Wien – Höheren GIS-Gebühren steht nichts mehr im Wege: Die vom ORF-Stiftungsrat im Oktober 2021 beschlossene Anhebung des Programmentgelts für Fernsehen und Radio um in Summe rund acht Prozent erfülle die Bestimmungen und Voraussetzungen des ORF-Gesetzes, teilte die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) am Montag nach Prüfung der Unterlagen mit. Somit kann die Erhöhung bereits am 1. Februar in Kraft treten. Der ORF rechnete damit, dass es sich erst mit März ausgehen würde.

Der ORF-Stiftungsrat hatte am 14. Oktober 2021 auf Antrag des zu dem Zeitpunkt amtierenden ORF-Generaldirektors Alexander Wrabetz eine Erhöhung des Radioentgelts um 0,37 Euro auf netto 4,97 Euro und des Fernsehentgelts um 1,01 Euro auf netto 13,62 Euro festgelegt. Wrabetz hatte die Erhöhung in Abstimmung mit seinem Nachfolger Roland Weißmann eingebracht. Der Publikumsrat genehmigte den Beschluss am 15. Oktober 2021. In Summe ergibt sich daraus ein monatliches Programmentgelt für Radio und Fernsehen von dann 18,59 Euro netto bzw. eine Erhöhung um 1,38 Euro netto.

Zwei Drittel der Gesamtgebühren

Die künftig von GIS-pflichtigen Haushalten zu entrichtenden 18,59 Euro Programmentgelt machen in etwa zwei Drittel der Gesamtgebühren aus. Denn zu diesem Betrag kommen noch Gebühren und Abgaben an Bund und Länder hinzu, wobei die Landesabgabe variiert. In der Steiermark war sie bis zuletzt mit 5,80 Euro am höchsten. Dort fielen bisher insgesamt 26,73 Euro an Gebühren an, künftig werden es 28,65 Euro sein.

In Oberösterreich und Vorarlberg gibt es dagegen keine Abgabe an das Land, und die Gebühr war mit 20,93 Euro spürbar billiger, ab 1. Februar werden es 22,45 Euro sein.

Wer bei der Gebühr mitschneidet

Die Bundesabgaben bleiben gleich. Sie setzen sich aus 36 Cent Radiogebühr, 1,16 Euro Fernsehgebühr und 48 Cent Kunstförderungsbeitrag zusammen und summieren sich damit auf zwei Euro. Oberösterreich und Vorarlberg heben keine Landesabgabe ein. Tirol sichert sich vier Euro (bisher 3,70 Euro), Salzburg 4,70 Euro (bisher bereits 4,70 Euro), Kärnten 5,10 Euro (bisher bereits 5,10 Euro), Wien 5,80 Euro (bisher 5,40 Euro), Niederösterreich 5,80 Euro (bisher 5,40 Euro), das Burgenland sechs Euro (bisher 2,80 Euro) und die Steiermark 6,20 Euro (bisher 5,80 Euro).

Zählt man die auf das Programmentgelt zu entrichtende Umsatzsteuer von 1,86 Euro hinzu, summieren sich die ORF-Gebühren auf monatlich zwischen 22,45 Euro in Vorarlberg und Oberösterreich (plus 1,52 Euro) und 28,65 Euro in der Steiermark (plus 1,92 Euro).

Finanzvorschau

Grundlage für die Neufestsetzung ist die vom ORF berechnete Finanzvorschau und der sich daraus ergebende Finanzbedarf für die fünf Jahre im Zeitraum 2022 bis 2026. Abgesehen von der allgemeinen Teuerungsrate führe der Antrag unter anderem den gesetzlich vorgeschriebenen, intensivierten Ausbau und dazu erforderliche Entwicklungen der Barrierefreiheit der ORF-Angebote sowie Investitionen in mehrere Aktivitäten an, die im Zusammenhang mit der Digitalisierungsstrategie des ORF stehen, so die KommAustria. Die inhaltlich neu geplanten Angebote stünden mehrheitlich in Zusammenhang mit den Vorbereitungen zum sogenannten "ORF Player", darunter auch das erst kürzlich von der KommAustria genehmigte, auf wissenschaftliche Inhalte ausgerichtete Angebot "Topos".

Laut ORF-Gesetz kann die Medienbehörde KommAustria einen Beschluss des Stiftungsrates zur Neufestsetzung des Programmentgelts innerhalb von drei Monaten aufheben, wenn der Beschluss im Widerspruch zum ORF-Gesetz steht. Diese Frist lässt die KommAustria nun verstreichen.

Rund 700 Millionen Euro pro Jahr aus Gebühren

Mit wie viel Mehreinnahmen der ORF nun aufgrund der Erhöhung rechnen kann, wollte Weißmann bei seiner ersten großen Pressekonferenz nicht beantworten und verwies auf "komplizierte Berechnungen". Fest steht, derzeit erhält der ORF rund 650 Millionen Euro aus GIS-Einnahmen. Mit der Anpassung dürfte sich die Summe im nächsten Jahr rund um 700 Millionen Euro bewegen. Dennoch kündigte Weißmann ein nötiges Einsparungsvolumen von 200 Millionen Euro bis 2025 an. "Gemeinsam mit der Teilvalorisierung des Programmentgelts ist damit sichergestellt, dass der ORF seinen gesetzlichen Auftrag in Radio, Fernsehen und Online für das österreichische Publikum auch in Zukunft in vollem Umfang umsetzen kann", hieß es in einer Aussendung. Betont wurde vonseiten des ORF stets, dass sich die Erhöhung des Programmentgelts wie bei allen Anpassungen der vergangenen 30 Jahre unterhalb der kumulierten Inflationsrate bewege. (red, APA, 17.1.2022)