Dass es am Mittwoch erstmals seit Sommer 2019 wieder Gespräche auf Nato-Ebene mit Russland gab, ist prinzipiell ein gutes Zeichen. Man redete zumindest wieder. Der Nato-Russland-Rat hatte seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 nur noch sehr selten getagt. Zu volatil war die Lage – und das an mehreren Fronten, diplomatisch und militärisch.

Entspannter ist die Situation freilich nach wie vor nicht. Im Gegenteil. Der russische Militäraufmarsch an der ukrainischen Grenze macht die Nato und ihre Mitgliedsstaaten zunehmend nervös. Russland ist längst das größte Problem für die europäische Sicherheit. Die Krise am europäischen Gasmarkt erzeugt zusätzlichen Stress.

Eine konkrete Angriffsabsicht bestreitet Russland vehement, um gleichzeitig aber auf Garantien zu pochen, die die Nato nicht geben kann. Putin will konkret wegen "Sicherheitsbedenken" den Verzicht auf neue Erweiterungsrunden der Nato und die Rücknahme der militärischen Präsenz in den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts. Im Prinzip läuft diese Forderung darauf hinaus, die europäische Friedensordnung nach dem Ende des Kalten Kriegs wieder auf null zu setzen und exklusive russische Einflusszonen in Europa zu akzeptieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin mit US-Präsident Joe Biden.
Foto: AP/Alexander Zemlianichenko

Russlands Position kommt damit einer Erpressung mit vorgehaltener Waffe gleich, der die Nato keinesfalls nachgeben kann. Eine "wasserdichte, rechtlich verbindliche Garantie", dass die Ukraine "niemals" Nato-Mitglied werde, wie es vor kurzem Vizeaußenminister Sergej Rjabkow formulierte, kann und wird es nicht geben. Nicht Russland bestimmt, ob die Ukraine – oder ein anderes Land – Mitglied des Bündnisses werden darf.

Großmachtfantasien

Der Westen hat aber mittlerweile begriffen, dass er Wladimir Putins Großmachtfantasien zumindest ernst nehmen muss. Der russische Autokrat sieht sich auf der Mission, Russlands Größe wiederherzustellen. Völkerrecht, territoriale Integrität anderer Staaten oder die souveräne Wahl von Bündnispartnern oder politischer Ausrichtung kommen in seiner Welt nicht vor. Eine Strategie gegen diese Ambitionen ist aber nach wie vor nicht gefunden. Das konnte man auch am Mittwoch wieder beobachten.

Der Nato-Russland-Rat war aber zumindest eine wichtige Gelegenheit, Putin geeint gegenüberzutreten und ihm klarzumachen, dass die europäische Friedensordnung nicht verhandelbar ist und es an Russland liegt, die konkrete militärische Drohkulisse abzubauen. Diese Gelegenheit wurde genutzt. Auch wenn die Europäer abermals eher als Zaungäste von Gnaden der USA wirkten: Die Nato ließ sich nicht spalten.

Aber auch der Machthaber im Kreml hat erreicht, was er wollte: die Aufmerksamkeit, die Russland aus seiner Sicht zusteht. Dass der Dialog mit der Nato nun in zahlreichen Folgeterminen aufrechterhalten werden soll, ist gut. Solange der Verhandlungsprozess dauert, schweigen zumindest die Waffen.

Geredet werden muss aber wieder auf allen Ebenen, vor allem auch muss die Ukraine wieder mit an den Tisch. Dass Gespräche über die Ukraine im Normandie-Format unter Vermittlung von Berlin und Paris zuletzt ohne die Ukraine stattfanden, ist ein Armutszeugnis der europäischen Diplomatie.

Die Europäer sollten nun darauf bedacht sein, ihr Zaungastdasein wieder gegen eine aktive Rolle einzutauschen. (Manuela Honsig-Erlenburg, 12.1.2022)