Mit der Preisbremse für sechs Grundnahrungsmittel hat der ungarische Rechtspopulist Viktor Orbán erneut gezeigt, dass er bei der Wahl am 3. April nichts dem Zufall überlassen will. Gezügelte Preise – und der Propagandawind, der um sie entfacht wird – können zum Komfortgefühl der einkommensschwächeren Wählersegmente beitragen. Orbáns Hauptklientel sind aber die Mittelschichten, die er in den zwölf Jahren seiner Herrschaft hegte und pflegte.

Viktor Orbán will bei der Wahl am 3. April nichts dem Zufall überlassen.
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Bei der Aprilwahl sieht er sich erstmals einer geeinten Opposition gegenüber. Er wird alle Register seiner Machtfülle ziehen, die er sich in zwölf Jahren des Demokratieabbaus gesichert hat. Er verfügt über nahezu unbegrenzte staatliche Ressourcen, über die Mittel der von ihm geschaffenen und abhängigen Oligarchen, über eine gewaltige Propagandamaschinerie. All das wird er einsetzen, um seine Abwahl zu verhindern.

Aber nicht nur das. Seine Verachtung für den Rechtsstaat hat er bewiesen. Anhänger der Demokratie in Ungarn befürchten, dass Orbán diesmal auch vor offenem Wahlbetrug nicht zurückschreckt: mit Stimmenkauf, mit an Scheinadressen angemeldeten Auslandsungarn. Diese Bestrebungen zeigten sich schon jetzt in erschreckendem Ausmaß, schrieben 20 ungarische Zivilorganisationen in einem offenen Brief. Nahezu flehentlich bitten sie um eine massive Präsenz internationaler Wahlbeobachter. Ihre Bitte möge nicht vergebens sein. (Gregor Mayer, 13.1.2022)