Wien – Die neue Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) dokumentiert am Mittwoch in einem Ministerratsvortrag ein wenig detaillierter als am Vortag in einem Pressegespräch die Regierungsvorhaben zu einer Neuorganisation von Werbebuchungen öffentlicher Stellen und zu Medienförderungen. Dieses Mittwoch vorgestellte Maßnahmenpaket wird nach Angaben des Medienministeriums evaluiert – nicht zuletzt im Diskussionsprozess mit Branchenvertretern, Experten und anderen Parteien.

Der Ministerratsvortrag kündigt eine "Überprüfung der Kriterien der Inseratenvergabe der öffentlichen Verwaltung und staatsnaher Unternehmen" an. Die Medienförderung soll harmonisiert und vereinfacht werden, die derzeitigen Vergabe- und Förderkriterien "überprüft".

"Berichtspflichten" für Regierungs-Inserate

Raabs Ministerratsvortrag kündigt etwas allgemein "Regeln und Schlüssel" für Buchungen öffentlicher Stellen an. Budgets dafür sollen "determiniert" werden – aber mit Möglichkeiten zur "flexiblen Anpassung zur Über- und Unterschreitung je nach Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit". Vorgesehen ist auch eine "Plausibilitätsprüfung" solcher Überschreitungen.

Angekündigt sind zudem "Berichtspflichten" und Wirkungsanalysen, "um Zielgruppen und notwendige Maßnahmen zu identifizieren". Die neuen Regeln sollen wie berichtet für alle Gebietskörperschaften gelten.

Die – seit 2012 zu veröffentlichenden – Daten über öffentliche Werbebuchungen sollen künftig einfacher, lesbarer und dauerhaft publiziert werden – derzeit müssen die Daten nach zwei Jahren gelöscht werden.

Bagetellgrenzen für Meldungen (derzeit bis 5.000 Euro im Quartal) und Ausnahmen von der Meldepflicht für nicht periodische Medien sollen laut Vortrag fallen. Auch weitere Lücken sollen demnach geschlossen werden.

Höheres Budget für Medienförderungen, Mehrwertsteuer-Reduktion

"Prüfen" will die Medienministerin laut Vortrag eine "weitreichende" Reduktion der Mehrwertsteuer für Medien – das ist auch europarechtlich zu klären.

Qualitätskriterien für Förderungen wollte Raab in ihrem Pressegespräch nicht ausschließen. Ihr Ministerratsvortrag erwähnt Qualitätssicherung durch Beiräte oder Jurys. Und: "Eine mögliche Verankerung von Qualitätskriterien" soll erarbeitet und geprüft werden.

Die Medienministerin wollte sich am Dienstag nicht festlegen, ob bei einer Reform der Medienförderungen künftig auch reine Onlinemedien gefördert werden. Laut Ministerratsvortrag sollen reine Onlinemedien in das Förderregime aufgenommen werden.

Das Budget für Medienförderungen soll laut Ministerratsvortrag erhöht werden, etwa durch Projektförderung im Digitalbereich. Diese Projektförderung sieht bereits die lange geplante Digitalförderung vor, die heuer erstmals ausgeschüttet werden soll. 2022 sind dafür 54 Millionen Euro vorgesehen, danach regulär jedenfalls bis 2027 20 Millionen.

Medienförderungen sollen demnach etwa die Aus- und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten stärken und ebenso "zielgruppenspezifisch" Medienkompetenz; geplant sind auch "Innovationsförderungsmodelle, um die Flexibilität der Medien im internationalen Marktumfeld zu stärken". Stärken will die Medienministerin auch die Medienforschung, zudem Kooperationen im Medienbetrieb, Green Producing und Nachhaltigkeit im Vertrieb.

Medienförderungen wie Presseförderung und Publizistikförderung sollen in einem neuen Medienförderungsgesetz zusammengefasst werden – auch Privatrundfunkförderung und Fernsehfonds würden zum Genre zählen.

Reaktionen

FPÖ-Mediensprecher fordert Aus für "Medienkauf-Strategie"

"Die Medienförderung braucht eine Reform, die eine Medienkauf-Strategie mit Inseraten-Millionen aus Ministerien und Sonderförderungen, wie sie von der ÖVP auf die Spitze getrieben wurde, in Zukunft unmöglich macht. Ein bloßes Herumdoktern am Status quo gepaart mit Worthülsen ist jedenfalls zu wenig", kommentierte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker, die Vorhaben von ÖVP-Medienministerin Raab. "Unabhängigkeit, Objektivität und Transparenz anstatt bisheriger türkiser Gleichschaltungsgelüste müssten ins Zentrum der Medienpolitik der Bundesregierung rücken. "Daran wird Susanne Raab als zuständige Ressortchefin auch zu messen sein. Wir Freiheitliche haben dafür bereits effektive Maßnahmen präsentiert, wie etwa die Einführung eines Kostendeckels für Regierungsinserate, die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für mehr Transparenz und eines echten Kontrollmechanismus", erklärte Hafenecker.

SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried reagierte bereits am Montag auf die Aussagen von Raab zu medienpolitischen Plänen. Er befürchtet angesichts der Aussagen von Raab "einen Stillstand in Sachen Medienpolitik der Regierung". Die Medienministerin schiebe notwendige Gesetzesänderungen offenbar lieber auf die lange Bank, kritisierte Leichtfried in einer Aussendung. Ein Vorschlag der Opposition, die Inseratenvergabe und Medienförderung auf neue Beine zu stellen, liege bereits als Antrag auf dem Tisch. Auch für die "Wiener Zeitung" liegen Konzepte vor. "Jetzt müssen endlich Entscheidungen folgen, wie diese traditionsreiche Institution erhalten werden kann", so der SPÖ-Mediensprecher.

"Besonders eilig scheint es Ministerin Susanne Raab nicht zu haben, endlich mit dem für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so enorm teuren System Kurz aufzuräumen", hielt Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter in einer Aussendung fest. Es sei längst klar, welche Reformen es im Bereich Medienpolitik und Medienförderung brauche, pochte sie auf Tempo. Brandstötter setzt sich ebenfalls für eine Erhöhung der Medienförderung und eine Vergabe nach klaren Qualitätskriterien ein. Zugleich tritt sie dafür ein, dass die Werbung der öffentlichen Hand auf ein "absolutes Minimum" reduziert werde. "Somit hätte auch die Inseratenverteilung der Regierung nach Gutsherrenart ein Ende", so die Neos-Mediensprecherin.

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) begrüßte die Initiative. Wichtig sei, dass dabei eine klare Trennung zwischen der Inseratenvergabe durch die öffentliche Hand und der Presseförderung gemacht wurde. "Eine Vermischung der beiden Instrumente kann weder im Interesse der Auftraggeber bzw. Fördergeber – im konkreten Fall der öffentlichen Hand – noch der Medien liegen", meinte VÖZ-Präsident Markus Mair. Die Initiatoren des Anti-Korruptions-Volksbegehrens sehen einen "ersten Zwischenerfolg" gegeben. "Vorzeitiger Applaus wäre aber unangebracht. Wir haben in der Vergangenheit leider zu oft erlebt, dass solche Ankündigungen auf die lange Bank geschoben und einem Tod auf Raten zugeführt wurden," wurde Franz Fiedler, ehemaliger Präsident des Rechnungshofes, als einer der Proponenten des Volksbegehrens zitiert.

Der Presseclub Concordia verweist darauf, dass sich die Vorschläge der neuen Medienministerin in vielen Punkten mit den Vorschlägen des Presseclubs decken.

(fid, 12.1.2022, red)