In den USA wirft Präsident Joe Biden den oppositionellen Republikanern die Einschränkung des Wahlrechts vor und fordert eine Reform der Abstimmungsregeln im Senat. "Nicht ein einziger Republikaner ist gegen einen besiegten Präsidenten aufgestanden, um Amerikas Recht abzustimmen, zu verteidigen, nicht ein einziger", sagte er am Dienstag mit Blick auf seinen Vorgänger Donald Trump. Hintergrund sind von Republikaner durchgesetzte Wahlrechtsänderungen in mehreren Bundesstaaten, die aus Sicht der Demokraten die Stimmabgabe von Minderheiten und damit auch ihrer Wählerklientel behindert.

Erschwerte Stimmabgabe

Trump hatte nach seiner Niederlage behauptet, ihm sei durch Betrug sein Wahlsieg gestohlen worden. Seitdem haben Republikaner in 19 Bundesstaaten Reformen durchgesetzt, mit denen die Stimmabgabe erschwert wird. Im abgelaufenen Jahr waren die Demokraten im Senat viermal mit Versuchen gescheitert, Wahlrechtseinschränkungen in den Bundesstaaten zu untersagen.

Biden sprach von einem Kampf um die Seele Amerikas und stellte den Streit über das Wahlrecht auf eine Stufe mit dem Kampf gegen Rassentrennung und Diskriminierung von Minderheiten. Vor diesem Hintergrund rief er den Senat auf, seine Abstimmungsregeln zu ändern und das sogenannte Filibustern aufzuheben.

Durch das Filibustern können oppositionelle Senatoren durch Endlos-Reden eine Abstimmung beliebig verzögern. Diese Debatten können nur mit den Stimmen von mindestens 60 der Hundert Senatoren beendet werden. Im Senat halten sich Demokraten und Republikaner mit je 50 Senatoren die Waage. Bei einem Patt ist die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris ausschlaggebend, die qua Amt auch Präsidentin des Senats ist. Um die Abstimmungsregeln im Senat zu ändern und damit die Filibuster-Regel aufzuheben, reicht eine einfache Mehrheit. (APA, 12.1.2022)