Die vergangenen zwei Jahre waren für viele Unternehmer eine schwere Zeit. Neben behördlichen Schließungen mussten sich Betriebe mit vorgezogenen Sperrstunden und mit sich ständig ändernden Corona-Regeln herumschlagen. Im Gegenzug gab es vom Staat allerlei Geldspritzen. Die einzelnen Hilfsinstrumente aufzuzählen könnte einen halben Artikel füllen. Wer dabei was bekommen hat, ist nicht einfach zu überblicken. Welche Kurzarbeitshilfen der Staat an wen ausbezahlt hat, wird nicht veröffentlicht.

Immerhin gibt eine Datenbank der EU-Kommission Einblick in jenen Teil der Förderungen, der über die staatliche Hilfsagentur Cofag abgewickelt wird. Neue Zahlen in dieser Datenbank, die Ende Dezember von der Cofag eingespielt worden sind, werden die Debatte über die Zielgenauigkeit der österreichischen Unternehmenshilfen wiederaufleben lassen.

So zeigt sich, dass viele Unternehmen Förderungen erhalten haben, obwohl sie trotz Corona ein gutes Geschäftsjahr hinter sich hatten. Zugleich wurden auch Branchen gefördert, die gar nicht in der Krise waren – wie etwa ein Supermarkt, eine Drogeriekette und Elektrohändler. Und die Daten zeigen, dass jene sich über hohe Zuschüsse freuen durften, die ihre wirtschaftlichen Aktivitäten über mehrere Gesellschaften betreiben.

Hilfen für das Skiparadies

Ein Beispiel dafür aus den neuen Datensätzen: In Vorarlberg betreibt die Silvretta Montafon Holding GmbH, die im Eigentum der Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) steht, ein echtes Skiparadies. Dieses besteht aus einem Sporthotel, einem Sportshop, einer Bergbahngesellschaft, einer Gesellschaft für Bergerlebnisse, die Frühstück am Berg oder Nachtrodeln anbietet. Dazu kommt noch ein Restaurant. Alles in der Gemeinde Schruns.

Alle Aktivitäten werden in eigenen Gesellschaften geführt, alle konnten daher Staatshilfe beantragen. Für 2020 und 2021 erhielten diese Unternehmen laut Datenbank Zuschüsse der Cofag von insgesamt drei Millionen Euro. Die Hilfen bestanden aus dem pauschalen Umsatzersatz für die Lockdowns oder aus dem Fixkostenzuschuss. Durch eine ähnliche Konstruktion konnte die Falkensteiner-Unternehmensgruppe, die ebenfalls Hotels betreibt, und zwar als einzelne Gesellschaften, Zuschüsse über 8,2 Millionen Euro erhalten.

Das Kurzarbeitsgeld für Mitarbeiter ist hier nicht enthalten.

Aber auch Betriebe, die ihre Geschäfte bündeln, haben ansehnliche Hilfe erhalten: Die Gesellschaft hinter dem Hotel, zu dem das berüchtigte Ischgler Kitzloch gehört, erhielt immerhin 1,03 Millionen Euro an Staatshilfen für 2021 und 2020.

Unabhängig von diesen Fällen hat sich das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut die Förderungen für Hotels und Gastronomiebetriebe aus dem Jahr 2020 angesehen und mit Bilanzen dieser Unternehmen aus einer anderen Datenbank abgeglichen.

Wo Gewinne geschrieben worden sind

Da nur Förderungen über 100.000 Euro veröffentlich werden, sind eher große Unternehmen erfasst als kleine. Die Stichprobe ist also nicht repräsentativ. Zudem mussten einige Betriebe aus der Analyse gestrichen werden, weil Bilanzdaten nicht komplett vorlagen. Alles in allem hat Momentum Zahlen zu 502 Firmen ausgewertet, die Bilanzen frühestens am 31. Dezember 2020 vorgelegt haben. Ergebnis: Rund 367 Unternehmen, also 73 Prozent, haben 2020 einen Gewinn gemacht. Rund die Hälfte dieser Betriebe konnte den Gewinn sogar steigen, und zwar trotz Pandemie.

Damit kein Missverständnis entsteht: Ein Unternehmer, der ihm zustehende Förderungen nicht abholt, ist ein schlechter Kaufmann. Und viele Unternehmen haben trotz hoher Förderungen Verluste gemacht. So ein Fall ist etwa nach eigenen Angaben das renommierte Hotel Sacher in Wien, das zur schwer getroffenen Stadthotellerie gehört. Auch die erwähnten Silvretta-Gesellschaften geben an, dass die Hilfen den Totalausfall nicht kompensieren konnten.

Momentum kritisiert aber, dass es offensichtlich zu Überförderungen gekommen ist, und zwar nicht nur in Einzelfällen. Das liege daran, dass bei Hilfen in Österreich immer ein Anteil des Umsatzes ersetzt wurde, ohne auf tatsächliche Ausgaben zu schauen, sagt Momentum-Ökonom Alexander W. Huber.

Aber auch abseits des Tourismus gibt es interessante Fälle in der Förderdatenbank. So finden sich zwischen Fitnesscentern, Juwelieren, Immobilienverwaltern und Gastronomiebetrieben auch mehrere Unternehmen aus der Taxibranche in der Liste. Die AP-Taxifunk Schwechat GmbH, Marktführer bei Taxis am Flughafen Wien, hat 2021 eine Million Euro bekommen. Der Geschäftsführer spricht von einem dramatischen Einbruch der Kundschaft am Flughafen und Kosten für sein Callcenter. Details zu den Hilfen will er nicht ausführen. Er spricht aber von einem sehr "engagierten" Steuerberater.

Während die Taxibranche eine Krise durchlebte, gab es auch Gelder für Branchen ohne Verluste. Spar blickt als Lebensmittelhändler auf zwei sehr erfolgreiche Jahre zurück, dennoch taucht der Name in der Liste der Corona-Hilfen auf. 800.000 Euro gingen an das Unternehmen aus Salzburg. "Um den Umsatzausfall bei den 53 Interspar-Restaurants zu kompensieren, haben wir die Hilfen bekommen", sagt Spar-Sprecherin Nicole Berkmann.

Benko-Unternehmen tauchen auf

Ein anderer Name taucht im Zusammenhang mit Corona-Hilfen immer wieder auf. Dem Multimilliardär René Benko gehören über seinen Signa-Konzern drei Unternehmen, die unterstützt wurden. Leiner, Kika und die Signa Luxury Collection GmbH erhielten summa summarum 7,5 Millionen Euro für 2021. In Deutschland gingen ebenfalls ordentlich Staatsgelder an die Holding des Tirolers. Um durch die Krise zu kommen, beantragte der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof Anfang Dezember nochmals Staatshilfen. Ein Darlehen über 460 Millionen Euro hatte Benko bereits erhalten, weitere 220 Millionen könnten noch dazukommen.

Auch aus der Kulturbranche finden sich nun viele große Player auf der Förderliste. Die Woodstock Event & Concert GmbH erhielt 1,76 Millionen Euro. Das Unternehmen veranstaltet Blasmusikfestivals. Die Niavarani und Hoanzl GmbH erhielt 1,12 Millionen Euro. Das Unternehmen ist im Eigentum des Kabarettisten Michael Niavarani und von Georg Hoanzl. Das Geld sei für Umsatzausfälle des Theaters Globe Wien ausbezahlt worden, sagt dessen Geschäftsführer Bojan Djukic-Schaner. Mit den Mitteln seien die Verluste 2021 weitgehend abgedeckt worden, von Gewinn sei keine Rede.

Von Deutschland lernen

Beim wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria schätzt man die Situation so ein: "Die Unternehmen in der Krise zu fördern war absolut richtig. Dass es jetzt jedoch zu der Situation kommt, dass geförderte Unternehmen Rekordgewinne einfahren, zeigt vor allen Dingen eines: Die Regierung hat es in der Pandemie nicht geschafft, ihre Hilfsmaßnahmen ordentlich aufzustellen. Dabei hätte ein Blick nach Deutschland genügt, um das Risiko für Überförderungen deutlich zu verringern: Dort werden die Kurzarbeitszahlungen beim Umsatzersatz gegengerechnet. Eine rechtlich einwandfreie Rückforderung der ja zu Recht erhaltenen Corona-Hilfen wird nur schwer umzusetzen sein", sagt Marcell Göttert, Ökonom bei der Agenda Austria, im Hinblick auf Forderungen von Momentum, Überförderungen jetzt wie Steuern abzuschöpfen. (András Szigetvari, Andreas Danzer, 13.1.2022)