttelt den grünen Koalitionspartner kräftig durcheinander. Eine Unterschriftenaktion von Grün-Politikern aus allen Bundesländern und politischen Ebenen ("Grüne gegen Impfpflicht und 2G") fordert von der Parteispitze eine "alternative Corona-Strategie" ein. Bisher haben mehr als 10.000 Sympathisanten und Sympathisantinnen unterschrieben.

"Unterlassen wir Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen ('Lockdowns'), Beschränkungen in Kindergärten und Schulen, Beschränkungen im Freien, die Impfpflicht und Benachteiligungen von Ungeimpften", heißt es in der Präambel der Unterschrifteninitiative. Getragen ist sie österreichweit unter anderem von der ehemaligen grünen Parteivorsitzenden Madeleine Petrovic, Wiener Bezirksrätinnen und Bezirksräten, Gemeinderäten, Vizebürgermeistern und auch einem Stadtrat aus Vorarlberg.

Schon Ende Dezember hatte eine Basisbewegung der Grünen ein kritisches Impfpflicht-Schreiben an die Parteispitze gerichtet, in dem eine Abkehr von der Impfpflicht und der 2G-Regel verlangt, sowie ein Ausrichten der grünen Gesundheitspolitik "auf die Förderung einer nachhaltig gesunden Lebensweise" vorgeschlagen wurde.

Rüge von Maurer

Klubobfrau Sigrid Maurer reagierte nun mit einem Brief an die Kritiker, garniert mit einer Rüge: "Ich bin überzeugt, dass es unsere Pflicht als mündige Bürger:innen ist, Verantwortung für unsere Mitbürger:innen zu übernehmen und ihnen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen, anstatt sie für das egoistische Vergnügen von Einzelpersonen täglich aufs Neue in Lebensgefahr zu bringen. Eine allgemeine Impfpflicht ist wohl ein Eingriff in die individuelle Freiheit aller Bürger:innen. Dem gegenüber steht aber die Freiheit einer gesamten Gesellschaft, die es ebenso zu achten, wertzuschätzen sowie zu verteidigen gilt. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist nicht nur gerechtfertigt, sondern dringend geboten. Es muss euch bewusst sein, dass ihr mit eurem Handeln erst recht zur Verhärtung der Fronten beitragt."

Diese innerparteiliche Initiative gegen eine Impfpflicht gieße "zusätzlich Öl ins Feuer". (Walter Müller, 11.1.2022)