Straßburg – Die Beschwerde über einen Einschüchterungsversuch der FPÖ gegenüber der ORF-Journalistin Simone Stribl wurde von der Plattform Safety for Journalists des Europarates in Straßburg aufgenommen. Unter dem Titel "Austrian Public Broadcaster ORF Accuses Freedom Party of Intimidation" heißt es, ORF-TV-Chefredakteur Matthias Schrom-Kux habe die FPÖ der Einschüchterung beschuldigt, nachdem FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker von Stribl eine öffentliche Entschuldigung für eine Frage gefordert hatte. Die Plattform des Europarates, die den Fall nun auflistet, erwartet eine Stellungnahme der österreichischen Regierung.

Stribl hatte Innenminister Gerald Karner (ÖVP) bezüglich der Corona-Demos im Pressefoyer nach dem Ministerrat gefragt, was er mit Polizisten tue, "die Sympathien für Verschwörungstheorien, Corona-Leugner et cetera haben". Hafenecker warf Stribl daraufhin "Regierungspropaganda" vor und forderte von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann "ein klärendes Gespräch mit Redakteurin Stribl und eine öffentliche Entschuldigung für die Verunglimpfung der hunderttausenden Demo-Teilnehmer durch den ORF".

FPÖ-Forderung zurückgewiesen

ORF-TV-Chefredakteur Schrom-Kux wies indessen den Versuch, ORF-Journalisten vorzugeben, welche Frage sie zu stellen haben und welche nicht, "entschieden zurück". Stribl sei eine "erfahrene, unabhängige und preisgekrönte" Innenpolitikjournalistin. Dass sie für die Ausübung ihres Berufes von einer Partei angegriffen werde, zeuge von einem bemerkenswerten Verständnis von Journalismus: "Gerade in Zeiten vieler Falschinformationen und Fake News ist faktenbasierte Information ein sehr wertvolles Gut, weshalb sich die ORF-Information höchster Publikumszufriedenheit erfreut."

Protest kam unter anderem auch vom ORF-Redakteursrat: "Vorwürfe wie 'Regierungshörigkeit' sind absurd und werden auf das Schärfste zurückgewiesen. Mit der Forderung nach disziplinären Konsequenzen für eine untadelige Journalistin hat der FPÖ-Abgeordnete selbst eine rote Linie überschritten." (red, 18.1.2022)