Die gute Nachricht: Nato und Russland reden wieder direkt miteinander. Die schlechte Nachricht: Beim derzeit allgegenwärtigen Streitthema, dem Ukraine-Konflikt, kam es am Mittwoch nicht zu einer Annäherung. Damit hatte aber auch niemand so richtig gerechnet, als zum ersten Mal seit Juli 2019 der sogenannte Nato-Russland-Rat zusammentrat, bei dem sich Vertreter der 30 Nato-Staaten unter anderem mit Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko und dem stellvertretenden Verteidigungsminister Alexander Fomin an einen Tisch setzten.

Ersterer hatte vor dem Treffen im Brüsseler Nato-Hauptquartier von der "Stunde der Wahrheit" gesprochen, daran glaubte er wohl selbst nicht. Stattdessen wurden in den Kernfragen noch einmal die jeweiligen Standpunkte untermauert. Die Nato verlangt, dass Russland seinen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze beendet. Derzeit sind dort geschätzt rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Der Westen befürchtet einen Einmarsch in der Ukraine, was der Kreml vehement dementiert.

Heikle Forderungen

Russland auf der anderen Seite hat Mitte Dezember Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien öffentlich präsentiert. Die heikelsten Punkte: Ein Nato-Beitritt der Ukraine soll ausgeschlossen werden; zudem soll das Bündnis alle militärischen Aktivitäten in Osteuropa aufgeben. Der Westen lehnt dies kategorisch ab, und selbst Experten in Moskau meinen, dass diese Forderungen illusorisch seien.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach in einer Pressekonferenz nach dem Treffen von nützlichen und offenen, aber auch schwierigen Gesprächen. "Es ist ein positives Signal, dass alle Nato-Mitglieder mit Russland an einem Tisch saßen. Aber es gibt weiterhin große Differenzen zwischen Russland und uns, die nur schwer zu überwinden sind", sagte der Norweger, um gleich darauf zu betonen, dass der Nordatlantikpakt auf Gespräche und eine politische Lösung setzt. Er selbst, so Stoltenberg, habe eine neue Reihe an Treffen vorgeschlagen. Russland wolle sich aber erst intern beraten, bevor es eine Antwort darauf gibt.

Klare Positionen

Bei aller Dialogbereitschaft vonseiten der Nato stellte Stoltenberg noch einmal klar, dass Moskau kein Vetorecht habe, ob die Ukraine dem Pakt beitrete oder nicht. "Wir werden bei unseren Kernprinzipien keine Kompromisse machen: Die territoriale Integrität jedes europäischen Landes muss respektiert werden. Und: Nur die Ukraine und die Nato entscheiden, ob sie unserem Bündnis beitritt, niemand anderer sonst."

Die russischen Vertreter, so Stoltenberg, hätten in Brüssel einmal mehr ihre Forderungen vom Dezember präsentiert. Die Nato sei darauf vorbereitet, dass Moskau weiterhin die Konfrontation suchen werde. "Es gibt ein reales Risiko für einen neuen Krieg in Europa. Aber wir tun, was wir können, um ihn zu verhindern", so Stoltenberg, der noch einmal deutliche Worte an den Kreml richtete: Jeder Angriff Russlands gegen Ukraine wäre ein großer politischer Fehler, für den Moskau einen hohen Preis zahlen würde. Dies würde unter anderem auch eine verstärkte Nato-Präsenz in Osteuropa bedeuten, so Stoltenberg.

Positives Zeichen

Der Nato-Russland-Rat in Brüssel war Teil zwei einer Reihe von Gesprächen in dieser Woche mit dem Ukraine-Konflikt als Thema. Schon das Zustandekommen dieses Treffens galt als positives Zeichen. "Vor zwei Jahren wäre das nicht möglich gewesen", sagte Stoltenberg.

Den Gesprächsauftakt machte am Montag ein Treffen in Genf zwischen den USA und Russland, bei dem zwar die gute Atmosphäre gelobt wurde, wo sich aber keine inhaltlichen Fortschritte ergeben hätten. Gesprächsbereit zeige man sich zumindest bei der Begrenzung von Militärmanövern oder der Stationierung von Raketen in Osteuropa, sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman, die am Treffen in Genf teilnahm.

Sherman meldete sich auch am Mittwoch nach dem Nato-Russland-Rat zu Wort. "Wir sind bereit für weitere Gespräche mit Russland", sagte sie und erklärte, sie hoffe, Russlands Präsident Wladimir Putin werde sich für Frieden und Sicherheit entscheiden. Dass der sich von der Ukraine bedroht fühle, sei für sie nur schwer zu verstehen.

Schritte zur Deeskalation

Russland hat nach den Gesprächen ein fehlendes Entgegenkommen der Allianz beklagt. Das Bündnis zeige keine Bereitschaft, die Sicherheitsinteressen anderer Staaten zu berücksichtigen, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Mittwoch in Brüssel vor Journalisten. Er warf der Nato eine Politik wie zu Zeiten des Kalten Krieges vor, als es dem Westen darum gegangen sei, die Sowjetunion klein zu halten. Russland werde sich dagegen wehren, betonte er.

Russland habe der Nato Schritte zur Deeskalation vorgeschlagen, aber die Allianz habe das ignoriert, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister, Alexander Fomin, einer Mitteilung seines Ministeriums zufolge. Die Missachtung der russischen Initiativen werde zu Konflikten führen, meinte er. Fomin sagte, dass die Beziehungen zwischen Russland und der Nato heute auf einem "kritisch niedrigen Niveau" seien. Trotzdem erwarte das Land weiter von der Nato eine Vereinbarung über Sicherheitsgarantien.

Abschluss in Wien

Den Abschluss bildet am Donnerstag in Wien eine Sitzung im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), bei dem die Ukraine selbst zu Wort kommen kann. Und auch bei diesem dritten Treffen sind die Erwartungen überschaubar. (Kim Son Hoang, APA12.1.2022)