In der Causa rund um den Vorwurf der Lieferung minderwertiger FFP2-Masken ist es am Dienstag zu mehreren Hausdurchsuchungen gekommen. Es geht um den Vorwurf des schweren Betrugs, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen drei Personen und zwei Unternehmen (Verbände). Die Ermittler kamen am Dienstag auch zur Einkaufstochter des Roten Kreuzes, der ÖRK Einkauf und Service GmbH (ÖRK E&S). Gegen das Rote Kreuz und seine Tochtergesellschaft wird aber nicht ermittelt: Dort ging es darum, Beweismittel für den Beschaffungsvorgang zu sichern.

In der Angelegenheit geht es um mehr als zwanzig Millionen FFP2-Masken, die zu Beginn der Corona-Pandemie aus dem Verkehr gezogen wurden. Ihre Passform war nicht in Ordnung, hatte das Bundesheer damals festgestellt. Schon bei kleineren Bewegungen verrutschten die Masken, sie böten keinen Schutz gegen eine Virenübertragung. Gekauft hatte die Masken die genannte Tochterfirma des Österreichischen Roten Kreuzes im Auftrag der Republik, Verkäufer war die Südtiroler Oberalp AG gewesen.

Rotes-Kreuz-Mitarbeiter als Zeugen

Deshalb wird seit mehr als einem Jahr auch in Italien ermittelt: Dort wurde unter anderem das Büro des Südtiroler Landeshauptmanns Arno Kompatscher durchsucht. Jetzt intensiviert sich das Verfahren offenbar in Österreich, wie DER STANDARD erfuhr: Die Pressesprecherin des Österreichischen Roten Kreuzes, Margit Draxl, bestätigt die Hausdurchsuchung.

Sie betont aber, dass sich die Ermittlungen nicht gegen das Rote Kreuz oder seine Tochtergesellschaft richten: "Die Geschäftsführer einer Tochterfirma des Roten Kreuzes werden als Zeugen geführt. Das Rote Kreuz ist an einer raschen Aufklärung interessiert, hat bereits in der Vergangenheit umfassende Informationen geliefert und wird auch weiterhin mit den Behörden kooperieren."

Mindestschaden 15,6 Mio. Euro

Die WKStA* bestätigte am Donnerstag Hausdurchsuchungen, Hintergrund ihrer Ermittlungen wegen des Verdachts auf schweren Betrug zulasten der Republik sei ein im März 2020 geschlossener Vertrag der Republik Österreich mit einer GmbH über die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung, insbesondere von Schutzmasken. Die GmbH habe das Schutzmaterial wiederum bei einem anderen Unternehmen bestellt, das Material habe jedoch "überwiegend nicht den geforderten und vereinbarten Qualitätsstandards" entsprochen und sei "vor allem nicht für den medizinischen Bereich einsetzbar" gewesen, heißt es in der Aussendung.

Die Schadenshöhe werde noch ermittelt, derzeit gehe man von einem Schaden in der Höhe von zumindest 15,6 Millionen Euro aus.

Auf Kredit

Laut Medienberichten fand eine Hausdurchsuchung bei der beschuldigten Firma bzw. einer Tochterfirma in Salzburg statt und in der Causa soll es auch um einen Kredit in Millionenhöhe gehen, der aufgenommen wurde, um die Masken vorab zu bezahlen. Die Bank Austria hatte der Oberalp den Kredit gewährt, damit diese in China die Masken gegen Vorkasse bestellen konnte. Auch die Finanzprokuratur soll sich eingeschaltet haben, um den finanziellen Schaden für die Republik zu prüfen. Es gilt die Unschuldsvermutung. (gra, fsc, ars, 13.1.2022)

*Der Artikel wurde um 14 Uhr um die Stellungnahme der WKStA ergänzt.