Österreich soll einen Fonds "zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen" bekommen. Eine Stelle für eine Direktorin oder einen Direktor wurde Ende des vergangenen Jahres ausgeschrieben. Der Posten soll nach der Gründungsphase ehestmöglich besetzt werden, heißt es im Amtsblatt der "Wiener Zeitung".

Wann der Fonds seine Arbeit aufnimmt und wie er genau Frauen fördern wird, ist noch offen. Und das ruft Kritik auf den Plan – und eine parlamentarische Anfrage. SPÖ-Frauenvorsitzende und Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner hat auf diesem Weg und beim Gleichbehandlungsausschuss am Montag Raab dazu befragt und deren Antworten, etwa, dass das Ziel "Empowerment von Frauen" sei, in einer Aussendung als "ausweichend" kritisiert. Offen blieb, wer Anspruch auf Geldmittel aus dem Österreichischen Frauenfonds hat oder welche Aufgaben der Fonds übernimmt.

Potenziale entfalten

Holzleitner kritisiert an dem Frauenfonds, dass damit Gelder für Gleichstellung der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden würden. Eine Ministerin unterliege dieser Kontrolle nicht, weshalb Mittel in Millionenhöhe vergeben werden könnten und Frauenpolitik intransparent werde, so Holzleitner.

Über die inhaltliche Ausrichtung des Frauenfonds steht in der Ausschreibung, dieser werde einen "institutionellen Rahmen für Maßnahmen und Initiativen bilden, "die Frauen darin bestärken, ihr Potenzial zu entfalten, Stereotype abzubauen und die Wahlfreiheit in der Lebensgestaltung ermöglichen". Ziel sei, "frauenspezifische Anliegen in allen Gesellschaftsbereichen voranzutreiben und die gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen und Männern konsequent zu bearbeiten und umzusetzen", heißt es weiter. Dabei werde ein Fokus auf "die ökonomische Gleichstellung sowie auf die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (sogenannte MINT-Fächer)" gelegt. Außerdem soll der Fondszweck in "Kooperation mit anderen staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen verfolgt werden, deren Ziele Überschneidungen aufweisen".

Frauenvereine fürchten um Gelder

Genau deswegen hat Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings und Bundesfrauenvorsitzende der Produktionsgewerkschaft PRO-GE, Befürchtungen. "Viele Frauenvereine fragen sich jetzt, was die Einrichtung des Fonds für sie bedeutet, denn wir wissen nichts darüber, ob und wie viel von der Erhöhung des Frauenbudgets in den Fonds wandert", sagt Frieben, die in der Schaffung des Frauenfonds gar eine "Privatisierung der Frauenpolitik" sieht.

Im Frauenministerium betont man, dass der Fonds eine eigene Stelle sein wird. "Die Frauen- und Mädchenberatungsstellen leisten hervorragende und unverzichtbare Arbeit, und ihr Budget wurden zuletzt 2020 und 2021 auch um insgesamt 15 Prozent erhöht." Der Fonds sei somit eine zusätzliche Stelle, "um Frauen und Mädchen insbesondere im MINT-Bereich gezielt durch Projekte zu fördern und zu stärken, damit jedes Mädchen werden kann, was es möchte, und Mädchen schon früh für Zukunftsbranchen begeistert werden", heißt es aus dem Frauenministerium.

Frieben kann den Fokus auf den MINT-Bereich nicht nachvollziehen. Es gebe bereits Initiativen und Maßnahmen für mehr Frauen in MINT-Fächern, außerdem seien diese im arbeitsmarktpolitischen Bereich besser aufgehoben, sagt Frieben. Die Vorsitzende des Frauenrings kritisiert auch, dass in der Ausschreibung für die Direktion des Fonds trotz des Schwerpunkts Kompetenzen im MINT-Bereich im Anforderungsprofil fehlen.

An der Arbeit messen

Meri Disoksi (Grüne) möchte den Fonds an seiner Arbeit messen und bewerten, "insbesondere mit Blick auf eine nachhaltige Verwendung von Steuergeldern". Gänzlich überzeugt vom Nutzen des Fonds scheint sie aber nicht zu sein: "Ich schätze die Arbeit der Mitarbeiter:innen im Frauenministerium sehr, sie verfügen über langjährige Erfahrung, Expertise und bundesweite Vernetzung", sagt Disoski, weshalb sie "die Schaffung einer Parallelstruktur in Fondsform" für nicht notwendig erachtet.

Dass dieser Fond eingerichtet wird, erfuhr auch die Frauensprecherin der Grünen aus Medienberichten. Im Rahmen ihrer ministeriellen Zuständigkeiten habe die Ministerin auch die Möglichkeit, solche Vorhaben ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner zu initiieren und umzusetzen. Disoski erwartet aber keine Nachteile für Frauenvereine. (Beate Hausbichler, 19.1.2022)